Die ehemalige Richterin greift durch: Regierungsrätin Franziska Roth zeigt einen früheren Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements an. Dieser hat laut einer Mitteilung widerrechtlich einen Bericht veröffentlicht, an dem er während seiner Tätigkeit im Departement beteiligt war.

Den entsprechenden Bericht hat der Mann demnach während seiner Anstellung als Projektleiter im Departement verfasst. Das Departement Gesundheit und Soziales hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, dies unter anderem wegen Amtsgeheimnisverletzung.

«Vorgehen nicht tolerierbar»
Departementsvorsteherin Franziska Roth lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Der noch nicht frei gegebene Projektabschlussbericht wurde vom ehemaligen Mitarbeiter in unzulässiger Weise an Dritte herausgegeben.» Ein derartiges Vorgehen sei nicht tolerierbar, betont die Regierungsrätin. «Auch nach seinem Weggang unterliegt der ehemalige Mitarbeiter dem Amtsgeheimnis. Deshalb habe ich Strafanzeige erhoben.»

Auf Nachfrage der AZ sagt Franziska Roth, sie könne keine näheren Angaben machen, um welchen Bericht es sich handle. «Es ist aber ein Bericht, der nicht zur Veröffentlichung freigegeben war, deshalb kann ich das Vorgehen des ehemaligen Mitarbeiters nicht akzeptieren.» Sensible Daten enthalte der Bericht keine, er sei aber nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für die zuständigen Stellen in ihrem Departement bestimmt, stellt Roth klar.

Roth reichte Anzeige selber ein
«Wir haben momentan wichtige aktuelle Geschäfte, daher hat sich die Behandlung des Berichts etwas verzögert. Dass ein ehemaliger Mitarbeiter so darauf reagiert und den Bericht selber publik macht, geht einfach nicht.» Und sie sagt weiter: «Als ich heute Morgen per Mail davon erfuhr, dass er den Bericht verbreitet, habe ich kurz nach dem Mittag die Strafanzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.»

Projekt kostet 760’000 Franken
Recherchen der AZ zeigen, dass es sich beim Dokument um den Schlussbericht zum Masterplan Integrierte Versorgung Aargau handelt. Der ehemalige Mitarbeiter, der heute bei einer anderen Organisation arbeitet, hatte diesen Bericht im Dezember 2017 der Gesundheitskommission des Grossen Rates präsentiert. Gemäss einem E-Mail, das der AZ vorliegt, kündigte der Projektleiter damals gegenüber den Kommissionsmitgliedern an, das Gesundheitsdepartement «werde den Schlussbericht bis Ende Januar 2018 verabschieden und dann ins Internet stellen».

Mit dieser Ankündigung lag er jedoch falsch, der Bericht zum Gesundheitsprojekt, das 800’000 Franken kostete, ist bis heute nicht publik geworden. Dies, obwohl Franziska Roth ihm bei einem persönlichen Gespräch im Februar in Aussicht gestellt habe, den Bericht «in Kürze» zu genehmigen, wie der ehemalige Mitarbeiter schreibt. Weiter heisst es in der Nachricht, die unter anderem an die Mitglieder der Gesundheitskommission ging: «Ich habe mehrfach beim Departement nachgefragt, aber nichts erfahren, ausser dass der Bericht zu reden gebe. Was genau zu reden gibt, erfuhr ich aber nicht.»

E-Mail ging auch an Roth
Zudem kündigte der nun angezeigte Projektleiter an, er werde das Mail auch an Regierungsrätin Franziska Roth und Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit, schicken. «Ich halte es für nötig, dass alle Versorgungspartner im Kanton den Schlussbericht und die Empfehlungen zur Kenntnis erhalten», begründete er.

«Vieles konnte ich in meiner Präsentation vermitteln; im Schlussbericht sind aber wesentliche Zusatzinformationen enthalten.» Nur gemeinsam könne es gelingen, die Patientenversorgung besser zu vernetzen und zu koordinieren. Dies sei mit Blick auf «die steigende Zahl an betagten, chronisch und mehrfach kranken Patienten der Schlüssel zu mehr Qualität, Effizienz und Sicherheit im Versorgungssystem».