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Grenchner Gemeinderat schiebt Stadtpolizei-Entscheid auf: Nichts gewonnen, nichts zerronnen

Grenchner Gemeinderat schiebt Stadtpolizei-Entscheid auf: Nichts gewonnen, nichts zerronnen

Der Grenchner Gemeinderat vertagte den Entscheid über die Zukunft der Stadtpolizei. Wie es nach dem Nichtentscheid weitergeht, ist ungewiss. Das weckt weitere Unsicherheit im Korps. 

Andreas Toggweiler

Neues Logo der Stadtpolizei Grenchen.

Andreas Toggweiler

Der eher überraschende Entscheid des Gemeinderats, die Zukunft der Stadtpolizei weiter offen zu lassen, ist mutlos, aber nachvollziehbar. Die Stadtpolizei ist in der «Grenchner Volksseele» tief verwurzelt und der Rat – inklusive Stadtpräsident – hat ganz offensichtlich kalte Füsse bekommen.

Es war in der Tat ein mutiger Schritt, die Auflösung der Stadtpolizei im Eiltempo durchzupauken. Latent war das Thema zwar seit den Sparseminaren im vergangenen Frühling eines. Im Sommer hat dann die GRK eine externe Analyse bestellt, die Mitte Oktober zwar vorlag, dem Gemeinderat aber erst vor zehn Tagen vorgelegt wurde.

Dies samt Fahrplan mit Gemeinderats- und Gemeindeversammlungsentscheid sowie einer geplanten – eigentlich freiwilligen – Volksabstimmung im kommenden Februar. Dies wäre zweifellos sehr sportlich gewesen. Dass sich der Gemeinderat so überfordert sah, ist nicht gänzlich überraschend.

Die Vorbereitung des Gemeinderats ist das eine, die der Öffentlichkeit das andere. Wenn man bedenkt, wie weit im Voraus die Diskussionen bei eidgenössischen Volksabstimmungen geführt werden, muss man auch hier sagen: Die Zeit war viel zu knapp bemessen.

Was ist aber mit der Vertagung des Entscheids und der Delegation in eine weitere Arbeitsgruppe gewonnen? Die Fakten und die Preisschilder liegen auf dem Tisch. Es hat einfach die Zeit gefehlt, diese zu würdigen und zu diskutieren. Zumindest an einer Redimensionierung der Stadtpolizei führt wohl angesichts der Finanzlage kein Weg vorbei.

Immerhin kann man sagen, es ist zwar nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Das gilt aber nur für die Politik. Für das Polizeikorps ist diese Verlängerung der Unsicherheit Gift. Es droht ein Tod auf Raten.

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