Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen sprach sich die Wirtschaftskommission dafür aus, Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen in knapp drei Wochen wieder zu öffnen und den 22. März als Datum dafür im Covid-19-Gesetz festzuschreiben. Als Nächstes wird der Nationalrat darüber entscheiden. Was meinen die Aargauer Vertreter in Bundesbern zum Vorschlag? Soll am 22. März wieder grossflächig geöffnet werden?

Hansjörg Knecht, Ständerat SVP

«Grundsätzlich ist eine solche Fristansetzung im Gesetz fragwürdig. Da der Bundesrat aber die Gesamtsicht der Folgen dieser Pandemie etwas verloren hat und Kommissionsentscheide, Meinungen der Kantone und die von 250’000 Personen unterzeichnete Petition ‹Stop Lockdown› ignoriert, bleibt nur dieser Weg. Denn die Gastronomie mit ihren bewährten Schutzkonzepten, aber auch die gesamte betroffene Wertschöpfungskette können diese staatlichen Betriebsschliessungen nicht mehr länger verkraften. Daran ändern auch die angekündigten Hilfsgelder nichts, die vor lauter Bürokratie teilweise immer noch nicht geflossen sind.»

Thomas Burgherr, SVP (Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats)

«Ja! Aufgrund der sinkenden Zahlen soll die Wirtschaft weiter geöffnet werden. Viele Unternehmer und Arbeitnehmende wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Mit den geplanten Massnahmen können wir mit dem Virus leben.»

«Ja! Wir dürfen die Menschen nicht länger einschliessen und noch länger Tausende von Existenzen vernichten. Unter Einhaltung der Schutzkonzepte ist die Öffnung der Betriebe gefahrlos möglich!»

«Ja. Im Aargau befinden sich gerade mal sechs Personen auf der Intensivstation. Von einer Überlastung der Spitäler sind wir weit weg. Hingegen sind die Kollateralschäden massiv und werden mit jedem Tag schlimmer. Einer Öffnung mit Schutzkonzepten steht nichts im Weg.»

«Die weitgehende Öffnung erscheint aus der momentanen epidemiologischen Lage als vertretbar. Die zunehmende Durchimpfung der Risikogruppen sowie breitangelegte Tests bieten Gewähr für eine schnelle Reaktion der Behörden und schützen vor einer Überlastung der Intensivstationen.»

«Ja! Die Restaurants und weitere sollen spätestens am 22. März wieder öffnen können. Die Betriebe haben in seriöse und teure Konzepte investiert, welche gut funktionieren. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich Personen zum Beispiel im ÖV auf engstem Raum ohne Contact-Tracing aufhalten dürfen, und an einem Vierertisch soll dies nicht möglich sein.»

«Ich bin klar für eine Öffnung. Der finanzielle Schaden ist für viele Betriebe jetzt schon beträchtlich und nicht mehr länger verkraftbar. Die Restaurantbetreiber haben bei der letzten Öffnung bewiesen, dass sie fähig sind, ein gutes Sicherheitskonzept zu führen und zu überwachen. Auch müssen wir aus gesellschaftlicher und psychologischer Sicht möglichst schnell in die Normalität zurückfinden.»

«Ein verbindliches Datum, das die epidemiologische Entwicklung nicht berücksichtigt, gehört nicht in ein Gesetz. Eine Lösung sähe ich darin, dass epidemiologisch vertretbare und für die Bevölkerung verständliche Kriterien für Lockerungs- bzw. Schliessungsschritte festgelegt würden.»

«Aus meiner Sicht gehört ein solches Datum für ein Ende des Lockdowns nicht ins Gesetz. Solche Fragen müssen in Verordnungen geregelt werden, die rasch und flexiblel angepasst werden können. Wer das ins Gesetz schreiben will, hat staatspolitisch etwas nicht begriffen.»

«Es wäre wünschenswert, dass Beizen, Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen ab 22. März wieder öffnen dürfen. Doch die dann vorherrschende epidemiologische Lage definiert den Öffnungszeitpunkt, nicht wir Parlamentarier. Das Datum darf nicht im Gesetz festgeschrieben werden.»

«Persönlich begrüsse ich vorsichtige Öffnungen mit den bewährten Schutzkonzepten. Die Unternehmen brauchen ein Datum, eine Perspektive und Planungssicherheit. Termine gehören aber nicht ins Covid-19-Gesetz. Was machen die Regierungen dann, wenn die Situation wieder eskaliert?»

«Ja, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Das Virus hält sich weder an gesetzliche noch an deklaratorische Fristen, weshalb es unsinnig ist, einen fixen Termin für Öffnungen vorzuschreiben, ohne die Entwicklung der Ansteckungen wie der Hospitalisationen und Intensivbettenbelegung zu berücksichtigen. Es ist klar, dass damit gewissen Branchen ein enormer Beitrag im Interesse der Gesundheit abgefordert wird, weshalb sie schnell und wirksam unterstützt werden müssen.»

«Eine solche Verfügung gehört nicht ins Gesetz und ist auch nicht zielführend. Das Management muss beim Bundesrat bleiben. Damit er weiterhin je nach Situation flexibel auf die Entwicklung der Pandemie reagieren kann.»

«Es sieht so aus, als ob wir gesamtwirtschaftlich mit einem blauen Auge aus der Pandemie herauskommen, wenn nun das Testen und die Impfungen vorangehen und sich die Weltwirtschaft erholt. Dies auch dank der mühsamen, aber wirkungsvollen Kontaktbeschränkungen, unter denen wir alle in den letzten Monaten gelitten haben. Jetzt in Ungeduld zu verfallen und übereilt Öffnungsdaten per Gesetz festzuschreiben, ist keine seriöse Politik, sondern reiner Populismus. Wir schreiben ja auch nicht in ein Gesetz, an welchen Tagen die Schneepflüge fahren sollen!»

«So sehr wir uns alle nach weiteren Öffnungsschritten sehnen – ganz besonders für Restaurants und Kultur –, so dumm und unsinnig ist es, dafür ein Datum ins Gesetz zu schreiben. Denn das Virus wird sich wohl kaum von einem Datum im Gesetz steuern lassen. Aber natürlich hoffe ich sehr, dass eine weitere Lockerung des Lockdowns am 22. März möglich sein wird.»

«Nicht ein Datum, sondern die gesundheitliche Lage gibt die Geschwindigkeit der nächsten Öffnungsschritte vor. Dort, wo mit Abstand, Masketragen, Hygienemassnahmen und beschränkter Zahl von Personen die aktuellen Grundregeln eingehalten werden können, ist es sicher möglich, rascher zu öffnen.»

«Eine Epidemie kann man nicht mit einem Gesetz beenden. Wegen der Mutationen ist ungewiss, wie sich die Fallzahlen entwickeln werden. Es ist unverantwortlich, ungeachtet der epidemiologischen Lage ein Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Wichtig ist, dass alle, die noch geschlossen haben müssen, angemessen entschädigt werden.»

«Ich kann dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit nichts abgewinnen. Er ist völlig verantwortungslos und widerspricht allem, was wir in einem Jahr Pandemie gelernt haben, nämlich, dass das Virus deren Verlauf bestimmt – man kann sie nicht mit einem festgelegten Datum beenden. Der Bundesrat präsentiert ja eine Strategie, die auch eine Öffnung beinhaltet. Der Antrag ist ein kindisches Machtspiel gegen Bundesrat Berset, davon halte ich nichts.»