
Findet Merkel den Weg aus dem Endlos-Lockdown? Auf diese 5 Punkte wird die Kanzlerin nun ein Auge haben
Vertrauen zurückgewinnen
Das grösste Kapital einer Regierung ist das Vertrauen der Bevölkerung – Deutschland ist gerade dabei, sich dieses Vertrauen zu verspielen. Jo-Jo-Effekte beim Lockdown: Zuerst wird verschärft, dann gelockert, dann verschärft. Im September stehen Wahlen an. Erodiert das Vertrauen weiter, kann es für Deutschland böse Überraschungen geben. Die AfD mit ihrem rechtsextremistischen Flügel kann profitieren, wenn Deutschland Corona nicht in den Griff bekommt. Die Linkspartei ist genauso auf der Lauer.
Einsicht zeigen
Spekuliert wird, ob Merkel und ihre Regierung dem politischen Krisenmanagement ein festes Gremium an die Seite stellt, das quasi Tag und Nacht an Lösungen für die Coronakrise arbeitet. Ein Gremium, in dem Virologen genauso sitzen wie Psychologen, Theaterintendanten, Lehrer, Soziologen und Hausärzte, CEOs und findige Köpfe aus der kreativen Start-Up-Szene. Der Staat ist das Fundament in der Krise, doch im bürokratischen Deutschland ist er auch träge.
Daher braucht er Unterstützung aus der Gesellschaft. Ideen für Impfungen in Restaurants, bei Ikea oder den Hausärzten sind längst vorhanden, auch die Möglichkeit, dass Essens-Lieferdienste fortan Schnelltests zu den Leuten nach Hause bringen. Doch die Politik müsste das Angebot an Ratschlägen aufnehmen und Pragmatismus höher gewichten als die deutsche Gründlichkeit.
Tempo erhöhen
Dass die Krisensitzung am Montag 12 Stunden dauerte und am Ende nicht viel mehr dabei herausgekommen ist als ein harter Oster-Lockdown, ist sinnbildlich. Seit Monaten wird von einer neuen Corona-Warnapp gesprochen, mit weniger hartem Datenschutz. Die gibt es noch immer nicht. Schnelltests: Die sollen jetzt in millionenfacher Ausführung endlich kommen. Allerdings testen beispielsweise asiatische Länder wie Südkorea ihre Bürger schon seit letztem Frühling. Warum dauert in Deutschland alles so lange?.
Strategie anpassen
Kanzlerin Angela Merkel ist Wissenschafterin, ihr wichtigster Berater, Kanzleramtschef Helge Braun, kommt als Arzt ebenfalls aus der akademischen Ecke. Die beiden leiten die Coronamassnahmen von Inzidenzwerten ab. Diese drücken das Infektionsgeschehen aus. Doch warum schaut das Land nach 12 Monaten Pandemie noch immer nur auf eine Gesamtinzidenz, anstatt das Infektionsgeschehen pro Altersgruppe zu begutachten? Mitentscheidend für die Massnahmen sollten auch Mortalität und Auslastung der Krankenhäuser sein, merken Fachleute an. Ein 20-jähriger Coronapatient ist weniger gefährdet als ein 70-Jähriger.
Moderner werden
Den Weg in eine Zukunft nach der Coronapandemie wird eine neue Regierung begehen, Merkel wird im Herbst nicht wieder antreten. Diese neue Regierung sollte dringend eine Modernisierung des Landes auf die Agenda setzen. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung massiv hinterher, wie in der Krise überdeutlich zu sehen ist. Zudem ist das Land ein Bürokratiemonster. Zu oft wurde mehr Tempo bei Corona durch bürokratische Hürden verunmöglicht. Deutschland braucht einen frischen Anstrich – und mehr Tempo.
Bei Corona debattiert die Politik ernsthaft Stundenlang darüber, wieviele Menschen sich an Ostern treffen dürfen. Die Ordnungsämter werden die Regeln nie und nimmer kontrollieren oder durchsetzen können. Das ist Klein-Klein. In der Krise haben sich Politik und Staat zu oft mit Debatten um Nebenschauplätze verzettelt. Der Staat ist eine wichtige Stütze in der Krise – aber für die Innovation ist er auf das Mitwirken von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft angewiesen.