Franziska Roth: Kommissionsmitglieder sollen Bericht vernichten

Gleich zwei brisante Mails sind bei den Mitgliedern der grossrätlichen Gesundheitskommission in den letzten Tagen eingegangen. Gestern Dienstag erhielten sie die Nachricht eines ehemaligen Projektleiters im Departement von Franziska Roth mit dem Abschlussbericht Masterplan Integrierte Versorgung Aargau. Weil dieser vom Gesundheitsdepartement noch nicht behandelt und nicht zur Publikation freigegeben war, hat Roth am gleichen Tag eine Strafanzeige gegen den früheren Mitarbeiter eingereicht.

«Nicht verwenden und vernichten»
Nun versucht die SVP-Regierungsrätin offenbar, die Verbreitung des Dokuments zu stoppen. Heute Mittwochmorgen erhielten die Kommissionsmitglieder ein Mail mit der Aufforderung,  «diesen Bericht nicht zu verwenden und ihn zu vernichten». Verschickt wurde das Mail vom Sekretariat der Kommission, dies im Auftrag von Kommissionspräsident Ulrich Bürgi.

FDP-Grossrat Bürgi, der seine Nachricht in Absprache mit Roth versenden liess, hält darin fest, das gestrige Mail des Projektleiters zum Schlussbericht sei «ohne Berechtigung und ohne Einwilligung» des Gesundheitsdepartements versandt worden. «Das darin enthaltene Dokument ist inoffiziell und nicht öffentlich», schreibt der Kommissionspräsident weiter.

Weshalb unternehmen Regierungsrätin Roth und Kommissionspräsident Bürgi solche Anstrengungen, um eine Weiterverbreitung des Dokuments zu verhindern? Gestern Dienstag sagte die Gesundheitsdirektorin auf Anfrage, der Bericht enthalte keine sensiblen Daten. Und der frühere Projektleiter teilt der AZ mit, der grosse Teil der Informationen im Schlussbericht sei bereits auf der Website des Departements dokumentiert. Das betreffende Dokument sei einfach eine Zusammenfassung dieses sehr umfangreichen Materials.