Eigentlich finden die Zofinger Sozialdemokraten den Gestaltungsplan «Untere Vorstadt» gut. So schreibt ihre Einwohnerratsfraktion in der Begründung zu einem Postulat: «Mit dem Beschluss, die Untere Vorstadt als städtebauliches Entwicklungsgebiet aktiv zu bewirtschaften, hat der Stadtrat eine wichtige strategische Aufgabe wahrgenommen.» Auch wenn die SP «keine generellen Einwände gegen das Projekt hat» – das eine oder andere Haar in der Suppe wird gefunden. So etwa im Bereich Bauökologie. Da will sich die SP nicht mit dem Minergie-Standard begnügen, sondern strebt die 2000-Watt-Gesellschaft an – möchte zudem Bauten, die komplett aus Holz aus den umliegenden Wäldern bestehen.

Schärfen möchte die SP das Anforderungsprofil für mögliche Investoren. «Zofingen würde es gut anstehen, einen Investor zu suchen, der nicht rein kommerziell ausgerichtet ist.» Gedacht wird unter anderem an eine Genossenschaft oder die Ortsbürgergemeinde.

Konkrete Forderungen – nur Holzbauten zu erlauben oder eine Genossenschaft zu bevorzugen – fehlen im Postulat. Die Fraktion will, dass die genannten Punkte geprüft werden und der Stadtrat Bericht erstattet.

Was antwortet die angesprochene Behörde? Sie geht sehr detailliert auf die angesprochenen Punkte ein und kommt dann zum Schluss: «Viele der von den Postulierenden geforderten Zielsetzungen decken sich mit denjenigen des Stadtrates. Einige andere lassen sich aber aufgrund des bereits fortgeschrittenen Projektstandes nicht realisieren oder engen die Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung der Überbauung allzu stark ein. Der Stadtrat beantragt daher die Abweisung des Postulats.»

Gegen den letzten Satz – die Abweisung – opponierte Michael Wacker (SP) bei der Behandlung des Postulats im Einwohnerrat. Er sagte: «Der Studienwettbewerb für die Untere Vorstadt hat 2008 stattgefunden. Seither hat es im Energiebereich und in jenem der Mobilität enorme Entwicklungen gegeben.» Es gehe nicht an, 2018 einen Plan der «Altvordern» umzusetzen.

Marco Arni (GLP) findet es richtig, dass man bei einem so grossen Projekt genau hinsieht. Was für ihn am Postulat nicht stimmt, ist, dass es zwar Anregungen liefert und eine Berichterstattung fordert, aber keine konkreten Massnahmen verlangt. Man hätte dafür einen anderen parlamentarischen Weg wählen müssen. Dies sah auch die Mehrheit des Einwohnerrats so und lehnte das Postulat mit 21 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Wie ist der Stand der Dinge?
Zum Verfahrensstand führt der Stadtrat aus: «Der Gestaltungsplan ist zurzeit durch drei Einwendungen blockiert.» Der Stadtrat führe mit den Einwendern Gespräche. Er strebe eine einvernehmliche Lösung an. Allenfalls seien gestützt auf die Gespräche Anpassungen am Gestaltungsplan vorzunehmen.