Bus und Bahn sollen im Kanton Luzern wirtschaftlicher werden
Der ÖV-Bericht sieht für 2018 bis 2021 rund 80 Massnahmen vor. Ein Ziel ist es, in der Agglomeration die Verknüpfung von Bus- und Bahnangeboten weiter zu optimieren. Regierungsrat Robert Küng sagte, der ÖV im Kanton Luzern sei eine Erfolgsgeschichte.
Trotzdem gab es Kritik am Bericht. Daniel Keller (SVP) befürchtete, dass der Kanton einen Zwang hin zur Benutzung des ÖV ausüben könnte. Joseph Wyss (CVP) sagte, die Mobilitätsarten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, stattdessen müsse das ganze System Mobilität vorwärts gebracht werden.
ÖV-Anteil soll steigen
Herbert Widmer (FDP) verwies darauf, dass der Bericht für die Agglomeration Luzern einen steigenden Anteil des ÖV am Gesamtverkehr (Modalsplit) vorsehe, obwohl dieser gesunken sei. Für Marcel Budmiger (SP) ist gerade dieser Rückgang der Beweis, wie nötig Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs seien. Monique Frey (Grüne) kritisierte das Ziel des Regierungsrates, den Kostendeckungsgrad des ÖV zu steigern. Regierungsrat Küng sagte, ein Anstieg des Kostendeckungsgrades sei für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig. Das Parlament bestätigte schliesslich mit 82 zu 20 Stimmen die Zielsetzung des Regierungsrats, den Kostendeckungsgrad von 55 auf 58 Prozent zu steigern.
Budmiger forderte, dass die Steigerung des Kostendeckungsgrads nicht zu Lasten der Passagiere und des Bus- und Bahnpersonals gehe. Der Regierungsrat versicherte, dass dies nicht der Fall sein werde, worauf der Kantonsrat den Anträgen Budmigers deutlich nicht folgte. Auch weitere Anträge der Ratslinken scheiterten, etwa zur Gefahr von Taktausdünnungen auf Grund von Sparmassnahmen oder zur Buspriorisierung in der Agglomeration Luzern. Das Parlament folgte stets der Regierung und sprach sich für möglichst wenige einschränkende Vorgaben für die ÖV-Planung aus.
Erfolgreich waren Anträge der vorberatenden Kommission respektive der bürgerlichen Seite, so einer zu den Rushhours. Die Spitzenbelastungen seien die grössten Kostentreiber im öffentlichen Verkehr, sagte Joseph Wyss (CVP). Der Rat überwies mit 104 zu 0 Stimmen einen Antrag von Gaudenz Zemp (FDP), der zur Brechung der Spitzen ein intelligentes Mobilitätsmanagement forderte. Das Parlament nahm vom ÖV-Bericht mit 74 zu 37 Stimmen nur neutral und nicht zustimmend Kenntnis. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft mit 107 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern soll nicht über einen Fonds, der jährlich mit 60 Millionen Franken gespeist wird, finanziert werden. Der Kantonsrat hat am Montag mit 84 zu 22 Stimmen die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ abgelehnt. Nun sind die Stimmberechtigten am Zug.
Die „Luzerner Allianz für Lebensqualität“ hatte die Initiative Ende 2016 im Zuge der Spardebatten eingereicht, zusammen mit einer Initiative zur Bildung und einer zu den Spitälern, die beide vom Kantonsrat ebenfalls abgelehnt worden sind. Der Allianz sind SP, Grüne, Personalverbände und soziale Organisationen angeschlossen.
