Die in der deutschen Regierung abgestimmte neue Einreiseverordnung sollte am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden und an diesem Sonntag in Kraft treten. Ab dann müssen alle Einreisenden ab 12 Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind: mit einem Nachweis einer vollständigen Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Es ist egal, von wo und auch welchem Weg sie kommen. Eine generelle Testpflicht gibt es bisher schon für Flugpassagiere.

Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll sogar zwingend ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

Die geplante Ausweitung der Einreise-Testpflichten soll laut Gesundheitsminister Jens Spahn eine stärkere Corona-Ausbreitung verhindern. «Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen», sagte der CDU-Politiker am Freitag. «Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden.»

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei «stichprobenhaften» Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heisst. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Was die neue Regelung für Grenzgänger, Durchreisende und Einkaufstouristen bedeutet, ist noch unklar. (dpa/abi)