Bund will nicht zahlen: Grüne und SP kritisieren das Baudepartement
Eine schallende Ohrfeige: Das ist der Entscheid des Bundes, für die 3. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost keine Gelder zu sprechen, aus Sicht der Grünen. Zusammen mit der Meldung, dass die A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld schon ab 2030 auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, teilte der Bundesrat letzte Woche auch mit, dass ab 2019 kein Bundesgeld für 41 Projekte in den Regionen Baden, Brugg, Lenzburg und Freiamt fliessen soll (die AZ berichtete). Dies sehen die Grünen als «Quittung dafür, dass es der Kanton Aargau verpasst hat, glaubhafte Projekte einzureichen und sich Finanzierungsbeiträge des Bundes zu sichern», wie es in einer Mitteilung der Partei heisst.
Die Mittel aus dem Agglomerationsprogramm wären laut Grünen-Verkehrsspezialist Christian Keller dazu da, die vom motorisierten Individualverkehr verursachten Verkehrsprobleme zu lösen. Dass der Bund für die Projekte des Programms im Ostaargau keine Mittel mehr sprechen wolle, sei «eine direkte Folge der falsch gesetzten Prioritäten im Baudepartement», kritisieren die Grünen. Dies schmerze umso mehr, als der Kanton bei der Planung für die Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) Versprechungen gemacht habe, die in eine andere Richtung zielten.
Zu wenig Personal für Projekte?
Damit ein Agglomerationsprogramm Bundesgelder erhält, muss es bei der Bewertung mindestens vier von möglichen zwölf Punkten erhalten. Bewertet werden die vier Kriterien «Qualität des Verkehrssystems verbessert, Siedlungsentwicklung nach innen gefördert, Verkehrssicherheit erhöht, Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch vermindert». Bei all diesen Kriterien erhielt das Programm Aargau-Ost jeweils einen Punkt, E wie Lukas Lauper vom Baudepartement vergangene Woche erklärte. Einen schmerzhaften Minuspunkt gab es hingegen bei der Beurteilung, wie gut die bisherigen Etappen umgesetzt worden sind. «Die Umsetzung der Massnahmen der vorherigen Generationen ist grossmehrheitlich nicht auf Kurs», heisst es in der Mitteilung des Bundesrats dazu.
Jürg Caflisch, ehemaliger SP-Grossrat und Präsident des VCS Aargau, sagt dazu: «Die Verzögerungen haben wenig mit Einsprachen der Umweltverbände zu tun, sondern mit der Tatsache, dass das Baudepartement schlicht zu wenig Personal hat, um diese Projekte zu bearbeiten.» Dies seien konkrete Folgen einer unüberlegten Sparpolitik des Kantons, kritisiert Caflisch. Ausserdem weist er darauf hin, dass der Bundesrat das Agglomerationsprogramm Aargau Ost schon vor vier Jahren kritisch beurteilt habe. Im damaligen Prüfungsbericht vom Februar 2014 sei unter anderem eine fehlende Vision für das Gesamtverkehrssystem Aargau-Ost bemängelt worden. «Der Bundesrat vermisst auch eine Strategie zur verbesserten Erschliessung der Entwicklungsschwerpunkte und wirksame Massnahmen beim öffentlichen Verkehr.» Caflisch kommt zum Schluss, die Fehler beim Agglomerationsprogramm Aargau-Ost seien «eher vor der Haustür zu suchen als in Bern».
SP-Grossrätin plant Vorstoss
Ähnlich sieht dies Gabriela Suter – die SP-Grossrätin, die Mitglied in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung ist, hält fest: «Es sollte doch möglich sein, dass Projekte eingereicht werden, die so gut sind, dass ein Minuspunkt wegen mangelhafter Umsetzung der früheren Massnahmen kompensiert werden kann.» Nach dem Entscheid des Bundes, keine Gelder für das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost zu sprechen, plant Suter einen Vorstoss. Einreichen wird sie diesen an der nächsten Grossratssitzung vom 6. März, die Stossrichtung ist aber schon jetzt klar. «Man muss hinterfragen, warum das Programm als so wenig wirksam eingestuft wurde», betont sie. Dass die Projekte bei jedem der vier Kriterien nur jeweils einen Punkt erhalten hätten, sei viel zu wenig. Aargau-Ost sei das einzige Aggloprogramm, das der Kanton allein betreue. Bei den Programmen Aareland, Limmattal und Basel, die allesamt weiterhin Bundesgelder erhalten sollen, sind jeweils Nachbarkantone beteiligt. Suter weist darauf hin, dass Aargau-Ost schon 2014 nur mit vier Punkten beurteilt worden sei. «Damit wurde die Mitfinanzierung durch den Bund knapp erreicht, das hätte eigentlich ein Warnschuss vor den Bug für den Aargau sein sollen», findet sie.
Bewertung des Bundes ist vertraulich
Suter will vom Regierungsrat unter anderem wissen, wo die Gründe für die ungenü- gende Wirksamkeitsbewertung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost durch den Bund liegen. Und sie fragt weiter, in welchen Bereichen gemäss dem Prüfbericht des Bundes konkreter Handlungsbedarf bestehe.
Zumindest diese Frage liesse sich jetzt schon beantworten – der Bericht aus Bern liegt dem Projektleiter der Agglomerationsprogramme im Aargau vor. Doch auf Anfrage sagt Simone Britschgi, Sprecherin beim kantonalen Baudepartement: «Dieses Dokument ist vertraulich, wir können es derzeit nicht herausgeben.» Doch wie können die betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände Stellung nehmen zum negativen Entscheid des Bundes, wenn sie die Mängel nicht im Detail kennen? Man werde ihnen die entsprechenden Unterlagen mit einem Vernehmlassungsentwurf bis Mitte Februar zur Stellungnahme zustellen, stellt Lukas Lauper, Verantwortlicher für die Agglomerationsprogramme, in Aussicht. Zudem werde der Kanton alles tun, um den Bund zu überzeugen, dass das Agglomerationsprogramm AargauOst den Anforderungen entspreche.
von Fabian Hägler — az Aargauer Zeitung
