Eine Festnahme, zehn Anzeigen und viele offene Fragen: Das Fazit der Polizei zur illegalen Demo in Aarau

1500 Coronaskeptiker marschierten am Samstag stundenlang kreuz und quer durch Aarau. Die Demonstration war nicht bewilligt worden und somit illegal. Vereinzelt kam es zu Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder Gegendemonstranten.

Zwei Tage danach beantwortet die Kapo Aargau verschiedene konkrete Fragen zum Einsatz. Aber nicht alle.

Dispositiv und Kosten

Mehrere hundert Polizeikräfte standen im Einsatz. Die Kapo Aargau sowie mehrere Regionalpolizeien erhielten dabei Verstärkung aus anderen Kantonen. Wie viele Polizistinnen und Polizisten genau im Einsatz standen sowie was der Einsatz den Steuerzahler kosten wird, dazu äussert sich die Polizei nicht.

Eine vorläufige Festnahme

Bereits am Samstagabend gab die Kapo Aargau bekannt, einen Mann vorläufig festgenommen zu haben. Er soll einen Polizisten mit einem Kopfstoss angegriffen haben, als die Demonstrierenden in Richtung Altstadt unterwegs waren und die Polizei kurz versuchte, den Zugang zu blockieren. Der Mann wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte angezeigt.

Neun weitere Anzeigen

Die Polizei versuchte zu verhindern, dass Tausende Menschen nach Aarau gelangten. Das gelang zum Teil. Am Bahnhof wie auf den Zufahrtsstrassen führte sie Kontrollen durch. 180 Menschen wurden dabei weggewiesen. Allerdings hielten sich nicht alle Menschen an diese behördliche Wegweisung. Wer sich dieser widersetzt, macht sich strafbar. Stand Montag waren neun Menschen angezeigt worden – wegen Missachtung einer Wegweisung.

21 Anhaltungen

Die Polizei kann Menschen vorübergehend anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten mitnehmen. Das tut sie, um allfällige Straftaten festzustellen. Sie kann dabei die Identität der Menschen feststellen und sie kurz befragen. Insgesamt 21 Personen wurden am Samstag polizeilich angehalten.

Bussen

Ebenfalls wurden Personen vor Ort gebüsst. Die Bussenbilanz liegt der Polizei Stand Montag noch nicht vor.

Offene Fragen

Unklar ist, ob die Demo für all die anderen Teilnehmenden noch Folgen haben wird. Die Kapo schreibt: «Die Kantonspolizei Aargau prüft aktuell, in welchem Umfang weitere Ermittlungen getätigt werden.» Polizeidirektor Dieter Egli sagte zur AZ, das sei auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Ob etwa die unzähligen Bilder und Videos der Demo ausgewertet würden und die illegal Demonstrierenden ausfindig gemacht würden, könne er noch nicht sagen.

Ebenso unklar ist, ob die Demo Folgen für die ursprünglichen Organisatoren haben wird. Das Aktionsbündnis Aargau-Zürich hatte die Demo beantragt, als sie nicht bewilligt wurde, hat sie den Entschied angefochten. Das Verfahren ist aktuell beim Verwaltungsgericht hängig. Als feststand, dass kein rechtzeitiger Entscheid eintreffen würde, die Demo somit verboten sein würde, sagte das Aktionsbündnis den Anlass offiziell ab. Gleichzeitig teilte es mit:

«Das Aktionsbündnis Aargau-Zürich (ABAZ) verzichtet aufgrund der fehlenden Bewilligung auf die Durchführung einer Kundgebung in Aarau oder Wettingen und distanziert sich ausdrücklich von der Organisation und Durchführung einer nicht bewilligten Kundgebung. Das ABAZ hat aber weder Verantwortung für noch Einfluss auf die Reaktion von mündigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern auf das Verbot einer direktdemokratischen politischen Veranstaltung.»

Gleichzeitig lief mindestens einer dieser ursprünglichen Organisatoren des ABAZ an der Coronademo persönlich mit. Die Polizei schreibt dazu: «Auch zum Vorgehen bezüglich einzelner Personen machen wir aus Datenschutzgründen keine Angaben.»