Steuererhöhung und Kirchleerau – da war doch was? Genau. Vor zwei Jahren beantragte der Gemeinderat das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 118 Prozent. Die Finanzkommission stellte an der Gemeindeversammlung jedoch den Antrag, den Steuerfuss auf 122 Prozent zu erhöhen. Dieser wurde angenommen. Ein Referendum folgte – und mit dessen Annahme an der Urne hatte die Suhrentaler Gemeinde kein Budget mehr. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung wurde der Steuerfuss auf den bisherigen 118 Prozent festgesetzt – so hoch ist der Steuerfuss auch heute noch. Vermutlich aber nicht mehr lange. Für die nächste Gmeind am 27. November beantragen Gemeinderat und Finanzkommission gemeinsam eine Steuererhöhung. Um 9 Prozentpunkte. Auf 127 Prozent.

Für Gemeindeammann Erich Hunziker ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss: «Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren die Bevölkerung wiederholt und regelmässig darauf hingewiesen, dass bei Auslaufen der Übergangsbeiträge ein ausgeglichenes Budget ohne Steuerfussanpassung nicht möglich sein wird. Insbesondere die langfristige Finanzierbarkeit ist mit dem neuen Finanzausgleich nicht mehr gegeben.» Mit anderen Worten: Vom Kanton kommt immer weniger Geld, dieses fehlt nun in der Gemeindekasse und muss aus anderen Quellen wieder reingeholt werden. «Den Fehlbetrag mit weiteren Sparmassnamen auszugleichen ist schlicht nicht möglich. In Kirchleerau haben wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, für das grösstenteils der überarbeitete Finanz- und Lastenausgleich die Ursache ist», sagt der Gemeindeammann.

Kleinere Kantonsbeiträge reissen Loch in die Kasse

Dank der Erhöhung des Steuerfusses auf 127 Prozent geht das Budget 2021 der Gemeinde Kirchleerau von einem Ertragsüberschuss von 42 960 Franken aus. Der Gesamtumsatz liegt bei 3,8 Millionen Franken. Dank der Steuerfusserhöhung kann im Budget ein Ergänzungsbeitrag von 104 500 Franken eingeplant werden – plus 73 500 Franken Übergangsbeitrag, der nächstes Jahr zum letzten Mal ausbezahlt wird. Der «sprunghafte» Anstieg des Steuerfusses sei absehbar gewesen und auf Grund der finanziellen Situation notwendig, schreibt die Finanzkommission in der Broschüre zur nächsten Gmeind. «Auch unter Berücksichtigung der Kriterien für Beiträge aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich macht eine Erhöhung auf 127 Prozent Sinn.»

Nun ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass eine Steuerfusserhöhung um neun Prozentpunkte nicht eine um neun Prozent höhere Steuerrechnung bedeutet. Dazu hat er in der Versammlungsbroschüre Rechnungsbeispiele aufgeführt. «‹Nur› die Gemeindesteuern steigen», erklärt Hunziker. «Kantons-, Bundes-, Kirchen-, und Feuerwehrsteuern bleiben unverändert. Über alles gesehen wird die Gesamtsumme der Steuerrechnung in etwa 4,5 Prozent höher ausfallen.»