Welch ein Trauerspiel unseres Bundesrates bezüglich des Rahmenabkommens mit der EU. Herr Junker hat schon einen Zwerchfellbruch vor Lachen erlitten, weil sich unser Bundesrat selber zerfleischt. Haben unsere Bundesräte nicht gemerkt, dass Herr Junker unbedingt bis März/April 2018 den Rahmenvertrag unterzeichnet haben möchte, damit er gegenüber Britannien ein Druckmittel hat, um den Brexit zu seinen Gunsten abzuschliessen? So ein Hühnerhaufen hatten wir noch nie in der Geschichte des Bundesrates. Ängstlich, unkoordiniert, uneinig und ohne Ideen präsentiert sich unser Bundesrat, trotz bürgerlicher Mehrheit. Die Linken freuen sich. Selbst CVP-Präsident Pfister kuscht vor der EU und möchte den Rahmenvertrag sofort unterzeichnen. Was ist zu tun? Unmissverständlich der EU mitteilen, dass wir den Rahmenvertrag in dieser Form nicht akzeptieren. Sämtliche Sanktionen gegen die Schweiz sind aufzuheben. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Schweiz folgende Sanktionen gegen die EU in Erwägung ziehen: Kohäsionszahlung wird gestrichen. Andere Zahlungen an die EU werden ab 2019 um 50 Prozent gekürzt. LSVA-Abgaben werden für ausländische Transportunternehmen ab 2019 verdoppelt. Die Autobahnvignette kostet ab 2019 140 Franken. Automobilisten mit Schweizer Nummernschilder werden zum Ausgleich 100 Franken an der Autosteuer abgezogen. Unsere Wirtschaftsführer sind leider an dieser Situation auch mitschuldig. Hohe Gewinne haben die Wirtschaftsbosse «flü- gellahm» und mutlos gemacht. Ihr Credo: Unbedingt in der Komfortzone bleiben. Ja nicht anecken bei der EU. Sie reden unserem Bundesrat ein, dass die Industrie riesige Einbussen erleiden und Europa uns meiden würde. Dabei haben wir eine hervorragende Industrie mit Spitzenprodukten, auf die in der EU nicht verzichtet werden kann. So viel auch zum Selbstvertrauen unserer Wirtschaftsführer. Einziger Lichtblick war das Interview von Rolf Dörig, Präsident von Adecco und Swiss Life, im «Blick» vom 29. Januar. Zu hoffen ist, dass weitere Wirtschaftsführer auf diesen Zug aufspringen, damit unser Bundesrat die Schweiz mit Selbstvertrauen und Ideen in die EU-Verhandlungen führt. Zu befürchten ist, dass unser Bundesrat mit Hilfe der FDP und CVP mit einem «Bubentrickli» den Rahmenvertrag ohne Wenn und Aber unterzeichnen will.

ROLF ZEMP, ROTHRIST