Im Aargau stimmten alle Bezirke dem AHV-/Steuerdeal zu. Es resultierten 62 Prozent Ja. Das deutliche Ja steht im Gegensatz zum ersten Anlauf des Bundes mit der Unternehmenssteuerreform III. Die war im Februar 2017 gescheitert. Sie war auch im Aargau mit 61 Prozent Ablehnung chancenlos.

Dass der Neuanlauf auch im Aargau so problemlos die Volkshürde genommen hat, freut Finanzdirektor Markus Dieth. Vor der Abstimmung von 2017 hatte die Regierung noch nicht bekannt gegeben, wie sie die nationale Vorlage umsetzen wollte. Diesmal ist dies nicht nur bekannt, der Grosse Rat hat die Vorlage gar schon ein erstes Mal beraten und gutgeheissen. Dieth: «Somit ist das gestrige sehr deutliche Resultat ein Signal, dass die Bevölkerung offenkundig auch mit unserer Umsetzungsvorlage einverstanden ist. Für mich heisst dies: Grünes Licht für die Weiterarbeit auf dem Kurs, den der Grosse Rat in erster Lesung mit 72 Prozent Ja gutgeheissen hat.»

Die Umsetzungsvorlage im Kanton Solothurn, die einen massiv tieferen Gewinnsteuersatz gebracht hätte, ist gestern ganz knapp abgelehnt worden. Dies zeigt für Dieth, wie gross die Hürde heute für Gewinnsteuersatzsenkungen ist. Erst recht dann, wenn die natürlichen Personen trotz Sozialausgleich wie im Fall von Solothurn über eine höhere Vermögenssteuer daran hätten mitbezahlen müssen. Er hofft, dass «seine» Umsetzungsvorlage auch die Hürde der zweiten Lesung im Grossen Rat übersteht und wenn möglich ohne Referendum per 1. Januar in Kraft treten kann. Dieth: «Damit hätten wir rasch Rechtssicherheit, was für die Wirtschaft eine sehr hohe Bedeutung hat. Ich bin überzeugt, dass wir auch künftig konkurrenzfähig sind.»

Der Aargau nehme Rücksicht auf die vielen Familienunternehmen, mit der Beibehaltung sämtlicher bisherigen Aargauer-Vorteile, wie etwa tiefe Dividendenbesteuerung von 50 Prozent oder Anrechnung Kapital an Gewinnsteuern. Auf der anderen Seite bleibe der Kanton für grosse Firmen sowie KMU mit den neuen Möglichkeiten der Abzüge aus Forschung und Entwicklung oder Patenten mit möglichen Steuersätzen von gegen 11 bzw. 10 Prozent auch konkurrenzfähig. Und ganz wesentlich, so Dieth: «Finanziert wird das alles mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln ohne Belastung der natürlichen Personen.»

SVP: Warten auf Antworten

Anders beurteilt dies die SVP-Grossrätin und Finanzspezialistin Maya Meier. Die SVP Aargau hatte ein Nein empfohlen. Meier war wie ihre Partei zwar nicht inhaltlich gegen den Steuervorlageteil, stimmte aber Nein, «weil die Vorlage mit dem AHV-Teil zwei verschiedene Inhalte brachte, die Stimmbürger so ihren Willen nicht eindeutig bekunden konnten». Sie akzeptiert aber natürlich das Ergebnis.

Ist sie bezüglich kantonale Umsetzung auch so zuversichtlich wie Markus Dieth? Die SVP-Fraktion im Grossen Rat behält sich ja vor, in der zweiten Lesung allenfalls eine Gewinnsatzsteuersenkung zu beantragen. Aber hätte dies eine Chance, nachdem Steuersenkungsvorlagen in den Kantonen Bern und Solothurn gescheitert sind? Für sie ändere die gestrige Solothurner Abstimmung nichts an der Situation im Aargau, sagt Meier. Jetzt müsse die Regierung erst mal mit Blick auf die zweite Lesung Antworten auf die Fragen des Grossen Rates zu den geplanten Abzügen für Forschung und Entwicklung etc. geben: «Wir befürchten ein Bürokratiemonster. Die Regierung hat jetzt die Chance, diese Befürchtung auszuräumen. Wenn das nicht gelingt, wäre das Geld, das der Aargau vom Bund bekommt, in einer einprozentigen Gewinnsatzsteuersenkung besser angelegt. Dass eine massive Senkung jetzt nicht mehrheitsfähig wäre, ist uns aber schon klar.»