Grosse Corona-Öffnung schon in drei Wochen? «Die Mitte» wird entscheiden – sie steht vor einer Zerreissprobe
«Putschversuch», «Machtkampf»: Solche Worte fielen in den vergangenen Tagen auffallend oft in den Medien. Die NZZ titelte am Montag auf der Frontseite sogar: «Aufstand gegen den Bundesrat».
Mittendrin in diesem Gerangel um Kompetenzen steht Die Mitte. Das Fusionsprodukt von CVP und BDP steht vor ihrer seiner grossen Zerreissprobe in neuer Formation. Vereinfacht gesagt, verlaufen die Fronten zwischen den Gewerbler und Vertreter der Terrassenkantone auf der einen Seite, auf der anderen stehen die eher wissenschaftsaffinen Volksvertreter. Oder anders formuliert: Die Öffnungsturbos gegen die Vorsichtigen, zu denen auch Bundesrätin Viola Amherd zählt.
Mit SVP und FDP in der Mehrheit
Die Stimmung ist entsprechend angespannt, wie mehrerer Fraktionsmitglieder berichten. Die Position der Mitte ist entscheidend. Zusammen mit der SVP und der FDP verfügen sie sowohl im National- als auch im Ständerat über eine Mehrheit (115 und 32 Stimmen).
Am Ursprung des internen Richtungskampfs steht das Covid-19-Gesetz, über welches das Parlament in dieser Session entscheidet. In der letzten Woche hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats mit Stimmen der SVP, FDP und der Mitte mit zwölf zu elf Stimmen angesichts der sinkenden bis stagnierenden Fallzahlen entschieden, den 22. März als Öffnungsdatum von Restaurants, Fitnesscentern etc. und Kulturbetrieben im Gesetz zu verankern. Dieses Vorgehen hatte zuvor die nationalrätliche Gesundheitskommission gestützt. Der Bundesrat will am 22. März aber erst eine vollständige Öffnung erst prüfen.
Zu vorsichtig, findet die Mehrheit der Wirtschaftspolitiker. Folgt das Parlament der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, würde der Bundesrat beim Pandemiemanagement Kompetenzen einbüssen. Er würde zu einer rascheren Öffnung der geschlossenen Branchen gezwungen. Eine Hintertür für eine rasche Reaktion bei einer Zuspitzung der epidemiologischen Lage lässt die Kommission offen: In begründeten Ausnahmefällen soll der Bundesrat Publikumseinrichtungen für maximal 90 Tage schliessen können.
Wirtschaftspolitiker sind forscher als der Präsident
Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte sich hinter die Landesregierung. «Verbindliche Termine dem Bundesrat per Gesetz vorzuschreiben, ist nicht zielführend», liess er sich letzte Woche in einer Medienmitteilung zitieren, nachdem der Bundesrat seine Pläne bekanntgegeben hatte. Eine Pandemie sei naturgemäss unberechenbar. «Dabei den Spielraum des Bundesrats zu beschneiden», ist gefährlich.
Die Mitte-Wirtschaftspolitiker, angeführt vom Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi und dem Luzerner Nationalrat Leo Müller, sind in diesem Punkt in der Kommission in eine andere Richtung marschiert, weil der Bundesrat die klaren Öffnungssignale der Mehrheit der Kantone und aus dem Parlament ignoriere, so Müller. Und weiter:
«Die Zahl der Neuinfektionen und Spitaleinweisungen sinkt. Mit vermehrtem Testen und dem Impfen haben wir Instrumente in der Hand, die eine noch längere Schliessung der Gastrobranche nicht rechtfertigen.»
«Es bleibt uns nichts anderes übrig, als via Covid-19-Gesetz korrigierend einzugreifen.» Und immerhin habe die Mehrheit der Fraktion vor zehn Tagen eine Öffnung dieser Betriebe am 22. März gefordert.
Bierbrauer Alois Gmür erleidet grossen Umsatzverlust
Als Präsident des Gewerbeverbandes bekommt Fabio Regazzi täglich Nachrichten von Betrieben, denen das Wasser bis zum Hals steht. Unter Beachtung von strengen Schutzkonzepten müsse die Politik der coronamüden Bevölkerung eine Perspektive geben.
Das denkt auch Alois Gmür, Mitinhaber der Brauerei Rosengarten AG in Einsiedeln. In seinem Betrieb sind alle 23 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Brauerei hat seit drei Monaten einen Umsatzverlust gegenüber dem Vorjahr von 75 Prozent. Gemäss dem Schwyzer Nationalrat steht mehr als die Hälfte der Fraktion hinter einer schnelleren Öffnung. Schon jetzt dürfte feststehen: Bei der Frage, wer beim Pandemiemanagement das Sagen hat, wird es im Parlament auf jede Stimme ankommen.
Am Dienstag wird sich die Mitte-Fraktion über das Dossier beugen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, an dessen Coronakurs gerüttelt wird, mag keine Prognose abgeben:
«Ich gehe davon aus, dass wir eine gute und intensive Diskussion in der Fraktion haben werden, der ich nicht vorgreifen möchte.»
Inhaltlich auf seiner Seite politisiert die Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel: «Ich halte es für verantwortungslos, fixe Termine für Öffnungen zu fordern ungeachtet der epidemiologischen Situation.» Ähnlich argumentiert auch der Solothurner Rats- und Parteikollege Stefan Müller-Altermatt.
In einer ungemütlichen Lage findet sich Fraktionschefin Andrea Gmür wieder. Die Luzerner Ständerätin vertritt in der parteiinternen Auseinandersetzung quasi die salomonische Lösung: Sie plädiert für raschere Öffnungsschritte, in Kombination mit vermehrtem Impfen und Testen, will aber kein Datum ins Gesetz schreiben.
In einer unverbindlichen Erklärung soll der Nationalrat stattdessen den Bundesrat «dringlich» auffordern, die Coronamassnahmen zu lockern. Anders als diverse Fraktionskollegen gibt sich Gmür davon überzeugt, dass die Mehrheit der Fraktion von der Linie der Wirtschaftskommission abweichen wird.
