Der Ärger über das Littering-Problem hat in den letzten Wochen wieder zugenommen, als während des Corona-Lockdowns vermehrt an Flussufern und Feuerstellen Abfall liegen gelassen wurde. Dies, obwohl seit Anfang Jahr Bussen in der Höhe von 300 Franken verteilt werden können, wenn Abfallsünder in flagranti von der Polizei ertappt werden. Da Abfallsünder ihren Abfall jedoch selten direkt in Anwesenheit der Polizei liegen lassen, konnten bisher auch nur wenige Bussen verteilt werden: Erst 40 Abfallsünder mussten bisher ins Portemonnaie greifen. 

Dieses Problem will CVP-Grossrat Bucher mit seinem Vorstoss lösen: Geht es nach ihm, sollen nicht nur Polizisten Abfallsünder büssen dürfen, sondern auch beispielsweise Ranger oder Gemeindemitarbeiter. Er erhofft sich von dieser Erweiterung, dass Littering-Bussen gezielter verteilt werden können. «Gemeindemitarbeiter kennen die Orte, wo immer wieder Abfall liegen gelassen wird und können diese gezielt kontrollieren», meint Bucher. Er erhofft sich von der Erweiterung breiteres und konsequenteres Büssen: «Je mehr Personen büssen dürfen, desto mehr Bussen können verteilt werden.» Auf diese Weise soll laut Bucher die Sensibilisierung erhöht werden.

Gemeindemitarbeiter können Bussen nicht besser verteilen als die Polizei

Der Vorstoss wird von Vertretern aus allen Parteien unterstützt. Nicht einverstanden ist jedoch Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli. Als Teil einer Minderheit in ihrer Partei ist sie nicht für schärfere Massnahmen gegen Littering: «Ich halte von diesem Vorstoss nichts. Büssen ist eine polizeiliche Aufgabe, und die darf niemand sonst ausführen», so Häseli. Ihrer Meinung nach soll die Bekämpfung von Littering Aufgabe der betroffenen Gemeinden und Landwirte sein.  «Es braucht da eine klare Aufgabentrennung. Es ist Aufgabe der Gemeinden, für Sauberkeit zu sorgen.», findet die Grossrätin.

Ähnlich sieht dies FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth: «Bussen sind eine polizeiliche Aufgabe.» Weiter geht Freiermuth nicht davon aus, dass Gemeindemitarbeiter Abfallsünder besser büssen könnten als die Polizei: «Polizisten müssen die Abfallsünder in flagranti erwischen, was schwierig ist. Diese Situation ist für Ranger aber nicht anders», meint die FDP-Grossrätin.

Zuletzt fanden schärfere Massnahmen gegen Littering bei der Einführung der Littering-Busse von 300 Franken breite Unterstützung. Ob diese Bussen jetzt zusätzlich von Personen ausserhalb der Polizei verteilt werden dürfen, muss der Grosse Rat noch entscheiden. Der Vorstoss wird am Dienstag eingereicht.