Nach dem Postauto-Skandal: Was wusste Post-Chefin Ruoff und wann wusste sie es?
Die Meldung schreckte zu Wochenbeginn die Schweiz auf: Die Postauto Schweiz AG hat zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Schadensumme: rund 78 Millionen Franken. Der Postauto-Direktor Daniel Landolf musste gehen, ebenso der Finanzchef.
Postchefin Susanne Ruoff trat am Dienstag vor die Medien. Ruoff sagte, sie habe erst im November 2017 von den Vorwürfen erfahren und danach vollkommene Transparenz geschaffen – etwas, was ihr auch das Bundesamt zubilligt.
Doch stimmt das auch? Der «Blick» präsentiert in seiner heutigen Ausgabe zwei Dokumente, die ein anderes Bild zeigen.
Dokument 1: Eine Aktennotiz vom 21. August 2013. Sie zeigt, dass die damalige Führung der Post – darunter Verwaltungsratspräsident Peter Hasler und Susanne Ruoff – von der internen Revision darauf aufmerksam gemacht wurden, dass «der Wertezufluss punktuell nicht eingehalten wird, was in bestimmten Fällen zu Quersubventionierung zu Lasten des öffentlich finanzierten Geschäfts führt».
Ruoff, die seit 2012 der Post vorsteht, wusste also spätestens seit diesem Zeitpunkt von den Tricksereien. Das Papier hält weiter fest, dass der Verwaltungsrat damals befand, es bestehe «kein Handlungsbedarf».
Dokument 2: Ein Papier vom 28. Dezember 2017, das unter anderem an den Post-Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller ging. Es zeigt, dass der jetzt geschasste Post-Chef Daniel Landolf bereits im Mai 2013 auf die «Gewinnsicherungsproblematik» aufmerksam machte.
Das Problem besteht darin, dass die Post ihren Sparten Gewinnziele vorschreibt – so auch der Postauto AG, die Erträge nur im regionalen Personenverkehr erzielen kann. Genau das verstösst aber gemäss dem Bundesamt für Verkehr gegen das Gesetz. Auf diesen «Zielkonflikt» habe Landolt seit Jahren hingewiesen, zitiert der «Blick» aus dem Dokument.
Vom «Blick» mit den Dokumenten konfrontiert, schreibt Post-Sprecherin Léa Wertheimer, man müsse zwischen Zielkonflikten und illegalem Handeln differenzieren. Man habe gewusst, dass es Probleme gebe. Aber dass es «zu illegalen fiktiven Umbuchungen kam, wussten weder die Konzernleitung noch die jeweiligen Verwaltungsratspräsidenten».
