Neue Projektleitungs- und Prozessmanagment-Stelle in der Verwaltung

Für Projekte, die in der Stadtverwaltung ressort- und ressourcenübergreifend stattfinden, fehlt immer mehr die Kapazität. Daher stellte der Stadtrat dem Einwohnerrat den Antrag, eine Projektleitungsstelle- und Prozessmanagementstelle zu schaffen, die ressortübergreifende Themen bearbeiten soll. Diesem Antrag standen die FGPK und auch die Fraktionen positiv gegenüber, denn die neue Stelle bringe unter dem Strich mehr Nutzen als Kosten. «Und darauf werden wir ein Auge haben im Rahmen des Budgets», betonte Tobias Hottiger im Namen der FDP.

Alle Fraktions-Sprecher forderten, dass die neue Stelle nur besetzt werden soll, wenn der Kandidat oder die Kandidatin wirklich alle Anforderungen erfüllt. Die Anforderungen an den neuen Mitarbeitenden der Verwaltung sind hoch: Erfahrung in Projektleitungs- und Prozessmanagement, Erfahrung für Finanz- und Businesspläne, IT-Affinität und die Fähigkeit, sich schnell in neue Aufgaben und Themenfelder einarbeiten zu können. Ausserdem sollte diese Person hervorragende Sozialkompetenz und Teamfähigkeit mitbringen. Entsprechend geht der Stadtrat von einer Lohnsumme von 100000 bis 120000 Franken aus. Dieser Betrag ist im Budget 2022 vorgesehen.

«Das ist ja ein absoluter Topshot, der da kommen wird», meinte Yolanda Senn Ammann und betonte, dass sie genau diese geforderten Fähigkeiten für den neuen Stelleninhaber auch von den Ressortvorstehern erwarte. «Zofingen sucht den Superman oder die Superwoman», kommentierte Irma Jordi (Die Mitte) die hohen Anforderungen an den künftigen Prozessmanager und Projektleiter und machte so deutlich, dass sie gegen diese Stellebewilligung sei –  zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. In einem Jahr, wenn sich der neue Stadtammann oder die neue Frau Stadtammann eingearbeitet habe, sei sie bereit, den Stellenantrag zu unterstützen.

Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) versprach, dass die Stelle nur besetzt werde, wenn sich die richtige Person darauf bewerbe. «Und sonst schreiben wir nochmal aus und nochmal aus.» Er betonte, dass er überzeugt sei, dass Zofingen attraktiv genug ist, um die richten Bewerber anzuziehen.

Der Einwohnerrat stimmte der neuen Stelle mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen.

Stadtrat muss Massnahmen gegen den Klimawandel aufzeigen

Gian Guyer (Grüne) hat zusammen mit Mitunterzeichnenden die Umsetzung von Massnahmen betreffend Anpassung der Stadt Zofingen an den Klimawandel gefordert. Der Stadtrat hat seine Haltung zum Postulat mitgeteilt und die Überweisung beantragt. In der Diskussion forderte sowohl Gian Guyer als auch Attila Gygax (glp) und Claudia Schürch (EVP), dass der Stadtrat konkrete Massnahmen nennt, wie er diese Forderungen aus dem Postulat umsetzen will. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, wie die Stadt auf den Klimawandel reagiert und Hitzeinseln vermeidet. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) erklärte, dass der Stadtrat genau dies tun werde, sobald der Einwohnerrat das Postulat an den Stadtrat überwiesen habe. Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) betonte, dass der Stadtrat nicht untätig gewesen sei und verschiedene Massnahmen umgesetzt habe. «Genau diese würden wir gerne aufzeigen», betonte er und warb ebenfalls für die Überweisung des Postulats. Schliesslich haben 27 Einwohnerräte der Überweisung zugestimmt, 9 stimmten dagegen.

Am Sonntag ist das Parkieren beim Seniorenzentrum gratis

Zum Postulat von Stefan Giezendanner und Marco Negri (beide SVP) betreffend «Reduzierte Parkgebühren beim Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner» folgte der Bericht des Stadtrats. Dieser hat entschieden, dass der Sonntag neu gebührenfrei ist. Wochentags und am Samstag kostet die erste Stunde 50 Rappen und ab der zweiten Stunde 1 Franken. Marco Negri äusserte sich wie folgt dazu: «Mit dem Postulat haben wir ein Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es schön wäre, 30 Minuten gratis parkieren zu können, vor allem über den Mittag.»

Ausführliche Beantwortung zu den Fragen der SVP zum Seniorenzentrum

Unter Traktandum 5 folgten die parlamentarischen Vorstösse. Zuerst wurde die Interpellation der SVP vom 22. März 2021 betreffend «Ziele und Stand Umsetzung Massnahmen Seniorenzentrum Zofingen» beantwortet. Moritz Weber, der die Interpellation für die SVP einreichte, zeigte sich mit der Beantwortung zufrieden. Ursprung für die Interpellation waren die Turbulenzen rund ums Seniorenzentrum. In einer Frage wollte die SVP wissen, welche grundlegenden betriebswirtschaftlich notwendigen Massnahmen sind durch wen bis wann umgesetzt? Die Antwort des Stadtrats erfolgte umfassend. Hauptpunkt: Im Seniorenzentrum standen per Stichtag 25. August 2021 21 Zimmer leer. Dieser Leerstand sei insbesondere auf die Pandemie Anfang 2021 zurückzuführen, so der Stadtrat. «Einerseits gab es weniger Eintritte, andererseits war die Sterberate höher.» Basierend auf dem Controlling und den Berechnungen der Leitung ad interim wurde dem Seniorenzentrum ohne gegensteuernde Massnahmen bis Ende 2021 ein Defizit von ca. 1,6 Mio. Franken prognostiziert. Entsprechend seien elf Massnahmen eingeleitet worden. Sieben dieser Massnahmen seien auf der Ertragsseite geortet. Dazu gehörten Marketingaktionen, Beziehungspflege mit den Zuweisenden sowie zeitgemässe, innovative Angebote wie etwa das Entlastungsangebot für pflegende Angehörige. Auch auf der Ausgabenseite wurden Massnahmen ergriffen. Die Kurzarbeite wurde aufgrund der Rechtsform des Seniorenzentrums vom Kanton abgelehnt. Das hatte zur Folge, dass sieben Vollzeitstellen (zwölf Personen) gekürzt werden mussten. Das allerdings war eine einmalige Massnahme, andere werden weiterhin umgesetzt, so der Stadtrat.

In einer zweiten Frage wollte die SVP wissen, welche konkreten und messbaren Ziele von wem bis wann gesetzt werden. Der Stadtrat verweist dabei auf zwei übergeordnete Ziele: Bis Ende 2021 soll die Auslastung des Seniorenzentrums auf 90% ansteigen. Und das prognostizierte Defizit soll auf Ende 2021 halbiert werden.

Die dritte Frage lautete: «Wer ist für die Kontrolle der Erreichung der Ziele verantwortlich und wie wird der Stand der Umsetzung dokumentiert und laufend verbessert?» Gemäss Stadtrat bestehe seit 2016 für das Seniorenzentrum ein institutionalisiertes Finanzreporting. Konkret erstelle die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Finanzbuchhaltung des Seniorenzentrums ein monatlich vereinfacht berechnetes Monatsergebnis und andererseits einen quartalsweisen Zwischenabschluss, der sämtliche wesentliche Aufwand- und Ertragspositionen umfasst. «Empfänger dieser Controllinginstrumente sind der Stadtammann, die Ressortvorsteherin Alter und Gesundheit sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung des Seniorenzentrums», so der Stadtrat.

Die vierte Frage lautete: «Welche konkreten Massnahmen werden getroffen, damit das Risiko eines erneuten Scheiterns der Rekrutierung deutlich reduziert werden kann?» Die Antwort des Stadtrats darauf fällt kurz aus: «Der Rekrutierungsprozess der Stadt Zofingen hat sich bewährt.»

Zu guter Letzt wollte die SVP wissen, wie man die Erkenntnisse aus der Situation Seniorenzentrum für zusätzliche Massnahmen in den übrigen Bereichen der Verwaltung nutzen könne. Und wenn ja, was die drei wichtigsten Erkenntnisse waren. «Mit der geplanten Strategie werde die Vorgaben des Stadtrats klar definiert und entsprechend auch die Führungsverantwortung sichergestellt sein», so der Stadtrat in seiner Antwort. Ein wichtiges Ziel sei, dass das Personal vermittlungsfähig bleibe. Heisst: Das Weiterbildungskonzept müsse den neuen Anforderungen gerecht werden. Bei der Rekrutierung des Personals müsse sichergestellt werden, dass eine grosse Flexibilität gewährleistet ist und auch die Bereitschaft dazu vorhanden sei. Und: «Das Seniorenzentrum ist aufgrund seiner Struktur und Aufgaben kaum mit anderen Bereichen der Stadtverwaltung vergleichbar. Jedoch kann als Erkenntnis für die gesamte Stadtverwaltung mitgenommen werden, dass die Organisation der Stadt so aufgestellt sein muss, dass auf unvorhergesehene Situationen sofort reagiert werden kann.»

 Betrag an StWZ sorgt für grosse Diskussionen

Die Fernwärme war beim nächsten Einwohnerratsgeschäft erneut ein Thema. Der erste Antrag verlangte, dass die Eigentumsübertragung des Fernwärmenetztes in der Altstadt von der Einwohnergemeinde Zofingen an die StWZ Energie AG zu Kenntnis zu nehmen sei. Das war dann auch bei allen Parteien unbestritten. Für mehr Diskussionen sorgte aber der Antrag 2. Dieser forderte, dass die Einwohnergemeinde Zofingen im Rahmen der Eigentumsübertragung des Fernwärmenetzes „Stadt“ an die StWZ Energie AG einen einmaligen Sanierungskostenbeitrag von 300’000 Franken leistet.

Für die FGPK sagte Michael Wacker: „Marco Negri sagte es in der Sitzung richtig: Hier geht es darum, ein Haus zu verschenken und dem neuen Eigentümer auch noch 300’000 Franken zu schenken, damit er investieren und nachher den Gewinn abschöpfen kann.“ Das könne es nicht sein. Man müsse die Braut, also die Fernwärmeleitung, die der StWZ übergeben wird, verkaufsfertig machen.

Adrian Borer von der GLP meinte dazu, dass die Partei der Vorlage positiv gegenüber steht, ebenso grundsätzlich der Fernwärme. Hier müsse man aber schauen, dass die Anschlussgebühren nicht zu hoch sind, da diese abschrecken könnten. „Das beste Netz nützt nichts, wenn man keine Kunden hat.“ René Schindler (SVP) sagte: „Den einmaligen Beitrag von 300’000 Franken lehnen wir geschlossen ab. Die StWZ Energie AG ist finanziell gesund und kann sich die Sanierung selbst leisten.“ Es gehe darum, die wahren Kosten für die Energie transparent zu machen und nicht noch mehr Steuergelder zu investieren. 

Robert Weishaupt (Die Mitte) fand, dass es erschreckend ist, dass beim vorliegenden jährlichen Defizit nicht schon früher reagiert wurde. „Noch erschreckender ist, dass man an dieser Leitung so lange nichts gemacht hat.“ Grundsätzlich sei es einfach: „Geben wir die 300’000 Franken, macht die StWZ mehr Gewinn und zahlt mehr Dividenden an die Stadt aus. Geben wir die 300’000 Franken nicht, dann kann das die StWZ verkraften, macht anschliessend aber weniger Gewinn.“ Tatsächlich sei die Fernwärme unterstützenswert, da sie weniger Strom braucht als private Wärmepumpen. „Unschön ist aktuell, dass das Fernwärmenetz aktuell nicht profitabel ist. Jeder, der sein Gebäude ans Netz hängt, soll einen Batzen von der Stadt erhalten“, forderte der künftige Stadtrat.

Nebst der FDP sprachen sich auch die Grünen gegen die Vorlage aus. Zu wenig klar sei, wofür genau dieses Geld verwendet werde, sagte Matthias Hostettler. „Die Ausbaustrategie des Fernwärmenetzes ist unklar, ebenso, wann dieses CO2-neutral sein wird.“ Tatsächlich wird heute das Fernwärmenetz noch teilweise mit fossilen Brennstoffen versorgt. Man könne wieder auf einen Beitrag an die StWZ zurückkommen, sobald klar ist, welche Leitungen genau saniert werden sollen.

In der Folge machte Hans-Ruedi Hottiger, wiederum als VR-Präsident der StWZ Energie AG klar, dass es durchaus konkrete Pläne gibt. „Wir müssen den Teil zum Stadtsaal und Primarschulhaus dringend sanieren. Da wird ganz sicher investiert.“ Davon profitiere letztlich auch die Einwohnergemeinde.

Antrag 1 wurde anschliessend einstimmig genehmigt. Ganz knapp wurde es beim zweiten Antrag: Der Einwohnerrat genehmigte den Beitrag von 300’000 Franken an die StWZ Energie AG für die Sanierung der Fernwärmeleitung mit 18 Ja- zu 17 Nein-Stimmen.

Einwohnerrat bewilligt Sanierung der Ringmauer – aber nur mit Begrünung

Weiter geht es mit dem Geschäft «Ringmauer – Investitionskredit Sanierung, Erneuerung und Instandstellung Strassenentwässerung». Die Ringmauer verbindet den Niklaus-Thut-Platz mit der Gerbergasse (Pulverturm) und ist im Eigentum der Stadt. Es stehen umfangreiche Sanierungen und Erneuerungen der bestehenden Werkleitungen der Städtischen Werke (StWZ) an. «Die Werkleitungen weisen altersbedingte Schwächen auf», heisst es in der Vorlage an den Einwohnerrat. Die für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlichen Arbeiten würden grössere Eingriffe in den Strassenkörper bedingen. Diese werden in Etappen ausgeführt. Die Arbeiten finden unter der Federführung der StWZ Energie AG statt. «Die Stadt hat keine dringlichen Bedürfnisse bezüglich Gassensanierung und bei den Werkleitungen. Sie nimmt diese Arbeiten zum Anlass, die Ringmauergasse zu sanieren, zu erneuern und aufzuwerten», heisst es in der Botschaft. In diesem Zusammenhang werde das schmale ostseitige Trottoir aufgehoben und mit der Gassenfläche vereinheitlicht. Die Linienführung der Gasse bleibe unverändert, ein Landerwerb sei nicht erforderlich. Gleichzeitig sollen die stadteigenen Entwässerungsleitungen und Schächte instand gestellt werden.

Für diese Arbeiten soll der Einwohnerrat einerseits einen Bruttoinvestitionskredit von 180’000 Franken für die Sanierung und Aufwertung der Ringmauergasse sprechen, andererseits einen Bruttoinvestitionskredit von 40’000 Franken für die Sanierung der Kanalisation der Ringmauergasse. 

Rudolf Günthardt sagte für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: „Es ist naheliegend, dass die Stadt diese Gelegenheit nutzen will. Die FGPK stellt sich hinter das Geschäft. Finanziell ist das Projekt nicht sehr bedeutend, daher kann es unterstützt werden.“ Für Diskussionen habe aber die Begrünungs-Thematik gesorgt. Es gehe darum, dass man bei Arbeiten im öffentlichen Raum mehr an die Begrünung denkt. Das kritisierte auch Matthias Hostettler (Grüne): „In der Vorlage wurde die Begrünung leider nicht in Erwägung gezogen. Das muss in der Ausführung noch zwingend miteinfliessen.“ Es müsse nicht zwingend ein grosser Baum sein. Denkbar sei auch eine Fassadenbegrünung. Er monierte auch, dass das Thema Fernwärme nicht miteinbezogen wurde.

Der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) beteuerte, dass man die Begrünung miteinbeziehen werde. Daraufhin wollte Martin Willisegger von der SVP wissen, ob denn die Kosten dafür schon im Kredit enthalten seien. Rüegger entgegnete, dass die Kosten für die Begrünung noch Platz haben. Willisegger ergänzte noch, dass er hoffe, dass es eine Einigung gebe mit den Grundeigentümern und man alles sanieren könne.

Irma Jordi von der Fraktion EVP-Die Mitte forderte zudem, dass die Gasse nach der Sanierung auch für gehbehinderte Menschen gut begehbar ist. Man wolle bald eine Begehung durch die Alstadt machen, um danach Vorschläge machen zu können, was bei künftigen Sanierungen beachtet werden muss. Attila Gygax von der GLP brachte noch die Sicherheit ins Spiel: „Die Strasse ist der Zugang zum Kindergarten. Es wäre gut, wenn die Bauunternehmer zurückhaltend sind mit schweren Maschinen, wenn die Kinder unterwegs sind.“

Michael Wacker forderte in seinem Votum für die SP ein klares Bekenntnis zur Fernwärme. Er vermisste in diesem Geschäft diese Thematik. Darauf antwortete Hans-Ruedi Hottiger nicht als Stadtammann, sondern als VR-Präsident der StWZ: „Die StWZ setzt auf die Fernwärme, weil wir glauben, dass sie einen Beitrag zur Wertschöpfung in der Region leistet. Und sie kann einen Beitrag leisten gegen die Stromlücken, die wir in den nächsten zehn Jahren erwarte.“ Daher sei es sinnvoll, auf regionale Ressourcen zu setzen. Die StWZ sei daran, die Wärmenetzplanung detailliert anzuschauen. Man sei aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass man Aussagen zu jedem Strassenzug machen könne. „Die Dichte der Bebauung macht die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme aus. Aktuell ist die Fernwärmesparte noch defizitär.“

Beide Anträge genehmigte der Einwohnerrat in der Schlussabstimmung. 

Einwohnerrat Zofingen stimmt den Schulverträgen mit Brittnau und Strengelbach zu

Der Einwohnerrat Zofingen stimmt den Verträgen mit den Gemeinden Brittnau und Strengelbach zur Führung eines gemeinsamen Oberstufenzentrums in Zofingen mit 35 Ja-Stimmen zu. Bereits bei den Stellungnahmen der Fraktionen zeigte sich, dass die Vorlage unbestritten sein wird. Fragen gab es allerdings bezüglich der Berechnung des Schulgeldes. Zu diesen nahm Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) im Anschluss Stellung. So besteht das Schulgeld aus drei Teilen: Einem Anteil an die Anlagekosten (entspricht der «Miete» des Schulhauses), dem Anteil an die Betriebskosten und dem Anteil an den Personalaufwand für die Schulleitung. Während die Betriebskosten und der Personalaufwand für die Schulleitung linear auf die einzelnen Schüler umgelegt wird, deckelt der Kanton den Anteil an die Anlagekosten. Im Fall des Oberstufenzentrums zeigt es sich, dass in den ersten Jahren dieser Maximalbetrag nicht erreicht wird. Ebenfalls führte Hans-Ruedi Hottiger aus, dass das Schulhaus bei einer über 35 Jahre dauernden Vollauslastung für die Stadt finanziell sehr attraktiv ist. Wird das Schulhaus weniger als 35 Jahre voll ausgelastet, ist das neue Schulhaus für die Stadt nicht attraktiv, wenn es nicht andersweitig genutzt werden kann. Die Fraktionen waren sich aber einig, dass man davon ausgehen kann, dass die Zusammenarbeit mit Strengelbach und Brittnau längerfristig sein wird. Die im Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit von 12 Jahren wird somit vermutlich überschritten. Angesichts der Tatsache, dass dieser Schulvertrag ein langfristiger sein wird, regte die Fraktion der Grünen an, wieder einmal über Gemeindefusionen nachzudenken, anstatt unzählige einzelne Verträge abzuschliessen.

Nun ist es an den Gemeinden Brittnau und Strengelbach, ihre jeweiligen Verträge an den Gemeindeversammlungen zu genehmigen. Basierend darauf wird dann das neue Oberstufenzentrum ein Stock grösser oder kleiner geplant. Wenn nur eine der beiden Gemeinden ihrem Vertrag zustimmt, kann die Vorlage Oberstufenzentrum nur mit dieser Gemeinde weiterverfolgt werden. Keine Änderungen ergeben sich für Uerkheim und Bottenwil. In diesen Schulverträgen ist ein allfälliger Schulhausneubau bereits vorgesehen.

Den Projektierungskredit für das neue Oberstufenzentrum wird der Einwohnerrat Zofingen dann voraussichtlich im nächsten Frühling diskutieren.

Live aus dem Stadtsaal in Zofingen

Am Montagabend trifft sich der Zofinger Einwohnerrat im Stadtsaal. Von den 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sind 38 anwesend.