Die Bevölkerung entscheidet Ende März an der Urne über Zukunft der Badi Reiden

Der Gemeinderat hat entschieden, das Badi-Projekt Ende März mit einer Doppelabstimmung an die Urne zu bringen: Die Bevölkerung wird bestimmen, ob das redimensionierte Projekt weiterverfolgt werden soll oder das Schwimmbad ab den Sommerferien 2019 seine Türen schliessen soll. Das verkündete der Reider Gemeinderat am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung.

Beim redimensionierten Projekt soll die Schwimmbad-Anlage für 7,3 Millionen Franken saniert werden. Die Finanzierung will der Gemeinderat mit einer Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinde Reiden von 2,4 Millionen Franken und eine Fremdkapitalbeschaffung von insgesamt 4,7 Millionen Franken sichern. In der Fremdkapitalbeschaffung seien die zugesicherten Darlehen von fünf umliegenden Gemeinden einberechnet. Für das Projekt werde der Kreditgeber von der Gemeinde Reiden eine Solidarbürgschaft in der Höhe der Kreditsumme verlangen. Die Gemeinde Reiden habe zudem einen jährlichen Betriebsbeitrag zwischen
400 000 und 450 000 Franken zu leisten. Das redimensionierte Sanierungsprojekt hätte bei einer Annahme wohl eine leichte Steuererhöhung von 0,1 Einheiten zur Folge. Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Badi ein Sanierungsprojekt von 9,5 Millionen ausgearbeitet. Doch das war dem Gemeinderat zu teuer. Die Erweiterung des Spa-Bereichs und die Stellplätze wurden aus dem redimensionierten Projekt gestrichen.

«Kein Ausgabenproblem»

Die traktandierten Geschäfte sorgten bei den 86 anwesenden Stimmberechtigten indes für wenig Überraschung. Obschon das neue Globalbudget beim Stimmvolk nicht gerade gut ankam. Kein Wunder, denn die vielen Neuerungen waren für den Laien gewöhnungsbedürftig und boten nicht die gewünschte Transparenz, sondern sorgten für einige Fragen.

Reiden weist für das Jahr 2019 ein Budget mit einem Plus von 206 530 Franken aus. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 2,3 Einheiten erzielt die Gemeinde einen Ertrag von 44,7 Millionen Franken. Nach Ansicht des Gemeindepräsidenten Hans Kunz sind das aber zu wenig Einnahmen. Die finanzielle Lage in Reiden bleibe weiterhin angespannt, sagte er. Bis 2022 soll der betriebliche Aufwand gemäss Botschaft jedenfalls um zwei Millionen Franken steigen. Wobei der Ausgang der Aufgaben- und Finanzreform des Kantons entscheidend ist. Auf der Ausgabenseite ist der Spielraum klein, weil laut Kunz rund 85 Prozent der Ausgaben fest ans Budget gebunden sind. «In diesem Bereich kann man kaum mehr sparen. Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern nicht genügend Einnahmen.» Deshalb sei es das oberste Ziel, «durch qualitatives Bevölkerungswachstum mehr Steuereinnahmen zu generieren». Dem Gemeinderat mangelt es nicht an Ideen: Die Mehrheit der neuen Wohnungen seien beispielsweise für Leute mit grösserem Einkommen gedacht. Zudem sei es das Ziel des Projekts «Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze», rund 300 Parkplätze zeitgemäss zu bewirtschaften. Zum einen soll dieses Projekt neue Einnahmen bringen und zum anderen unzulässige Dauerparkierer vertreiben. Eine erste Ertragsberechnung habe Nettoeinnahmen von bis zu 90 000 Franken pro Jahr ergeben, so Kunz.

Der Gemeinderat Bruno Aecherli erläuterte zum Schluss, wieso die Sanierung der Weihermattstrasse inklusive Kanalisation nächstes Jahr dringend notwendig sei. Der Souverän hat am 10. Februar über einen Sonderkredit an der Urne abzustimmen.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung Reiden

Genehmigung des Budgets mit einem Plus von 206 530 Franken bei einem Steuerfuss von 2,30 Einheiten.

Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit von 1,2 Millionen Franken zur Sicherstellung des Schwimmbadbetriebes mit einer Kreditunterschreitung von 83 720 Franken.

Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit von knapp 412 000 Franken für die Planung des Schulraums mit einer Kreditüberschreitung von rund 82 000 Franken.