Aargauer Regierung ist für EU-Waffenrecht – Militärdirektorin Franziska Roth dagegen
«Im Visier»: Aktuelle Ausstellung in Aarau
Nicht nur die Regierung (siehe Hauptartikel), sondern auch das Forum Schlossplatz in Aarau befasst sich mit Waffen. Die neue Ausstellung (Vernissage: diesen Freitag, 1. März, 18.30 Uhr) trägt den Titel: «Im Visier: Die Schusswaffe in Kunst und Design». Kaum ein anderes Objekt vermöge derart zu polarisieren wie die Schusswaffe, heisst es in einer Mitteilung. Nadine Schneider, die Leiterin des Forums, nimmt direkt Bezug auf die bevorstehende Abstimmung. «Ausstellung und Begleitprogramm bieten die Möglichkeit, die eigene Haltung gegenüber Schusswaffen zu reflektieren», schreibt sie. Gezeigt werden vom 2. März bis zum 29. Mai rund 30 zeitgenössische Beiträge in sechs thematischen Räumen. (fh)
Es ist nur eine von drei kurzen Mitteilungen im aktuellen Regierungsbulletin. «Der Regierungsrat befürwortet die Vorlage zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie», heisst es dort. Über die Verschärfung des Waffenrechts wird am 19. Mai abgestimmt, weil Schützenvertreter und rechtsbürgerliche Politiker, vorab aus der SVP, erfolgreich das Referendum gegen den Beschluss des Bundesparlaments ergriffen haben.
Die Änderung betrifft in erster Linie halbautomatische Waffen, unter anderem auch das Sturmgewehr. Neu wäre für solche Waffen eine Ausnahmebewilligung nötig. Dafür müssten Schützen eine Vereinsmitgliedschaft oder regelmässige Schiesspraxis nachweisen.
Kontrollen an Aargauer Grenze
Ein Ja zum neuen Waffenrecht sei Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen, «das insbesondere für Grenzkantone wie den Aargau von zentraler Bedeutung ist», hält die Regierung fest. Volkswirtschaftlich und bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung wäre der Aargau stark vom Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommen betroffen, warnt der Regierungsrat.
Der Rhein würde automatisch zur Schengen-Aussengrenze, womit sowohl durch die Schweiz als auch durch Deutschland am Nordrand des Aargaus wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden müssten, erläutert die Regierung. Ausserdem würde die Schweiz bei einem Nein zum neuen EU-Waffenrecht «vom Schengener Informationssystem für Kriminalitätsbekämpfung mit seinen mittlerweile über 50 Millionen Datensätzen ausgeschlossen».
Bei nationalen Abstimmungen gibt die Aargauer Regierung nur dann eine Empfehlung ab, wenn die Vorlage den Kanton direkt betrifft. Entscheidet sich der Regierungsrat dafür, fasst er eine Parole, die von sämtlichen Regierungsmitgliedern nach aussen vertreten wird. Wie die Regierungsräte persönlich zu einer Vorlage stehen, wie sie sich intern äussern, und ob die Regierung ihre Empfehlung einstimmig oder mit Mehrheitsentscheid fällt, bleibt in den meisten Fällen geheim. Weder der Regierungssprecher noch die einzelnen Regierungsmitglieder beantworten in solchen Fällen entsprechende Fragen.
Wie einig ist der Regierungsrat?
Bei der EU-Waffenrichtlinie ist allerdings klar: Einstimmig ist das Ja nicht zustande gekommen. Klar gegen eine Verschärfung ist Militärdirektorin Franziska Roth. Ende Mai 2017 sagte Roth am offiziellen Kick-off-Anlass des Feldschiessens in Rüfenach: «Wir brauchen kein Diktat aus Brüssel.» Die SVP-Regierungsrätin ergänzte damals: «Ich sehe keinen Grund, weshalb das Waffenrecht der EU wegen verschärft werden sollte.» Entsprechende Massnahmen würden keine Verbesserung der Sicherheit bringen, argumentierte sie. Es ist nicht anzunehmen, dass Franziska Roth ihre Meinung zum EU-Waffenrecht seither geändert hat. Zumindest eine Gegenstimme dürfte es bei der Ja-Parole des Regierungsrats demnach gegeben haben.
Fiel der Entscheid also mit 4:1 Stimmen? Denkbar wäre sogar ein 3:2, dann hätte Alex Hürzeler (SVP) der Linie seiner Partei folgen und auch Nein stimmen müssen. Hürzeler nahm im Mai 2018 am Habsburgschiessen teil, wo sich einige Politiker gegen das neue Waffenrecht aussprachen. Der SVP-Mann liess sich aber damals nicht zu einer politischen Äusserung bewegen. «Ich bin Sportdirektor des Aargaus und hier, weil das Habsburgschiessen in erster Linie ein sportlicher Anlass ist», sagte er.
Auch ein Nein wäre denkbar
Aufgrund der Zusammensetzung der Regierung wäre gar eine Nein-Parole denkbar gewesen. Dafür hätte neben Roth und Hürzeler entweder Stephan Attiger (FDP) oder Markus Dieth (CVP) entsprechend stimmen müssen. Doch dazu kam es offenbar nicht, obwohl Dieth mehrfach als Ehrengast am Feldschiessen teilgenommen hat und es bei Attigers Freisinnigen mit Nationalrat Thierry Burkart oder alt Grossratspräsident Bernhard Scholl bekannte Vertreter gibt, die sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts aussprechen.
