
BDP zur «Causa Roth»: Zentral ist eine Verbesserung der Situation im Departement
In der Medienmitteilung der BDP Aargau heisst es:
«Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau ist erstaunt, dass die Geschäftsleitung der Aargauer SVP sich so lange Zeit liess mit einer Reaktion. Regierungsrätin Franziska Roth ist nun 2 1/4 Jahre im Amt, und die Anzeichen, dass es mit der Führung im Departement nicht klappt, gab es schon lange. Es ist höchst bedauerlich, dass die Partei erst reagiert, wenn sie das Messer quasi am Hals hat. Der Regierungsrat kam mit dem Entscheid von letzter Woche der Partei zuvor. Die BDP Kanton Aargau hat die Situation im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) laufend verfolgt. Die Situation wurde zunehmend belastender. Die häufigen Wechsel von strategisch wichtigem Personal liessen nichts Gutes erahnen, ebenso wenig wie die offensichtlichen Kommunikationsmängel der Amtsinhaberin. Dass Handlungsbedarf besteht, stand schon vor längerer Zeit fest.
Dass eine Partei einer amtierenden Regierungsrätin aus den eigenen Reihen den umgehenden Rücktritt nahegelegt hat, ist bezeichnend. Ob unter diesen Voraussetzungen die Analyse und Annahme von Hilfe noch eine Wirkung erzielen wird, erscheint mehr als fraglich. Die BDP fordert, dass eine merkliche Verbesserung der Situation im DGS herbeigeführt wird.
Der Regierungsrat hat letzte Woche beschlossen, dass die Federführung gegenüber der Kantonsspital Aarau AG – insbesondere aufgrund der Neubauprojekte und Ersatzvorhaben im Umfang von 700 Mio. Franken – vom Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) wahrgenommen werden soll. Dieser weise Entscheid ermöglicht es, die Situation vorübergehend zu überbrücken. Dass die Projekte gut weitergeführt werden, ist essenziell aus Sicht der BDP.
Die BDP war bei der Wahl 2016 erstaunt, dass insbesondere die FDP, aber auch namhafte Verbände eine Kandidatin unterstützt haben, die einerseits den Politbetrieb nur von Aussen kannte und andererseits und weit wichtiger nicht über die erforderliche Führungserfahrung verfügte. Die jetzige Situation zeigt, dass eine Person portiert wurde, welche die Voraussetzungen für das Amt eines Regierungsrates nicht erfüllt und dass der Parteihut alleine nicht genügt, um ein Departement führen zu können.»