
Die Leitplanken bis 2022 an ausserordentlicher Gemeindeversammlung abgesteckt
Gemeindepräsident Hans Kunz (CVP) konnte an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Reiden 55 Stimmberechtigte (von total 4369) begrüssen. Das entspricht gerade einmal etwas mehr als einem Prozent. In Anbetracht, dass es «nur um die zustimmende Kenntnisnahme der Gemeindestrategie 2018 – 2027 und die des Legislaturprogramms 2018 – 2022» ging, zeigte sich der Präsident jedoch zufrieden mit der Beteiligung. «Wir legen heute eine neue Strategie fest», sagte Kunz. Die Gemeinde habe viel zu lange keine klare Strategie gehabt, gestand er ein. Ab 2019 wird für die Gemeinden im Kanton ein neues Rechnungslegungsrecht gelten. Zudem werden sich auch die Vorgaben für die Führungs- und Planungsinstrumente ändern. Neu sind die Planungsinstrumente wie die der Gemeindestrategie (2018 – 2027) und die des Legislaturprogramms (2018 – 2022) zu bearbeiten. Die Gemeindestrategie setzt den Rahmen für die politische Tätigkeit der nächsten 10 Jahre. Sie ist daher eher bewusst allgemein gehalten und muss einmal pro Legislatur überprüft sowie den Gegebenheiten angepasst werden. Das Legislaturprogramm enthält hingegen die wichtigsten Massnahmen zur Erreichung der Ziele. Ob die definierten Ziele auch erreicht werden, muss jährlich überprüft werden.
Resultat eines Prozesses
Gemeindestrategie und Legislaturprogramm sind Resultat eines Prozesses; der Gemeinderat hat sie in mehreren Sitzungen erarbeitet. Auch die etablierten politischen Parteien (CVP, FDP, SP und SVP), die ig-Reiden sowie die Controllingkommission haben sich zum ersten Strategieentwurf geäussert. Allerdings übten sie mehrheitlich Kritik, weil ihnen deutlichere Kernaussagen fehlten. Gemeinderätin Esther Steinmann-Neeser (ig-Reiden), die für die Ressorts «Soziales und Gesellschaft» zuständig ist, nahm den Einwand auf. Ein Ziel im Legislaturprogramm laute: «Kontaktförderung zwischen Behörden und Bevölkerung», sagte sie. In einer Bedürfnisabklärung müsse aber vorerst sichergestellt werden, ob gesellschaftliche Anlässe wie zum Beispiel Neuzuzügeranlass, Jungbürgerfeier oder Neujahrsapéro heute überhaupt noch gefragt seien.
Einstieg in Berufswelt erleichtern
Gemeinderat Bruno Geiser (SVP) seinerseits stellte seinen Ausführungen ein Zitat von Regierungsrat Guido Graf (FDP) voran: «Bildung ist der erste Schritt gegen die Armut.» Das treffe das Problem ziemlich genau. Denn, so Geiser: «50 Prozent der Sozialhilfe-Bezüger haben nur eine schulische Grundbildung.» Deshalb werde ab nächstem Jahr an der Reider Oberstufe das Pilotprojekt «Lift» eingeführt. Dieses Projekt soll den Oberstufenschülern, die Schwierigkeiten haben, den Einstieg in die Berufswelt erleichtern, indem sie halbtagsweise in einer Firma arbeiten können. Laut Geiser ist es das Ziel der Gemeinde, solche Projekte zu unterstützen, um den Schulabgängern den Einstieg in die Berufswelt zu erleichtern. Mit dem Start des Schulhausbaus im Januar 2019 ist wohl dafür gesorgt, dass die Schülerinnen und Schüler beste Infrastrukturen in Reiden vorfinden.
Ein Votant meinte, der Bereich Finanzen sei im Legislaturprogramm eher schwach abgehandelt worden. Insbesondere fehlten die quantifizierten Ziele. Gemeinderat Bruno Aecherli, Finanzen, (ig-Reiden) entgegnete, er könne erst an der Budgetgemeinde vom 5. Dezember über konkretere Legislaturziele und Massnahmen bezüglich Globalbudget sprechen.