Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimawandel: Diese zwei Themen dominierten in den vergangenen zwei Jahren in Reigen der politischen Vorstösse, die der Grosse Rat an die Regierung überwiesen hat.

Jonas Hoskyn

Kostas Maros/zVg

Vor den Wahlen versprechen Politikerinnen und Politiker bekanntlich viel. Wenn es aber um konkrete Ergebnisse geht, wird eine Beurteilung meist deutlich schwieriger. Eine Hilfestellung bietet ein neuer Datensatz, der die Vorstösse im Basler Parlament auflistet. Eine Auswertung der bz zeigt Bekanntes und Überraschendes.

Der eigentliche Vorstosskönig im Grossen Rat ist SVP-Generalsekretär Joël Thüring. Insgesamt 33 Vorstösse listet das Datenportal des Kantons Basel-Stadt auf in den vergangenen zwei Jahren (die Novembersitzung noch nicht mitberechnet). Dabei konnte Thüring – ungewöhnlich für die SVP, die oft alleine auf weiter Flur politisiert – auch einige Erfolge verbuchen. So etwa die Motion für die Wiedereinführung des Bettelverbots oder die Forderung, dass keine Marktgebühren mehr erhoben werden sollen, bis sich das Gewerbe vollständig von der Coronakrise erholt hat.

Die gleiche Anzahl Vorstösse kann neben Thüring auch Sarah Wyss verbuchen, was insofern spannend ist, als dass sie seit Anfang Jahr gar nicht mehr im Basler Parlament sitzt, weil sie für Beat Jans ins Bundesparlament nachgerückt ist. Platz drei teilen sich Basta-Politiker Beat Leuthard und FDP-Grossrat Luca Urgese.

Neben der reinen Quantität – Politquerulant Eric Weber (Volksaktion) ist mit 141 Vorstössen aufgelistet, ohne dass einer davon politisch erfolgreich oder relevant gewesen wäre – lässt sich aus der Statistik auch herauslesen, welche Politikerinnen, Politiker und Parteien sich mit ihren Forderungen durchsetzen können. Denn während Interpellationen und schriftliche Anfragen nach der Antwort der Regierung als erledigt gelten, zeigt sich bei Anzügen und Motionen, welche Vorstösse im Parlament eine Mehrheit finden.

Und da lässt sich ein klarer Trend erkennen. Während sich bürgerliches und linkes Lager im Parlament praktisch gleich stark gegenüberstehen, spricht die Bilanz für SP und Grün-Alternatives Bündnis: Der Anteil der überwiesenen Anzüge und Motionen ist bei ihnen deutlich höher als jener aus dem bürgerlichen Lager. Auf den vorderen Plätzen finden sich praktisch nur Politikerinnen und Politiker aus dem rot-grünen Lager. Ohne die umtriebigen Thüring und Urgese würde die bürgerliche Erfolgsbilanz sogar noch deutlich düsterer aussehen.

Wenig schmeichelhaft ist die Statistik etwa für die LDP – mit 17 Personen die stärkste bürgerliche Kraft im Parlament. Erst auf Platz 21 rangieren Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein und ihre Tochter Annina von Falkenstein. Bei der Anzahl überwiesener Vorstösse spielt die LDP in der gleichen Liga wie die halb so grossen Fraktionen der Mitte-EVP und Grünliberalen.

Die linke Dominanz zeigt sich auch, wenn man die überwiesenen Vorstösse nach inhaltlichen Schwerpunkten aufschlüsselt. Die meisten Aufträge an die Regierung wurden demnach zum Überthema «gesellschaftlicher Zusammenhalt» überwiesen: Förderprojekte, Stärkung des Sozialsystems, Stimmrecht für 16-Jährige und Ausländer. Die Themen setzt hier quasi nur die Linke. Das gleiche Bild beim zweiten Schwerpunkt, dem Klimawandel. Traditionell bürgerliche Themen wie Privatwirtschaft und Standortpolitik oder Migration und Integration rangieren deutlich hinter den typisch linken Kerngebieten.

Interessant ist letztlich auch ein Blick auf das Thema Corona: Schaut man sich nur die überwiesenen Vorstösse an, so schenkt das Basler Parlament der Pandemie etwa gleich viel Aufmerksamkeit wie dem Thema Digitalisierung. Das Bild ändert sich aber, wenn man die Anfragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier anschaut: Dann ist Corona mit Abstand das Thema Nummer eins mit insgesamt 151 Vorstössen.