Neue Studie zeigt: Eine Partei dominiert die Religionsdebatte – und zwar nicht nur beim Islam
ber den Islam werden in Bundesbern immer wieder hitzige Debatten geführt, keine hiesige Religionsgemeinschaft ist umstrittener. Es geht dann beispielsweise um Radikalisierung, muslimische Armeeseelsorger oder die Finanzierung von Moscheen. Doch auch in den kantonalen Parlamenten ist der Islam ein oft diskutiertes Thema. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Religionsrecht an der Universität Freiburg.
Eine Gruppe von Forschern hat 140 Vorstösse zum Thema Religion untersucht, die zwischen 2010 und 2018 in 15 kantonalen Parlamenten eingereicht wurden. Das sei deswegen von Interesse, weil es sichtbar mache, was die Legislativpolitiker beschäftige, schreiben die Studienautoren.
Die Auswertung zeigt, dass von allen Religionen auch in den Kantonen der Islam am meisten zu reden gibt. Mit ihm befassten sich 81 der 140 untersuchten Vorstösse, was knapp 60 Prozent entspricht. Das ist viel Aufmerksamkeit für eine Religionsgemeinschaft, der hierzulande nur rund fünf Prozent der Bevölkerung angehört. Laut den Studienautoren ist ein Grossteil der Vorstösse «sehr kritisch» gegenüber dem Islam: «Offenkundig bestehen seitens der Legislativpolitiker und -politikerinnen grosse Vorbehalte gegenüber dieser in der Schweiz vergleichsweise neuen Religion und ihren Anhängern und Anhängerinnen», schreiben sie.
SVP ist stärkster Treiber hinter Religionsdebatte
Inhaltlich geht es bei den Vorstössen vor allem um Vermummungsverbote und Kleidervorschriften, die öffentliche Anerkennung der Religion, islamischen Institutionen wie Friedhöfe oder Kindergärten sowie Radikalisierung und Terror. Diskutiert wird gemäss der Studie, in welchem Umfang «religiös motivierte Verhaltensweisen» der «einheimischen Kultur und Tradition» entgegenlaufen dürfen, bis sie verboten werden müssen.
Die meisten Vorstösse zum Islam kamen – wenig überraschend – von der SVP, die alleine 33 einreichte. Auf dem zweiten Platz liegt die CVP mit neun Vorstössen. Doch gemäss den Studienautoren ist die SVP nicht nur beim Islam der stärkste Treiber hinter den politischen Diskussionen, sondern ganz allgemein beim Thema Religion. Denn auch beim Christentum führt die Partei die Rangliste mit zehn eingereichten Vorstössen an. Insgesamt wurden im untersuchten Zeitraum 42 Vorstösse zum Christentum eingereicht.
Inhaltlich dominiert gemäss der Studie dabei die Thematik der Kirchenfinanzierung. Weiter diskutiert werden die religiöse Neutralität des Staates, die Feiertage oder der Religionsunterricht in der Schule. Die Analyse der Vorstösse zeige, schreiben die Autoren, dass den Kirchen seitens der Politik ein zunehmend stärker werdender «säkularer Wind» entgegen bläst. Was sie damit meinen: Die Kantonspolitiker würden sich in Vorstössen nur selten direkt für die Kirchen einsetzen. Vielmehr werde der rechtliche und gesellschaftliche Status der Kirchen meistens unter Druck gesetzt.
