Allianz Sicherheit Schweiz: Das ist die neue Anti-GSoA der Bürgerlichen – mit Ständerat Thierry Burkart an der Spitze
Als Thierry Burkart am Montag vor einer Woche den Medien seine Kandidatur für das FDP-Präsidium vorstellte, hatte er noch einen zweiten wichtigen Auftritt. Am Abend wurde er zum Präsidenten der neu gegründeten Allianz Sicherheit Schweiz gewählt – mit zwölf weiteren Vorstandsmitgliedern.
Die Allianz ist aus dem Verein für eine sichere Schweiz entstanden. Auch hier hiess der Präsident Thierry Burkart. Dass die Kampfjet-Abstimmung am 27. September 2020 nur mit 50,1 Prozent und 8670 Stimmen Unterschied gewonnen wurde, zeigte ihm: Es muss etwas geschehen bei der Sicherheit.
Die Allianz will künftig den Takt vorgeben
Ziel der neu gegründeten Allianz ist es, ein bürgerliches Kampagnen-Gegengewicht zu bilden zur linken Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Nicht mehr diese soll künftig den Takt vorgeben, sondern die Allianz Sicherheit Schweiz. Deshalb wollen die Bürgerlichen das Thema Sicherheit mit einer permanenten Fach- und Kampagnenorganisation bearbeiten, die über eine eigene Geschäftsstelle verfügt.
Neuer Geschäftsleiter ist Marcel Schuler, ehemaliger FDP-Kampagnenleiter. Die Geschäftsstelle ist für ihn ein Mandat im Rahmen seiner neuen Firma Campaigneers.
«Zu sehr nur auf Wehrpolitik fokussiert»
Die Allianz versteht unter dem Begriff Sicherheit deutlich mehr als nur Armee- und Wehrpolitik. In den Statuten heisst es, sie setze sich für eine «umfassende, stabile und langfristige Sicherheit in der Schweiz» ein. «Bisher hat man sich zu sehr nur auf die Wehrpolitik fokussiert in der Schweiz», sagt Marcel Schuler.
Es habe die Schlagkraft der Bürgerlichen «massiv reduziert», sagt Schuler, dass sie bei jeder sicherheitspolitischen Abstimmung eine neue Kampagnenorganisation hätten aufbauen müssen. «Während die Linken unter Führung der GSoA jeweils bereits mit der Vorkampagne gestartet sind, haben sich die Bürgerlichen gerade einmal darauf geeinigt, wer die Kampagne überhaupt führt.» Das soll anders werden.
Wirtschaftsspionage, Cyberattacken und Versorgung sind auch Thema
Die Allianz verfolgt einen integrativen Ansatz. Es geht um innere wie um äussere Sicherheit. Auch der Schutz vor Wirtschaftsspionage, Cyberattacken und Hacker gehört dazu, genauso wie die Versorgungssicherheit. Die Pandemie hat allen vor Augen geführt, dass sie in den letzten Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde.
Mit der Ausweitung des Begriffs will die Allianz vor allem die Wirtschaft wieder an Bord holen. «Für uns ist es sehr wichtig, dass sich auch die Wirtschaft verstärkt um die Sicherheit kümmert», sagt Schuler. «Wirtschaft und Armee sind jedoch nicht mehr so stark verzahnt wie früher.» Ihr Engagement sei aber wichtig für die Kampagnenfähigkeit der Allianz.
Ermutigende Zeichen aus der Wirtschaft
Die ersten Zeichen aus der Wirtschaft sind ermutigend. Bereits in den Vorstand gewählt wurden Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, und Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Verband der Maschinenindustrie.
Die Westschweizer Wirtschaft ist gut vertreten mit Markus Niederhauser, Präsident der Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité, der 70 Unternehmen angehören. Zudem sitzt Unternehmerin Aude Pugin im Vorstand. Sie führt das Unternehmen APCO Technologies, das Bestandteile für die Raumfahrt herstellt. Gleichzeitig ist sie Präsidentin der Waadtländer Handelskammer.
Christoph Mäder wird nicht im Vorstand sitzen
Ebenfalls mit von der Partie sein dürfte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Sicherheit gehört zu den grundlegenden Rahmenbedingungen eines Wirtschaftsstandorts», sagt Roberto Colonnello, Leiter Kampagnen. Wie die Zusammenarbeit mit der Allianz aussehen werde, sei aber noch nicht klar. Und Präsident Christoph Mäder werde nicht persönlich im Vorstand vertreten sein.
Unklar hingegen ist noch, ob auch der Gewerbeverband (SGV) einsteigt. Sicherheit sei zwar für den SGV nicht das Hauptthema, sagt Präsident Fabio Regazzi. «Doch es ist schon wichtig.» Und er fügt hinzu: «Persönlich empfinde ich den dauerhaften Kampagnencharakter von Allianz Sicherheit Schweiz als interessanten Ansatz.» Und Regazzi betont auch: «Eine sichere Schweiz ist im Interesse der Wirtschaft.»
Noch gesucht: Frauen und Vertreter der Polizei
Neben Aude Pugin sitzen mit den Ständerätinnen Brigitte Häberli-Koller (TG, Vizepräsidentin) und Jacqueline de Quattro (VD) zwei weitere Frauen im Vorstand. Die Allianz möchte die Frauen gezielt ansprechen. Genauso wie die Polizei- und Rettungsdienstorganisationen. Die Allianz wolle alle aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vernetzen, die an der Sicherheit der Schweiz interessiert seien, sagt Schuler. Willkommen sind auch Einzelpersonen. Sie seien «wichtig für die Kampagnenfähigkeit der Allianz».
Die Aktivitäten des Dachverbandes sind vielfältig. Er soll die Öffentlichkeit über Sicherheitspolitik informieren, an Vernehmlassungen teilnehmen, Sicherheitsinteressen gegenüber Parlament, Bundesrat und Kantonen vertreten und Initiativen und Referenden ergreifen. So steht es in den Statuten.
Ständerat Thierry Burkart gibt seine Kandidatur für das FDP-Präsidium bekannt. Am gleichen Tag wurde er zum ersten Präsidenten der Allianz Sicherheit Schweiz gewählt.
Und was ist mit Thierry Burkart? Bleibt er Präsident der Allianz, wenn er zum FDP-Präsidenten gewählt wird? «Ich war bereits Präsident des Vorgängervereins für eine sichere Schweiz und bin jetzt Präsident der Allianz», sagt er dazu. «Sollte ich als FDP-Präsident gewählt werden, werde ich meine Mandate einer Überprüfung unterziehen und mich von verschiedenen Aufgaben entlasten.»
