Zum Artikel «Ab 2024 neue Eigenmietwerte».
Ausgabe vom 29. November.

Die bestehende Höhe des Eigenmietwerts sei nicht verfassungskonform, hat das Verwaltungsgericht im September 2020 entschieden, und müsse nach oben angepasst werden. Dies auf Anregung des Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Eigenmietwert heisst nichts anderes, als dass Besitzerinnen und Besitzer von Wohneigentum, welche dieses auch selber bewohnen, den Schätzwert der Behörden in ihrer Steuererklärung deklarieren müssen. Und dies als Einkommen, das in Wahrheit nicht existiert!

Das bringt Bund, Kantonen und Gemeinden üppige Steuereinnahmen, welche ihnen gar nicht zustehen. Nur dies interessiert wohl einige Politkreise wenig, denn sie benötigen Geld, viel Geld, damit sie es wieder grosszügig umverteilen können.

Und dass ein solches nicht vorhandenes Einkommen viele Bürgerinnen und Bürger in die Armut treiben kann, zeigt uns die Vergangenheit und die Gegenwart. Heute ältere Leute, die in jungen Jahren Eigentum erworben haben, Hypo-Schulden abbezahlt haben (weil sie «mit Schulden schlecht schlafen»), Reparaturen, Renovationen und Unterhalt finanziert haben, müssen ihr Wohneigentum verkaufen, weil sie die Steuern, verursacht durch das fiktive Einkommen, nicht mehr aufbringen können.

Wenn hier also bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohneigentum Steuern für Einkommen eingefordert wird (und bei den Mietern nicht), das in Wahrheit gar nicht vorhanden ist, so widerspricht dies der Schweizerischen Bundesverfassung (2. Titel / 1. Kapitel, Grundrechte / Art. 8 Rechtsgleichheit – Gleichbehandlung aller Menschen) und müsste eigentlich per sofort abgeschafft werden.

Nun pocht aber die SP-Co-Fraktionschefin ­Claudia Rohrer (aus welcher politischen Ecke sonst) bei der Regierung auf den Zeitplan, «um diese Verfassungswidrigkeit umgehend zu beheben» (sprich, den Eigenmietwert wohl nochmals zu erhöhen).

Hier soll nun also eine Verfassungswidrigkeit behoben werden, die in sich selbst schon der Verfassung widersprich – welch eine Ironie.