Erhitzte Gemüter vor der Abstimmung – doch: Worum geht es beim CO2-Gesetz und was kostet mich das im Endeffekt?
1 Was genau steht im Gesetz?
Das CO2-Gesetz regelt die Schweizer Klimapolitik der nächsten Jahre. Es legt fest, wie die Treibhausgasemissionen von Verkehr, Gebäuden oder Industrie reduziert werden sollen.
2 Welches Ziel setzt sich die Schweiz?
Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent reduziert werden. Von diesen 50 Prozent wiederum sollen 75 Prozent hierzulande erreicht werden, der Rest über Klimaschutzprojekte im Ausland. Einen Teil der Reduktion kann sich die Schweiz also anderswo einkaufen.
3 Wie will die Schweiz die Emissionen senken?
Das neue Gesetz setzt einerseits auf eine Verschärfung der bisherigen Instrumente. So kann die CO2-Abgabe, die auf Brennstoffe wie Heizöl erhoben wird, künftig auf bis zu 210 statt wie bisher 120 Franken angehoben werden. Im Verkehrssektor werden die Flottenziele für Neuwagen verschärft. Zudem müssen Treibstoffimporteure einen höheren Anteil der CO2-Emissionen kompensieren – und können dafür den Benzinpreis um maximal 12 Rappen erhöhen.
4 Was ist neu?
Die auffälligste Neuerung ist die Flugticketabgabe. Künftig wird auf einen Kurzstreckenflug in der Economy-Klasse eine Abgabe von 30 Franken fällig. Je weiter und luxuriöser man fliegt, desto teurer wird es. Der Maximalsatz beträgt 120 Franken. Auch auf Flüge mit Privatjets wird eine Abgabe fällig.
Beim Klimafonds, in den die Erträge aus der CO2– und der Flugticketabgabe fliessen, ist zumindest der Name neu. In den Fonds fliessen maximal 450 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe – und 49 Prozent der Flugticketabgabe. Insgesamt wird so ungefähr eine Milliarde Franken jährlich zusammenkommen. Mit dem Geld werden Sanierungen von Gebäuden und Investitionen in die Infrastruktur finanziert. Firmen erhalten Mittel, um neue, klimafreundliche Technologien auf den Markt zu bringen.
Daneben sieht das neue Gesetz eine CO2-Obergrenze für Gebäude vor. Wer seine alte durch eine neue Ölheizung ersetzen will, muss sein Gebäude in vielen Fällen energetisch sanieren, um die Vorgaben einhalten zu können. Oder – und das ist das Ziel: er steigt auf ein erneuerbares System um, eine Wärmepumpe etwa.
5 Ein Teil der Abgaben fliesst in den Klimafonds. Was passiert mit dem Rest?
51 Prozent der Flugticket-Abgabe sowie zwei Drittel der CO2-Abgabe fliessen zurück an Bevölkerung und Wirtschaft. Die Rückverteilung für Private erfolgt über die Krankenkasse.
6 Was kostet mich das Gesetz ganz persönlich?
Das hängt von Ihrem Lebensstil ab. Allgemein gilt: Wer umweltfreundlich lebt, wird belohnt. Zwei Beispiele: eine vierköpfige Familie, die mit Wärmepumpe heizt, kein Auto besitzt und mit dem Zug in die Ferien fährt, bezahlt keine neuen Abgaben, erhält aber künftig zusätzlich insgesamt 320 zusätzliche Franken Rückerstattung pro Jahr. Für die vierköpfige Schweizer Durchschnittsfamilie, die jährlich 12’500 Kilometer mit dem Auto fährt (Verbrauch: 6 Liter), das Haus mit einer neueren Ölheizung heizt und einmal jährlich mit dem Flieger innerhalb Europas in die Ferien reist, wird es teurer. Gegen 2030 hin zahlt sie 180 Franken zusätzlich pro Jahr.
7 Wer ist für das Gesetz?
Die Parteien vom linken bis weit ins bürgerliche Lager, konkret: SP, Grüne, GLP, CVP und FDP. Daneben viele Wirtschaftsverbände, darunter der Dachverband Economiesuisse, Swisscleantech, Hotelleriesuisse, Scienceindustries und Bauenschweiz. Auch die Schweizer Bauern stehen hinter dem Gesetz. Und natürlich die Umweltverbände.
8 Wer lehnt es ab?
Die grösste Schweizer Partei, die SVP. Daneben auch kantonale Sektionen der FDP, etwa jene im Aargau und in Basel-Stadt. Hinter dem Referendum steht neben der SVP eine Reihe von Wirtschaftsverbänden aus der Auto- und Ölbranche. Etwa Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler. Oder auto-schweiz, die Vereinigung der Auto-Importeure. Auch die Hauseigentümer sind gegen das neue Gesetz. Und Teile der Klimastreik-Bewegung, allerdings aus einem anderen Grund: Ihnen geht es viel zu wenig weit.
9 Was sind die Argumente?
Die Gegner argumentieren, das Gesetz sei teuer, und es sei nutzlos, weil der Schweizer Treibhausgasausstoss für das weltweite Klima unbedeutend sei. Zudem sei die Schweiz im Vergleich mit dem Ausland schon heute klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Die Befürworter entgegnen, man müsse gemeinsam Verantwortung übernehmen und mehr für das Klima tun, auch für künftige Generationen. Das Gesetz bringe der Schweiz zusätzliche Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze und Wohlstand.
10 Das CO2-Gesetz regelt die Klimapolitik bis 2030. Wie geht es danach weiter?
Das muss erst noch definiert werden, doch das Ziel ist jetzt schon klar: Ab 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen, die Vorgabe bis dann lautet netto Null. Allerdings heisst das nicht, dass gar keine Emissionen mehr anfallen werden – in der Landwirtschaft und der Industrie sind sie teilweise nicht zu vermeiden. Neue Technologien sollen aber dafür sorgen, dass dieser Ausstoss andernorts kompensiert wird. Und am Ende netto eben die Null steht.
11 Was passiert bei einem Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni?
Es geht beim Klimaschutz weiter wie bisher. Die Klimaziele, zu denen sich die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bekannt hat, rücken in die Ferne. Das zeigen auch die Ergebnisse der aktuellen Klimapolitik: Bis 2019 hat die Schweiz ihre Emissionen im Vergleich mit 1990 um 14 Prozent reduzieren können. Das aktuelle Ziel – minus 20 Prozent bis 2020 – wird nur noch schwer zu erreichen sein.
