Der kantonseigene Berghof in Pfaffnau wird zum Politikum

Der Berghof und dessen Verpachtung sorgen erneut für Diskussionen. Der Landwirtschaftsbetrieb auf einer Anhöhe zwischen Pfaffnau und Altbüron wurde bis Ende 2018 von der Luzerner Psychiatrie (lups) als Übergangsheim genutzt und gehört dem Kanton Luzern. Nach über 80 Jahren schloss die Luzerner Psychiatrie das Angebot aus Rentabilitätsgründen. Laut Angaben des Kantons verursachte der Berghof ein Defizit von 50000 Franken im Jahr.

Damals gab es Kritik an der Aufgabe des Berghofs als Übergangsheim. Der langjährige Berghof-Heimleiter und frühere Sozialvorsteher von Pfaffnau, Josef Jenni, äusserte sich breit in der «Luzerner Zeitung». Doch es blieb bei der Schliessung. Der Hof ging vor zwei Jahren an den Kanton zurück und sein Land wird seither landwirtschaftlich zwischengenutzt. Beim Pächter handelt es sich um den Bio-Landwirt und CVP-Kantonsrat Thomas Grüter, der bis Herbst Gemeindepräsident von Pfaffnau war.

Robi Arnold will Auskunft zur Verpachtung

2018 hatte SVP-Kantonsrat Robi Arnold, Landwirt aus Mehls-ecken, das Ende des Übergangsheims in Frage gestellt und eine Anfrage eingereicht. Er war mit den Antworten des Kantons damals nicht zufrieden. Kürzlich hat Arnold als Erstunterzeichner eine weitere Anfrage bei der Kantonsregierung deponiert.

Er will wissen, ob «aus ökologischer Sicht» eine Zwischenverpachtung an interessierte Landwirte mit direkt angrenzenden Grundstücken geprüft worden sei. Wenn nein, möchte er den Grund erfahren. Arnold und die Mitunterzeichner aus der SVP-Fraktion möchten ebenso wissen, welche Anforderungen an einen neuen Pächter oder ein Pächterehepaar gestellt wurden, ob diese eine Landwirtschaftsausbildung – oder allenfalls eine Ausbildung im Pflegebereich – haben mussten.

Im Vorstoss wird auch ein Vorwurf erhoben: Der Berghof verfüge über eine Holzschnitzelheizung. Diese werde aber nicht genutzt. Stattdessen würden alle Wohn- und Aufenthaltsräume mit der noch bestehenden Ölheizung beheizt, heisst es in der Anfrage. «Sollte nicht gerade auf kantonseigenen Liegenschaften das Energiegesetz und die Energiestrategie konsequent umgesetzt werden?», fragt Arnold. Die Anfrage ist beim Kanton pendent und noch nicht beantwortet.

Der SVP-Kantonsrat führt auf Anfrage aus, beim Landwirt, der den Berghof ebenfalls zwischenpachten wollte und nicht zum Zug kam, handle es sich um einen Bauern aus der Umgebung des Berghofs. Er selbst, verhehlt er nicht, hätte auch Interesse gehabt. Doch man habe ihm beschieden, er habe ja schon einen Hof.

Die Verhandlungen für definitive Nutzung laufen

Zuständig für die Liegenschaft ist die Dienststelle Immobilien, die dem Finanzdepartement angegliedert ist. Eine Teilfläche von 14 Hektaren Land in Betriebsnähe sei bis Ende 2020 befristet verpachtet, heisst es dort auf Anfrage.  Zur langfristigen Nutzung des Berghofs schreibt die Dienststelle Immobilien: «Es laufen derzeit Vergabeverhandlungen für eine geeignete Nachnutzung für das ehemalige Wohnheim mit diesem Teil Landwirtschaftsland und allen Gebäuden. Bis zur Übergabe der Liegenschaft an die neue Mieter- oder Pächterschaft im Jahr 2021 wird der Hof durch den jetzigen Zwischennutzer weiterbetreut.» Das ist Thomas Grüter.

Die Holzschnitzelheizung ist seit Ende 2018 stillgelegt, heisst es bei der Dienststelle Immobilien weiter, sie erfülle die heutigen Normen nicht mehr. Eine Erneuerung sei derzeit in Bearbeitung und werde konkretisiert, sobald die Neunutzung 2021 festgelegt wird. 

Der Kanton schrieb den Berghof Ende 2019 zur Miete und Pacht aus und verlangte von Interessenten ein Nutzungskonzept. Die Ausschreibung geschah öffentlich über Inserate und im Internet. Die Vergabe für die Neunutzung führt zum Abschluss eines Pacht- und Mietvertrages und untersteht deshalb nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Sie liegt in der Kompetenz der Dienststelle.

Die Vergabeverhandlungen laufen also noch, weitere Auskünfte sind deshalb nicht erhältlich. Dennoch brennen viele Landwirte darauf zu erfahren, wer den Zuschlag für das schöne Anwesen auf einer Anhöhe zwischen Pfaffnau und Altbüron bekommt.