SVP als «Billiger Jakob»

Die überall präsenten SVP-Strategen kommen mir vor wie der «Billige Jakob», der auf den Jahrmärkten Universal-Küchenmaschinen verkauft, mit denen man Kartoffeln schälen, Gurken schneiden, Orangen auspressen, Zwetschgen entsteinen und vieles mehr tun kann. So steht im Aufruf von alt Bundesrat Christoph Blocher wörtlich:

Denn nur mit der direkten Demokratie (Selbstbestimmungsinitiative) bleibt die Schweiz ausserhalb der EU; bleibt unsere eigenständige Franken-Währung erhalten; sind Gebühren, Abgaben und Steuern moderat; steigt die Staatsverschuldung nicht ins Uferlose; gibt es keine freie Zuwanderung für alle; kommen die Löhne nicht weiter unter Druck; erhalten Ausländer nicht automatisch das Stimmrecht; kann der notwendige Schutz unserer Arbeitsplätze, der Wohlfahrt, die Lebensqualität und der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

Ich muss schon sagen, der «Billige Jakob» ist bescheidener und ehrlicher. Er weiss auch, dass sein Angebot viel verspricht und nur wenig halten kann. Vermutlich weiss auch alt Bundesrat Blocher, dass ein solcher Super-Artikel in der Bundesverfassung niemals all diese Versprechungen einlösen wird.

Das Gegenteil wird der Fall sein! Wenn wir die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative annehmen würden, gäbe es jahrelange Streitereien um die Umsetzung. Die Schweiz würde nachhaltig stagnieren und als unverlässliche Partnerin wahrgenommen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine ehrliche Politik, die sagt, was sie wirklich will und halten kann, was sie verspricht. Darum lehne ich diese Initiative ab und stimme Nein.

 Martin Fischer, Brittnau