Das Pferd Rahmenabkommen ist tot. Nun steigt auch der Bundesrat endlich ab. Es werden daher neue Abkommen auszuhandeln sein. Die EU droht nun wegen der abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen bereits mit Gegenmassnahmen. Ein gewichtiges Pfand, das von der eher verhandlungsschwachen Schweizer Delegation bisher nicht auf den Tisch gelegt wurde, wäre das Landverkehrsabkommen mit der Alpentransversale.

Zunächst müsste man die nationalen Versäumnisse zur Sprache bringen: Deutschland hat sich mit dem Staatsvertrag von Lugano (6. September 1996) verpflichtet, die Bahnstrecke Basel–Karlsruhe vierspurig auszubauen. Die Arbeiten sind noch nicht entscheidend in Angriff genommen worden. Die aktuelle Planung sieht vor, dass diese Arbeiten frühestens 2035 fertig sind. Die Italiener sind ebenfalls hinter Plan. Die Nord-Süd-Achse Rotterdam–Neapel endet nördlich von Mailand. Die Strecke südlich der Schweizer Grenze wurde nur deshalb ausgebaut, weil die Schweiz 120 Mio. Franken daran bezahlt hat.

Der alpenquerende Verkehr erreichte 2019 rund 910 000 Lastwagenfahrten. Davon sind annähernd 620 000 Fahrten Auslandverkehr. Es wäre hier also ein für die Schweiz günstigeres Landverkehrsabkommen gerechtfertigt. Der Umweg der Lastwagen über den Brenner oder den Mt. Cenis beläuft sich auf rund 200 bzw. 300 Mehrkilometer. Das würde pro Fahrt 140 respektive 210 Franken ausmachen. Mithin wären wenigstens 500 Franken an zusätzlichen Gebühren pro Fahrt angemessen (Zeit ist ja auch Geld). Zur Reduktion des CO2-Austosses (siehe Abstimmung vom 13. Juni) könnte man auch verlangen, dass ein Teil der Strassentransporte auf die Bahn verlagert wird.

Hier sieht die Lage weniger kostengünstig aus: Würde man die NEAT auf 40 Jahre amortisieren, das Kapital mit 1 Prozent verzinsen und für den Unterhalt wenigstens 170 000 Franken pro km und Jahr einsetzen, käme man auf Kosten von 1240 Franken pro Fahrt. Alternative dazu wäre eine Pauschalzahlung der EU an die Kosten von 23 Mrd. für die NEAT. Die volle Pro-rata-Zahlung für die 620 000 ausländischen Fahrten in Höhe von 15,7 Mrd. Franken bekäme man nicht, aber sicher die Hälfte. Statt Kohäsionsmilliarden zu zahlen, hätte man dann ein Guthaben.

Klaus Müller, Dr. sc. techn. ETHZ, Aarburg