Amputierte Schuldenbremse kommt vors Volk: «Der Deckel passt jetzt nicht mehr auf den Topf»
Via Volksinitiative zu Regeln für einen gesunden Finanzhaushalt
Die Schuldenbremse geht auf die Stabilo-II-Debatte vom 15. Juni 2015 zurück. Damals lehnte der links dominierte Einwohnerrat einen stadträtlichen Antrag mit 20:17 Stimmen ab, mit dem sich der Stadtrat den Auftrag hatte erteilen lassen wollen, Regeln zur Absicherung eines gesunden Finanzhaushalts vorzulegen. Darauf beschloss die FDP, eine Volksinitiative für eine Schuldenbremse zu lancieren. Mit dem auf Bundesebene seit 2003 erfolgreich angewandten Instrument wollte die FDP die städtischen Ausgaben und den Steuerfuss bändigen. Die Initiative kam im Sommer 2016 zustande. Im Januar 2017 hiess der Einwohnerrat mit 32 Ja gegen 15 Nein einen Kredit von 20 000 Franken gut für die konkrete Ausarbeitung gut. Im Herbst 2018 lag der Entwurf (Änderung der Gemeindeordnung und Ausführungsreglement) zur Vernehmlassung auf. Vonseiten der SP wurde die Schuldenbremse stets als unnötig und untauglich bezeichnet. FDP und SVP hätten sich in der Steuerfuss-Frage mehr Biss gewünscht, zeigten sich aber kompromissbereit. Im Februar wurde das Geschäft verschoben, weil die FGPK eine zweite Lesung ansetzte. (uw)
«Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt.» Das ist der Satz, der gemäss Stadtrat hätte in die Aarauer Gemeindeordnung eingefügt werden sollen. Zusammen mit dem Nachsatz, dass der Einwohnerrat diese Vorgaben in einem Reglement konkretisieren solle.
Mit 25:24 Stimmen zog der Rat bei der Änderung der Gemeindeordnung aber einen GLP-Antrag vor, der lautete: «Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass mittelfristig die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist und die Nettoinvestitionen langfristig selber finanziert werden.» Das und nichts anderes hätten die Initianten gewollt, behauptete Alexander Umbricht (GLP). Damit ist von einem massvollen Steuerfuss nicht mehr die Rede. Folgerichtig hiess der Rat auch den Eventualantrag der GLP auf Rückweisung des Reglements (wiederum mit 25:24 Stimmen) gut. «Der Deckel passt jetzt nicht mehr auf den Topf», argumentierte Umbricht.
Gleich ging auch die Schlussabstimmung aus. Das hat zur Folge, dass die geänderte Gemeindeordnungsänderung dem Volk vorgelegt wird – mit der Empfehlung auf Annahme. Das Reglement muss überarbeitet werden. Es kann eh nur in Kraft treten, wenn die Gemeindeordnungsänderung beim Volk durchgeht.
Den Freisinnigen ging es vor allem um eine Ausgaben- und Steuerbremse. Die Linke war stets dagegen. Eines ihrer Argumente lautete, am Ende befinde jedes Jahr ohnehin das Volk über den Steuerfuss, ergo brauche es kein Reglement, das definiere, was eine massvolle Steuerbelastung sei. In diese Richtung zielten denn auch die Voten der SP und der Fraktion GLP/EVP/Pro Aarau. Laut dem stadträtlichen Reglement hätte die Steuerbelastung als massvoll gegolten, wenn der Steuerfuss für natürliche Personen unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton gelegen hätte. FDP und SVP hätten insgesamt mit dem Vorschlag des Stadtrats, den Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker als ausgewogenes Gesamtpaket bezeichnete, leben können.
