Die Schule Langnau ist nun auch Video-überwacht
Gemeinderat hätte entscheiden müssen
Das Konzept der Reider Videoüberwachung weist teilweise Fehler auf: So hätte gemäss Reglement nicht die Verwaltung, sondern der Gemeinderat über die Anbringung neuer Videoanlagen entscheiden müssen. Auch müsste die Gemeinde jährlich darüber berichten, ob zum Beispiel die Installation ihren Zweck erfüllt. Tat sie aber noch nie. «Das müssen wir aufarbeiten», sagt Gemeinderat Willi Zürcher (FDP) auf Anfrage. (rzu)
Auf der sandfarbenen Fassade fallen die weissen Dinger auf: Die Gemeinde Reiden hat die Schulanlage im Dorfteil Langnau kürzlich mit neun Kameras ausrüsten lassen. Mit früheren Installationen in den Schulanlagen Walke, Pestalozzi und Johanniter sowie der Johanniterturnhalle sind das in Reiden aktuell 32 Stück. Die Kameras sind legal: Der Kanton Luzern hat ein Videoüberwachungsgesetz und die Reider Gemeindeversammlung bewilligte 2009 ein Überwachungsreglement, das die «Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen» beinhaltet. Vorausgegangen war diesem Entscheid ein Vandalenakt bei der Dreifachturnhalle. Reiden ist damit nicht alleine: Auch in Hitzkirch, Neuenkirch, Sursee und Malters werden Schulanlagen überwacht.
Zuständig für die Videoüberwachung in Reiden ist Bruno Meyer, Leiter Betrieb und Unterhalt der Gemeinde. Reiden habe gute Erfahrungen gemacht mit dem Instrument, sagt er. «Dort, wo wir Kameras installiert haben, ist es ruhiger und grösstenteils sauberer geworden.» Zur neusten Installation in Langnau sagt er: «Es sind vermehrt Reklamationen und Litteringbeanstandungen in Langnau aufgetreten.»
«Aufzeichnungen haben Diebstahl aufgeklärt»
Die Kameras sollten in erster Linie eine präventive Aufgabe erfüllen, sagt Meyer. Sie schreckten ab. Damit könnten Probleme wie Littering und Lärm zwar verlagert werden. «Vielen Betroffenen ist die Überwachung aber auch einfach egal.» Wenn Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, überprüft er die Aufzeichnungen. «Die Kameras haben aber auch schon zur Klärung eines Diebstahls beigetragen.» Meyer ist jedoch kein Strafverfolger: «Ich sitze nicht stundenlang vor dem Computer und schaue mir die Überwachungsvideos an.» Zudem würden die Aufnahmen nach 96 Stunden automatisch gelöscht. Die Zahl der Fälle, die er bearbeitet, kann Bruno Meyer nicht beziffern.
Auch die Schule Dagmersellen hat bereits einmal erwogen, Videoüberwachung einzuführen. Sie ergriff die Massnahme dann letztlich doch nicht. Zwar nähmen Fälle von Littering zu, sagt Gesamtschulleiter Thomas Graber, krasse Vandalismus-Fälle gebe es an der Schule Dagmersellen aber nicht. «Die Investition lohnt sich für uns im Moment nicht. Auch rechtlich müssten wir uns zuerst absichern. Und wir machen gute Erfahrungen damit, dass wir die Personen vor Ort auf das Littering-Problem aufmerksam machen. Das funktioniert eigentlich gut.»
Die Installation weiterer Überwachungsanlagen ist in Reiden zurzeit nicht geplant und werde im Bedarfsfall im Rahmen des verfügbaren Budgets geprüft, heisst es im letzten «Reiden Magazin». Die Installation einer neuen Kamera kostet gemäss Bruno Meyer zwischen 1500 und 2000 Franken. Der finanzielle Aufwand für den Betrieb sei eher klein. Er schätzt den zeitlichen Aufwand für Kontrollen und Überprüfung der Aufnahmen pro Jahr auf zirka 15 bis 20 Stunden.
«Überwachung ist schwerer persönlicher Eingriff»
Daniel Spichty vom Team der kantonalen Datenschutzbeauftragten mahnt indessen zur Vorsicht bei der Installation von Videokameras. «Die Überwachung ist immer ein schwerer persönlicher Eingriff», sagt er. Deshalb müsse die Verhältnismässigkeit immer abgewogen werden. «Es ist zum Beispiel nicht verhältnismässig, einen Platz zu überwachen, wo einmal im Jahr illegal ein Abfallsack hingestellt wird.» Und es sei zwar gut, dass Reiden ein Reglement und damit eine juristische Grundlage für die Überwachung habe. Wichtig sei jedoch auch, dass das Konzept eingehalten werde (siehe Box). «Mit der Technik ist man immer schnell, aber organisatorisch hinkt man vielfach hinterher.»
