
Covid-Gratistests: Bundesrat knickt nicht ein – nun lanciert er eine Impfoffensive
In den nächsten Wochen sollen möglichst viele Menschen erreicht werden, die noch unentschlossen sind und für einen Impfentscheid noch Informationen benötigen. Der Bundesrat plant deshalb eine Impfoffensive. Er hat am Freitag Vorschläge präsentiert, die nun bei den Kantonen in die Konsultation gehen.
Der Plan beruht auf verschiedenen Elementen: Eine nationale Impfwoche von Bund und Kantonen soll den hohen gesellschaftlichen Nutzen der Impfung betonen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Mitteilung schreibt. Impfbusse sollen die Impfung direkt zu den Menschen bringen. Der Bundesrat sieht dafür 170 mobile Impfstellen vor. Dadurch soll dieses niederschwellige Angebot ausgebaut werden.
50-Franken-Gutschein für Impfberatung
Der Bundesrat möchte aber auch finanzielle Anreize schaffen – und zwar für die «erfolgreiche Impfberatung». Wer jemanden vom Nutzen der Impfung überzeugt, soll belohnt werden. Jede neu geimpfte Person soll jemanden angeben können, der für ihren Impfentscheid wichtig war. Dieser erhält dann vom Kanton einen Gutschein über 50 Franken.
Für die Impfoffensive möchte der Bundesrat tief in die Tasche greifen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich maximal auf 150 Millionen Franken. Aus Sicht der Landesregierung ist das gerechtfertigt. Der Nutzen einer hohen Impfrate sei unbestritten: «Im Schnitt kann pro 100 Impfungen eine Hospitalisierung und pro 250 Impfungen eine Belegung auf der Intensivstation vermieden werden», betont das BAG in seiner Mitteilung.
Bundesrat läutet Ende der Gratistests ein
Der Bundesrat erachtet das als nachhaltige Investition – auch im Vergleich mit den heutigen Testkosten von rund 50 Millionen Franken pro Woche. Er hat nun am Freitag das Ende der Gratistests eingeläutet: Ab Montag in einer Woche sind Coronatests nicht mehr in jedem Fall gratis.
Wer sich weiterhin nicht impfen lassen will, muss dann die Kosten aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen, um ein Zertifikat zu erhalten. Gratis bleiben die Tests für Erstgeimpfte und Menschen mit Symptomen. Das Kalkül des Bundesrates: Impfzögerer sollen damit nochmals eine Chance für eine Impfung erhalten. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende November.
Anreiz für repetitives Testen
Damit hält der Bundesrat weitgehend an seinen letzte Woche präsentierten Vorschlägen fest. Bestärkt haben dürfte ihn auch das Echo in der Konsultation. Die Kantone sprachen sich mehrheitlich für ein Ende der Gratistests aus. Es könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Testkosten für Impfunwillige zu bezahlen, hatte Gesundheitsminister Alain Berset bereits letzte Woche betont.
Eine Ausnahme macht der Bundesrat für Jugendliche. Wer jünger als 16 Jahre ist, soll weiterhin nichts für die Coronatests bezahlen. Damit entlastet er Menschen in Ausbildung, für welche die Testkosten stärker ins Gewicht fielen. Den Kritikern im Parlament ist der Bundesrat jedoch noch in einem anderen Punkt entgegengekommen. Als Anreiz für repetitive Tests – etwa in Betrieben – soll der Bund künftig die Ausstellung eines Covidzertifikats bezahlen. Heute verzichteten einige Anbieter darauf, weil die Kosten durch den Auftraggeber bezahlt werden müssen.
Bundesrat hält Druck stand
In den letzten Wochen war der Druck auf den Bundesrat gestiegen. Grund dafür ist ein Sinneswandel in der Politik. Im August hatte die Landesregierung noch mit Rückhalt der Parteien die Einführung der Kostenpflicht beschlossen. Seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat der Wind jedoch gedreht.
Im Parlament sprachen sich die Parteien danach fast geschlossen für eine Beibehaltung von Gratistests aus. Einzig die FDP hielt an der Kostenpflicht fest. Erst letzte Woche forderte die Gesundheitskommission des Nationalrates den Bundesrat in einem Brief auf, dass der Bund die Kosten für Covid-Tests weiterhin übernehmen soll. Den Bundesrat scheint das wenig beeindruckt zu haben. Das Ende der Gratistests ist nun definitiv.