Kantonsrat beschliesst Minilockerung beim Ladenschlussgesetz – Strassen-Umfrage in Reiden

Luzern hat die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Um 18.30 werktags und um 16 Uhr an Samstagen ist Feierabend. Wer noch etwas braucht oder shoppen will, muss in Bahnhöfe, Tankstellenshops ausweichen – oder in die Nachbarkantone. Die Luzerner ticken offensichtlich einfach anders in dieser Frage. Dies zeigt auch die kleine (nicht repräsentative) Strassenumfrage dieser Zeitung. Nur eine Person sprach sich spontan für längere Öffnungszeiten aus. Das widerspiegelt durchaus die Volksmeinung auf der Luzerner Landschaft. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten 2006, 2012 und 2013 an der Urne. Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide stand gestern im Kantonsparlament nur eine Mini-Lockerung zur Debatte. Der Kantonsrat hat das strenge Regime bei den Ladenschlusszeiten etwas gelockert und einem Kompromiss zwischen Detaillisten und den Gewerkschaften zugestimmt.

Ein Abendverkauf weniger pro Woche

Das Parlament stimmte am Dienstag nach erster Lesung dem revidierten Ladenschlussgesetz mit 100 zu 11 Stimmen zu. Nach den Beschlüssen des Kantonsrats können die Läden von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und somit eine halbe Stunde länger offen sein als bisher. Am Samstag wird das Einkaufen um eine Stunde bis um 17 Uhr verlängert. Kompensiert werden diese längeren Ladenöffnungszeiten mit einer Einschränkung des Abendverkaufs. Die Gemeinden können den Geschäften weiterhin erlauben, bis 21 Uhr Kundschaft zu empfangen, aber nur noch ein Mal und nicht mehr zwei Mal pro Woche. Nicht gerüttelt wird an der Vorgabe, dass die Läden am Tag vor einem Feiertag bereits um 17 Uhr dichtmachen müssen. Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss das Parlament stillschweigend, dass eine Gemeinde für ihre Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage haben kann. Es geht dabei vor allem um den Stadtluzerner Ortsteil Littau.

Der GLP fehlt die Meinung der Konsumenten

Die Parteien CVP, FDP, SVP, SP und Grüne lobten, dass zu den Öffnungszeiten der Läden ein dem heutigen Einkaufsverhalten entsprechender Kompromiss gefunden worden sei. Unzufrieden war die GLP. Urs Brücker (GLP, Meggen) sagte, die Vorlage sei ein Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Detaillisten. Die Konsumenten seien aber nicht gefragt worden. Brücker rief dazu auf, «mit guten Rahmenbedingungen Chancen für Innovationen zu schaffen». Seine Anträge liefen faktisch auf eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes hinaus. Sie scheiterten im Parlament mit 100 zu 11.

Die GLP wurde von den anderen Fraktionen kritisiert, sie wolle den Kompromiss brechen und den Volkswillen nicht respektieren. Die Grünen erklärten, die GLP «hole schon Anlauf für weitere Liberalisierungen». Wenn gegen den Kompromiss nicht noch das Referendum ergriffen wird, gibt es dieses Mal keine Volksabstimmung über die Gesetzesanpassung zum Ladenschluss. (SDA/ben)