Im Fall «Ausbau Oltnerstrasse» in Aarburg sind die Behörden einen Schritt weiter. In den nächsten Wochen werden die Einwendungen gegen den Kantonalen Nutzungsplan (KNP) Oltnerstrasse behandelt, «mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zu finden», wie es im Mitteilungsblatt der Gemeinde Aarburg heisst. Im KNP ist festgelegt, welche Verkehrsbeziehungen zu und von Quartierstrassen und privaten Vorplätzen in Bezug auf die Oltnerstrasse künftig erlaubt sein werden.

Der Beschluss des Regierungsrats zum KNP – und der Entscheid über allfällige noch offene Beschwerden – wird im Anschluss mit Antrag zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. «Der KNP K103 Oltnerstrasse soll zusammen mit dem Strassenprojekt Ausbau Oltnerstrasse (Kredit) im Grossen Rat beraten werden», heisst es weiter. Die öffentliche Auflage des Ausbauprojekts werde erst später, im Nachgang an die Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, stattfinden.

Projekt wurde von der Traktandenliste entfernt

Gegen das Projekt stellt sich die Vereinigung Gesunde Finanzen Aarburg (Gefa). Sie hat, «nachdem alle Gespräche mit Gemeinderat, kantonalem Baudepartement und Kantonsingenieur sowie Regierungsrat gescheitert sind» – so die Gefa –, Aufsichtsanzeige und Beschwerde gegen den Gemeinderat beim Departement des Inneren eingereicht. «Dieser Schritt hat einen ersten Erfolg dadurch erzielt, dass das Traktandum Oltnerstrasse von der Traktandenliste der vorberatenden Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genommen wurde, die am 17. Juni getagt hat», schreibt die Gefa.

Die Beschwerde ist dem Gemeinderat Aarburg zur Stellungnahme unterbreitet worden. «Er vertritt in seiner Stellungnahme die Meinung, die Stimmbürger seien umfassend informiert worden, das Geschäft sei an einer Einwohnergemeindeversammlung behandelt worden und es handle sich um eine reine Sanierung», schreibt die Gefa. Diese Stellungnahme ist der Vereinigung von der Staatskanzlei zugeschickt worden. Diese hat die Beschwerde beurteilt. Die Gefa hatte nun Zeit, bis Ende Juni Stellung zu nehmen. Sie vertritt nach wie vor die Meinung, «der Gemeinderat habe seine Kompetenzen überschritten, das Projekt sei eine Neuanlage und müsse daher formell vor eine Gemeindeversammlung», schreibt die Vereinigung. Die Staatskanzlei wird nun die Stellungnahmen prüfen und entscheiden. Die Gefa schreibt, dass sie einen Entscheid nicht vor August oder September erwartet.

Aarburg erwartet eine Kostenreduktion

Trotz Einspracheverhandlungen sei das kantonale Projekt «Ausbau Oltnerstrasse» gemäss den zuständigen Stellen auf Kurs, heisst es im Mitteilungsblatt. Allerdings: Bis jetzt hiess es, dass der früheste Baubeginn im Jahr 2023 geplant ist. Neu ist vom Jahr 2024 die Rede. Immerhin werde voraussichtlich ab Anfang 2022 das unbestrittene neue Strassengesetz gelten, was den dekretsmässigen Anteil der Gemeinde Aarburg an den Kosten deutlich reduzieren werde, schreibt der Gemeinderat. «Im Finanzplan sind dafür seit längerer Zeit 6,5 Millionen Franken – zahlbar in jährlichen Raten von 0,5 Millionen Franken – eingestellt.»

Vor oder mit der Projektauflage des Strassenprojekts durch den Kanton erwartet der Gemeinderat eine öffentliche Informationsveranstaltung der kantonalen Stellen für die Bevölkerung. «Durch das überdurch-schnittliche Bevölkerungswachstum, insbesondere auch in unserer Region, steigen die Mobilitätsbedürfnisse stark an», schreibt der Gemeinderat. «Mobilität ist ein Teil der Lebensqualität und unsere gute Erreichbarkeit ein grosser Standortvorteil.»