Aarburger Gmeind will nicht um jeden Preis sparen
Die Entscheide im Überblick
-Reklamereglement (gegen wilde Plakatierung und für aktive Steuerung) trotz Ablehnung durch FGPK genehmigt.
-Friedhofreglement; Anpassung Kosten und Gebühren (Bestattung wird insgesamt kostspieliger, Tarife an Bezirk angepasst) angenommen.
-Kredit von 450 000 Franken für Gewerbeerschliessung Sonnmattbachstrasse und Grubenstrasse genehmigt.
-Kredit 3,46 Millionen Franken Sanierung Turnhalle Höhe und Umgebung genehmigt.
-Kredit 150 000 Franken für Planungs- und Projektierungskredit Sanierung und Erneuerung Badi genehmigt; mit Kostendach ist Betrag «gedeckelt».
-Schliessung Stadtbibliothek; Streichung 60 000 Franken aus Budget 2018; abgelehnt; auf Antrag wird Schliessung sechs Jahre nicht mehr debattiert.
-Budget 2018 mit Steuerfuss neu 121 % (Abtausch mit Kanton) genehmigt; abtretender Finanzvorsteher Alois Spielmann mit allen Ehren gewürdigt.
Mit 479 (von 3772) anwesenden Stimmbürgern verzeichnete die Gemeindeversammlung einen Teilnehmerrekord. Ammann Hans-Ulrich Schär freute sich, «dass die Ortsparteien aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind» und hoffte «trotz teils emotionsgeladener Geschäfte auf eine faire und sachliche Auseinandersetzung». Auch wenn am Freitagabend mehrfach gegen den Vorschlag der Exekutive entschieden wurde, die angeregte bis hitzige Diskussion lief nie aus dem Ruder. Die Versammlung entschied sich unter dem Strich für ein attraktives und vielfältiges Aarburg – so wurden der Millionenkredit für die Turnhallensanierung Höhe und der Planungskredit für die Badi genehmigt. Ausserdem aber auch für die Aarburger Spielgruppe gekämpft und die Schliessung der Stadtbibliothek verhindert.
Wobei Letzteres die intensivste Debatte auslöste. Mit der Schliessung könnte die Gemeinde jährlich 60 000 Franken sparen. Schär erklärte, dass das Führen einer Stadtbibliothek – zumal noch vier Schulbibliotheken bestehen – kein gesetzlicher Auftrag sei. Doch das war der Gmeind egal. Bereits Pascal Jeisy für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erklärte, die FGPK empfehle das Geschäft zur Rückweisung, um beispielsweise eine Zusammenlegung mit einer Schulbibliothek zu prüfen. Sachliche Kritik übte Klaus Müller für die Gruppe «Gesunde Finanzen Aarburg». Seine Analyse kommt zu Schluss, dass die Stadtbibliothek einerseits gut geführt ist, andererseits sicherlich Einsparmöglichkeiten ohne eine Schliessung möglich sind.
Voten für attraktives Städtli
Weitere Voten aus der Versammlung folgten. «Die Bibliothek gehört einfach ins Städtli», sagt eine Votantin etwa, «sonst können wir das Städtli auch gleich zumachen!» Immer wieder applaudierte die Versammlung. Auch, als der Gemeinderat spontan auf Kritik aus der Gmeind entschied, die auferlegte Ausstandspflicht für die Bibliotheksmitarbeiterinnen und deren Familien aufzuheben. Schliesslich obsiegte ein Ablehnungsantrag von SVP-Ortsparteipräsident Hans Kündig, der schon im Vorfeld versprochen hatte, das Traktandum «zu versenken»: Mit eindeutigem Mehr entschied die Versammlung demnach, dass die Bibliothek nicht geschlossen wird und das Thema zudem sechs Jahre nicht mehr aufgegriffen werden darf. Damit holte sich Kündig, stellvertretend für die vielen Votanten, nicht nur tosenden Applaus und Glückpfiffe ein. Ammann Schär lobte Kündig für seinen Einsatz, dass er als einer von wenigen Politikern Wort gehalten habe. «Du hast versprochen, das Traktandum zu versenken. Das ist dir gelungen …»
«Badi darf nicht zugehen»
Einen letzten «Monsterkredit» für die Schulraumaufwertung hatte die Gmeind für die Sanierung Turnhalle Höhe und Umgebung zu behandeln. Immerhin 3,46 Millionen Franken soll dies kosten. «Ich bin selber erschrocken, dass der Betrag dermassen hoch ist», sagte Gemeinderat und Bauvorsteher Rolf Walser einleitend. Er zeigte aber auch klar auf, wieso eine Erneuerung in diesem Bereich von Aarburg Nord wichtig ist. Die Turnhalle wurde Anfang der 1970er-Jahre erbaut. «Wenn wir nicht dazu schauen, könnte das Angebot im Bereich Freizeit und Sport gefährdet sein.» Die hohen Kosten stiessen verschiedenen Votanten und der Versammlung zwar spürbar sauer auf. Dennoch genehmigten sie den Kredit deutlich. Integriert wurde auf Antrag zudem ein Kostendach.
Klar stellte sich die Gmeind ausserdem hinter das veraltete und baufällige Freibad. Da es einen jährlichen Verlust von rund 160 000 Franken einbringt, muss es entweder geschlossen oder auf Vordermann gebracht werden. Rolf Walser erklärte dazu, der Gemeinderat sei nicht gegen die Badi. Aber Aarburg müsse sparen. «Deshalb überlassen wir es Ihnen, lieber Mitbürger, zu entscheiden, ob sie erhalten bleiben soll.»
Dem Projektierungskredit über 150 000 Franken wurde klar zugestimmt. Freigegeben werden auf einen Antrag aus der Versammlung vorerst aber nur 45 000 Franken; für eine weitere Tranche ist der Gemeindeversammlung wieder Bericht zu erstatten. Der effektive Entscheid über die Sanierung fällt erst zu einem späteren Zeitpunkt; der Gemeinderat schätzt, dass diese rund 3,5 Millionen kosten dürfte.
