Aufarbeitung der Badi-Affäre: Das sagen die Reider Parteien
2,5 Millionen Franken kostet die Sanierung der Badi Reiden zusätzlich; das sind Mehrkosten von rund 35 Prozent. Ein Zusatzkredit für das Sanierungsprojekt könnte schon bald an die Urne kommen. Der Schlussbericht der vom Gemeinderat eingesetzten Taskforce hat vor zwei Wochen mehr Licht ins Dunkel über die Verantwortlichkeiten gebracht. An der Orientierungsversammlung dazu äusserte die IG Reiden scharfe Kritik an den Verantwortlichen und forderte sogar den Rücktritt von Gemeinderat Bruno Geiser (SVP), der bis Anfang Jahr Delegierter im Steuerungsausschuss des Sanierungsprojektes war.
Die Reider Ortsparteien äusserten sich bisher nicht öffentlich zum ganzen Thema. Wir haben sie um eine Stellungnahme gebeten.
Die SP Reiden wird das Thema erst an der Mitgliederversammlung nach den Sommerferien ausführlich behandeln, sagt VorstandsmitgliedLukas Brunner auf Anfrage. «Unser Grundtenor ist aber klar: Wir sind zufrieden mit dem Schlussbericht, der viele Fragen beantwortet hat. Nun steht noch aus, ob und wie jemand zur Haftung gezogen werden kann – und ob das überhaupt geklärt werden kann. Für diese Einschätzung fehlt mir das nötige Fachwissen.»
SP plädiert für mehr Zeit bei der Planung von Projekten
Klar sei jedoch, dass die SP sich wünscht, dass die Gemeinde solch grossen Projekten künftig mehr Zeit einräumt. «Solche Fehler bei der Projektplanung und Kommunikation sind vermeidbar.» Allerdings steht die SP nach wie vor hinter dem Projekt. «Wir haben die Badi immer für einen Mehrwert gehalten – und das immer noch der Fall.» Zur Rücktrittsforderung der IG Reiden an die Adresse von Bruno Geiser will sich Lukas Brunner nicht äussern.
Für die CVP Reiden ist der Schlussbericht sehr umfassend, wie Präsidentin Marianne Schärli auf Anfrage sagt. «Er zeigt auf, dass bei diesem Projekt leider auf vielen verschiedenen Ebenen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten von mehreren Gremien beziehungsweise Personen gemachte Fehler oder Unterlassungen schlussendlich zu den Mehrkosten führten.»An der Orientierungsversammlung habe die Parteileitung der CVP (sie war mit zwei Mitgliedern vertreten) festgestellt, dass auch der Gemeinderat seiner Rolle gegenüber selbstkritisch sei und aus den Fehlern lerne.Er habe nötige Schritte eingeleitet oder werde diese noch einleiten.
Dass Rücktrittsforderungen seitens Parteien und der Bevölkerung gestellt werden, sei nachvollziehbar, sagt Marianne Schärli. «Gemäss Taskforce-Bericht müsste dazu aber ein Spezialist im Bereich Aktienrecht zur Rolle des Gemeinderates im Steuerungsausschuss Stellung nehmen. Ich bezweifle, dass Bruno Geiser genügend Informationen, Durchblick undBerechtigungen hatte, um das Ausmass der Kostenüberschreitungen zu beurteilen und entsprechend eingreifen zu können.»
FDP will Spekulationen nicht kommentieren
Auch die FDP Reiden verweist auf den fehlenden Informationsfluss zwischen Verwaltungsrat, Steuerungsausschuss und Gemeinderat. Mit der Vertretung eines Gemeinderatsmitgliedes im neuen Verwaltungsrat der Badi Reiden AG habe die Reider Exekutive aber bereits Lehren aus dem Fall gezogen. Spekulationen anderer Organisationen zu Rücktritten von politischen Vertretern will die FDP nicht kommentieren.
Im Grundsatz ebenfalls zufrieden mit dem Taskforce-Schlussbericht ist Ivo Müller, Präsident der SVP Reiden. «Was bleibt, ist die Frage, ob die Fehlbaren zur Verantwortung gezogen werden können? Hier ist einerseits die Badi Reiden AG, andererseits der Gemeinderat gefordert», sagt er. Laut Müller gibt es weitere Punkte, die durchaus hinterfragt werden müssten: «Wer hat beispielsweise das Kostenbudget hinsichtlich der Gemeindeabstimmung in einem unrealistischen Umfang zusammengestrichen? Es darf aufgrund des Taskforce-Berichtes davon ausgegangen werden, dass sicher der aus unserer Sicht unseriös arbeitende Architekt zusammen mit dem bis 2018 involvierten Gemeinderat und dem Verwaltungsratspräsidenten dafür verantwortlich zeichnen. Ersterer verpasste es, fachlich genügende Vorabklärungen zum Zustand des Bauobjekts zu machen.» Zudem stelle sich die Frage, weshalb nach der Abstimmung vom Verwaltungsrat der Badi Reiden AG eine «in Bauangelegenheiten sehr mässig kompetente Baukommission» eingesetzt worden sei. «Und weshalb wurde der Architekt vom Verwaltungsrat gemäss Interpretation des Taskforce-Berichts von allen Verpflichtungen freigestellt?»
SVP steht einem Nachtragskredit kritisch gegenüber
Die SVP steht einem Nachtragskredit für die Badi-Sanierung kritisch gegenüber. Zur Rücktrittsforderung gegenüber dem eigenen Parteimann Bruno Geiser, sagt Müller: «Die Forderung der IG ist völlig abstrus und die öffentliche Disqualifikation und Diffamierung von Gemeinderat Geiser basiert auf billiger Politik.» Ihm die Verantwortung für die Baukreditüberschreitungen Oberdorfstrasse und Kreisel Mehlsecken zuzuschieben, sei haltlos. Müller wittert persönliche Motive als Basis dieser Forderung. Die IG täte gut daran, sich für ein konstruktives Verhalten und eine verantwortungsvolle Politik zu engagieren.»
