
Die «Grüne Welle» als Luftschloss!
Richtig konstruktive Klima-, Umwelt- und Energiepolitik besteht nicht in einer Hysterie, wie der Ausrufung eines Klimanotstands. Verbote, immer mehr Abgaben und Besteuerungen bringen nichts. Dies schadet nur der Kohäsion des Erfolgsmodells Schweiz. Mit Verboten werden nämlich letztlich Innovation und Forschung verteufelt. Es ist ein Irrglauben, wenn man meint, dass langfristig nur der Staat das Klima retten kann. Der Staat macht es nicht immer besser als die Wirtschaft. Anfangs sind punktuell staatliche Eingriffe lohnend, aber irgendeinmal rechnet es sich und der Staat wird nicht mehr gebraucht. Auch bringen uns extreme Maximalforderungen kein Stück weiter in der Klimapolitik, denn sie sind nicht getragen durch die Menschen in diesem Land. Mir ist klar, als angehender Geologe, die Schnelligkeit des zum Teil anthropogen verursachten Klimawandels ist eine Tatsache, lässt sich nicht wegdiskutieren. Es braucht langfristige Lösungen. Diese Lösungen müssen aber unter Einbezug der Zivilbevölkerung in einem Zusammenspiel von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auf Augenhöhe erarbeitet werden. Die von der CVP lancierte Energiestrategie 2050 ist ein gutes Beispiel für eine Umweltpolitik mit Augenmass. Der Umweltartikel in der Verfassung von 1971 ist ein weiteres Exempel. Die Grünen werden ihre Forderungen nur durchbringen, wenn sie mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Alleine haben sie nämlich keine Mehrheit. Darum mein Appell: Ruhig bleiben, den Dialog suchen und tragfähige Lösungen erarbeiten. Die CVP ist mehr denn je zu einer verlässlichen Partnerin der politischen Mitte geworden.
Raphael Zimmerli, Parteipräsident CVP Oftringen-Küngoldingen-Rothrist