Deutschland verschärft die Coronaregeln – Die Massnahmen im Überblick
Deutschland verschärft die Coronaregeln – Die Massnahmen im Überblick
Nach Österreich wird es nun auch in Deutschland für Menschen ohne Impfung ungemütlich. Künftig kann es Kontaktbeschränkungen geben – allerdings regional begrenzt. Und: Für Kita-Personal und Pflegefachleute soll es eine Impfpflicht geben.
Die Coronazahlen in Deutschland explodieren: Die Inzidenz liegt an diesem Montag bei über 300 Infektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100’000 Einwohner. In gewissen Regionen – vor allem im Osten und in Bayern – liegt die Inzidenz bei weit über 1000 Ansteckungen. Die deutsche Krankenhausgesellschaft berichtet von Intensivstationen, die vor allem im Osten und Süden des Landes an ihre Kapazitätsgrenzen stossen.
Die mutmasslich neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP legt nun ein Massnahmenpaket vor, das vor allem für Ungeimpfte massive Einschränkungen mit sich zu bringen droht. Ende Woche soll das überarbeitete Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag verabschiedet werden. Allerdings: Anders als in Österreich sollen Ungeimpfte in Deutschland nicht in einen Quasi-Lockdown geführt werden. Die Regionen sollen aber die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionsgeschehen etwa Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zu erlassen. Die wichtigsten Massnahmen im Überblick.
Es bleibt zwar beim Versprechen, dass es keinen flächendeckenden Lockdown mit Schliessung von Gastronomie oder Schulen mehr für alle geben soll – aber: die Pläne der neuen Regierung sehen vor, dass für Ungeimpfte sehr wohl Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und im Privaten erlassen werden können. Die Kompetenz für diese drastischen Einschnitte sollen die Landesparlamente bekommen.
Die Kontaktbeschränkungen dürften dann von örtlichen Ordnungsämtern kontrolliert werden. Es sei eine adäquate Massnahme, «dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen», erklärte der Grüne-Abgeordnete Oliver Krischer am Montag gegenüber dem ZDF. Und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese meinte: «Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte.»
Reisen im Bus, in der Tram oder in der U-Bahn soll nur noch für Getestete, Geimpfte und Genesene erlaubt sein, die Maskenpflicht gilt darüber hinaus weiterhin für alle. Ungeimpfte, die bei Fahrschein-Kontrollen keinen Testnachweis vorlegen können, sollen gebüsst werden.
Der kommissarisch amtierende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Ende Juni ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einführen – die künftige Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag. Wer die Arbeit auch von zuhause aus verrichten kann, soll dies künftig wieder in den eigenen vier Wänden tun. Wer am Arbeitsplatz zur Arbeit erscheinen muss, soll dies nur unter 3G-Regeln tun. Arbeitgeber müssen bei ihren Angestellten also dann einen aktuellen Corona-Test verlangen. Wird bei Stichkontrollen an Arbeitsstellen eine ungeimpfte Person ohne negativen Corona-Test festgestellt, droht dem Arbeitgeber nach Plänen der neuen Regierung eine saftige Busse.
Auch wenn die bundesweite epidemische Notlage am 25. November endet – sie war Grundlage für bundesweite Lockdowns und Kontaktbeschränkungen – kann es weiterhin regional zu Alkoholverboten etwa an Weihnachtsmärkten oder zur Absage beispielsweise von Konzerten oder Theateraufführungen kommen. Diese harten Massnahmen sollen die Bundesländer dann ergreifen dürfen, wenn das Infektionsgeschehen regional ausser Kontrolle gerät.
Das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, wird nach Plänen der künftigen Ampel-Regierung zumindest für einige Berufsgruppen nicht zu halten sein. Angestellte von Kindertagesstätten, in Altersheimen oder Krankenhäusern sollen nur noch geimpft zur Arbeit erscheinen dürfen. So will es die künftige Regierung aus SPD, Grünen und der FDP. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt erklärte:
Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen soll nicht durch das Infektionsschutzgesetz geregelt werden, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll. Die Ampel-Parteien wollen die Impfpflicht in einem separaten Gesetzgebungsverfahren festlegen.
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