Gemeindeversammlung: Häuser für fünf Millionen Franken kaufen
«Grünes Licht»
Rechnung 2018: genehmigt
Kreditabrechnung für Quartierentwicklung «Projet urbain»: genehmigt
Kreditabrechnung Erschliessung Gishalde mit Ausbau Steinbillenstrasse und Sanierung Franke-
Strasse: genehmigt
Kreditbegehren von 2 750 000 bzw. 500 000 Franken: Langsamverkehrs-Anbindung Bahnhof Ost mit Ankunftshalle, Veloparking und Bahnhofzugang: genehmigt
Kreditbegehren von 1 440 000 Franken: Aufstockung Doppelkindergarten Paradiesli: genehmigt
Kreditbegehren von 480 000 Franken: Dringende Reparaturarbeiten Turnhalle Höhe und Teil-Sanierung Umgebung: genehmigt
Planungskredit Sanierung und Erneuerung Badi: Freigabe 2. Tranche von 105 000 Franken und Auftrag an GR zur Ausarbeitung Variante MIDI als Kreditbegehren z. Hd. EGV Juni 2020: genehmigt
Kreditbegehren von 650 000 Franken brutto plus 20 000 Franken: Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug TLF plus diverses notwendiges Ausrüstungsmaterial: genehmigt
Reglement über Erschliessung, Anschluss und Betrieb der Elektrizitäts- und Wasserversorgung: genehmigt
Baugebühren-Reglement: Ergänzung mit der Konzessionsabgabe der TBA Energie AG: genehmigt
Die Aarburger Gemeindeversammlung vom Freitagabend war mit Vorlagen reich befrachtet. Doch das Spannendeste kam zum Schluss, nachdem alle Geschäfte diskussionslos und mit grossem Mehr angenommen worden waren (siehe Kasten rechts).
Unter Varia erzählte Finanzvorsteher Dino Di Fronzo von den ersten Erfolgen der aktiven Bodenpolitik des Gemeinderates. In den letzten Monaten hat er die Squash-Halle und den Burghof gekauft, der ab sofort wieder Falken heissen soll, wie Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär später betonte. Bei anderen Liegenschaften habe der Gemeinderat zumindest Einfluss genommen, sagte Di Fronzo. Das Problem seien Immobilien-Besitzer, die alten Wohnraum in Form von Einzelzimmern an sozial Benachteiligte vermieten würden. Diesen billigen Wohnraum wolle die Gemeinde aufkaufen oder zumindest den Investoren Anreize setzen, dass sie selbst hochwertigere Wohnungen anbieten.
Aus finanzieller Sicht sinnvoll
«Wir sind die Gemeinde mit der höchsten Sozialhilfequote des Kantons und müssen das Thema aktiv angehen», sagte Di Fronzo. Diese hohe Zahl an Sozialhilfebezügern sei mit dem Immobilienbestand verknüpft. «Wir wollen so auch unsere soziale Verantwortung wahrnehmen», so Di Fronzo weiter, «denn diese Art von Wohnraum fördert die Integration sicher nicht.»
Dann erläuterte er, warum sich die aktive Bodenpolitik auch aus finanzieller Sicht lohne. «Es macht sehr viel Sinn, dass die Gemeinde Immobilien kauft.» Das gebe ja Vermögen in der Buchhaltung, auch wenn man sich verschulde. Und die Nettoschuld gehe letztlich zurück. Zudem erhalte man ja noch Mieteinnahmen. Statt allenfalls Negativzinsen zu zahlen, erhalte man also sogar noch eine Rendite. Der Gemeinderat wolle diese Politik nun forcieren. Ihm seien aber derzeit Grenzen gesetzt, sagte Di Fronzo. Derzeit hat er die Kompetenz, in Eigenregie Objekte bis zu zwei Millionen Franken zu kaufen. Man habe auch schon mitgeboten, um Einfluss zu nehmen. «Viele mögliche Käufe wären aber an der 2-Millionen-Grenze gescheitert», sagte Di Fronzo. Bei einem Immobilienkauf müsse man relativ rasch entscheiden. Da könne man nicht warten, bis die Gemeindeversammlung darüber entscheide. Darum erwäge der Gemeinderat auf die Herbst-Gemeindeversammlung hin, einen Antrag auf Erhöhung der Kompetenzsumme auf fünf Millionen Franken zu stellen. Bei anderen Gemeinde, welche schon länger eine aktive Bodenpolitik betreiben, sei das so.
Zwischennutzung im Falken
Die schon gekauften Gebäude werden bald neu genutzt. Bei der Squash-Halle gibt es laut Di Fronzo ein Projekt für eine Kletterhalle. Und der Falken könnte im Sinne einer Zwischennutzung zu einer Art Kulturzentrum werden (das ZT wird diese Woche darüber ausführlicher berichten).
Weiter berichtete Di Fronzo über ein Sparpaket, das der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung geschnürt habe. Ziel sei gewesen, eine jährliche Einsparung von mindestens 250 000 Franken zu erzielen. «Ich bin stolz, dass die Verwaltung nun gar ein Sparpaket von rund einer Million Franken erarbeitet hat», sagte der Gemeinderat. «Wir haben eine Verwaltung, die sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgeht.»
Zum Schluss ergriffen doch noch einige Stimmberechtigte das Wort. Einer ereiferte sich über die aus seiner Sicht schlechte Berichterstattung des «Zofinger Tagblatts» über die Probleme in der Schulpflege und kritisierte dabei auch den Gemeinderat. Er habe sich mit seinen Äusserungen unprofessionell verhalten. «Da muss man nicht erstaunt sein, wenn man keine Leute mehr für Behörden findet», schloss der Votant.
Kommission verkleinern
Der lokale FDP-Präsident Werner Steiger forderte zudem den Gemeinderat auf, eine Verkleinerung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ins Auge zu fassen. Seinem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
