Die Stimmbürger in Rothrist haben das Projekt Wiggertal­strasse abgelehnt. Positiv ist, dass diese Vorlage vom Gemeinderat Rothrist ausführlich kommuniziert und sogar angepasst wurde. Ganz anders läuft das Projekt Oltnerstrasse in Aarburg. Der Gemeinderat hat das Projekt im Dezember 2018 erstmals an einer Orientierungsversammlung vorgestellt. Eine Diskussion war damals nicht erlaubt. Über das Projekt ist seither trotz verschiedener Nachfragen und Ankündigungen nicht weiter orientiert worden. Der Gemeinderat Aarburg ist der Ansicht, das Projekt brauche auch nicht einer Gemeindeversammlung vorgelegt zu werden, weil es sich um eine reine Sanierung handle. Sanierung?

– Es werden 11 Häuser abgerissen

– Es gibt neu total 5 Velorouten

– Es gibt eine Flaniermeile

– Und schliesslich wird ein sog. Verkehrsmanagementsystem als Ersatz für die fehlende Busspur eingeführt. Dieses soll den Bus fördern, wird aber den Privatverkehr weiter behindern. Das Projekt kostet ganze 36,6 Mio. Franken, Anteil Aarburg: 6 Mio. Dabei sind rund 85 Prozent des Verkehrs Ziel- und Quellverkehr für/von Olten. Das Schlimmste am Projekt ist, dass die Oltnerstrasse weiterhin zweispurig bleibt. Auch die den Stau verursachenden Engpässe Sälikreisel und Rishalde bleiben. Und in den Rishalde­engpass mündet irgendwann die noch zu bauende Wigger­talstrasse. Es dürfte wohl sinnvoll sein, zuerst diese beiden Engstellen zu sanieren, bevor die Oltnerstrasse umgebaut wird. Die Bürgerinitiative GEFA hat in mehreren Anläufen versucht (Vorstösse bis zu Regierungsrat und Kantonsingenieur), Änderungen am Projekt herbeizuführen. Leider vergeblich.

GEFA kann dieses Vorgehen nicht akzeptieren und hat beim Departement des Inneren Aufsichtsanzeige und Beschwerde eingereicht: Das Projekt müsse vor eine Einwohnergemeindeversammlung. Die Aufsichtsanzeige wurde abgewiesen, die Beschwerde ist noch hängig. Der Regierungsrat wird noch darüber befinden.

Patrick Müller, Aarburg, im Namen von Gesunde Finanzen Aarburg GEFA