Hightech Zentrum Aargau muss nicht mehr um seine Zukunft bangen
Als der damals frisch gewählte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) 2011 eine Hightech-Strategie für den Kanton Aargau und den Aufbau eines Hightech Zentrum Aargau (HTZ) lancierte, hinterfragten im bürgerlichen Lager viele dessen Notwendigkeit. Bei SVP und FDP zweifelten manche, ob es das brauche, eine solche Institution sei keine staatliche Kernaufgabe. Hofmann und mit ihm die Regierung fanden gleichwohl mit der Argumentation eine Mehrheit im Grossen Rat, so die Standortvorteile des Aargaus zu stärken und ihn an die Spitze der Schweizer Technologiestandorte heranzuführen. Der Rat sprach damals die Mittel für fünf Jahre, 2017 für weitere fünf Jahre.
Mittel nur zeitlich beschränkt verlängern oder «verstetigen»?
Jetzt ging es im Grossen Rat nicht mehr darum, ob das Herzstück der Hightech-Strategie, das HTZ, eine Zukunft hat oder nicht. Es ging primär noch darum, ob die Mittel um weitere vier oder fünf Jahre verlängert werden, oder ob sich die Regierung mit ihrem Antrag auf eine «Verstetigung» durchsetzen kann.
Dieter Egli: Darum braucht es das Hightech Zentrum weiterhin
Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli sagte im Rat zum HTZ und zur Hightech-Strategie: «Es ist der zentrale Baustein der Innovationsförderung im Kanton Aargau.» Es gehe nicht darum, dass der Staat selbst Innovationen schaffe, das machten die Unternehmen, aber: «Wir als Staat möchten ein Umfeld bieten, in dem solche Innovationen möglich sind. Das ist die Überlegung hinter dem Hightech Zentrum.» Dieses habe sich bewährt. Es biete KMU ein Netzwerk, das ihnen viel Zeit spare, so Egli.
Man könne den Erfolg mit Zahlen belegen. Insgesamt ergäben sich daraus Investitionen von gegen 20 Millionen Franken jährlich, ausgelöst hier im Aargau: «Das schafft Arbeit für Menschen, die Geld verdienen und dann auch Steuern zahlen.» Man sei jetzt in der Konsolidierungsphase. Es sei der richtige Zeitpunkt für eine Verstetigung, um auch den Mitarbeitenden eine Perspektive zu geben. Egli bat, den Kredit von jährlich 4,21 Millionen Franken zu sprechen.
SVP: Weitere Verlängerung um vier, maximal fünf Jahre
Am kritischsten stellte sich erwartungsgemäss die SVP gegen die Vorlage. Für sie sagte Stefan Giezendanner, es gehe um ein teures Experiment. Er erinnerte daran, dass die SVP im Jahr 2012, als das HTZ gegründet wurde, vehement gegen die neue staatliche Aufgabe gewesen sei. Man solle auf nicht zwingende Staatsaufgaben verzichten, die Unternehmen seien genügend innovativ. Jetzt votierte Giezendanner namens der SVP für eine weitere Verlängerung nur um weitere vier, maximal fünf Jahre. Eine Verstetigung lehne man ab. Zudem wollte die SVP – wie auch die FDP – den beantragten Kredit reduzieren.
SP: Auf diesen Spiessrutenlauf kann man verzichten
Das HTZ sei ein Erfolg, argumentierte demgegenüber SP-Sprecher Arsène Perroud. Auch dank diesem sei der Aargau ein attraktiver, innovativer Standort. Die Vorlage sei für die SP völlig unbestritten, das gelte auch für die beantragte Verstetigung. So müsste die Regierung nicht mehr alle fünf Jahre eine Verlängerung beantragen, sagte Perroud. Auf so einem «Spiessrutenlauf alle fünf Jahre könne man verzichten, ergänzte er. Eine Reduktion der Mittel komme nicht in Frage, die SP hätte gar gern mehr Finanzen gesprochen.
Mitte-Links und Regierung setzen sich durch
In der Ratsdebatte positionierten sich nebst der SP auch die Fraktionen von Die Mitte, der Grünen, von GLP und EVP für die Vorlage. Demgegenüber waren SVP/EDU und FDP nur für eine befristete Verlängerung und für einen tieferen jährlichen Kredit. In den folgenden Abstimmungen setzte sich Mitte-Links durch. So entschied sich der Rat schliesslich für eine «Verstetigung» des Hightech Zentrums. Auch die zwei Minderheitsanträge, den jährlichen Kredit auf 4 bzw. 3,8 Millionen Franken zu reduzieren, unterlagen gegenüber dem Regierungsantrag von 4,21 Millionen Franken.
Die Weiterführung des Hightech Zentrums wurde schliesslich deutlich (jetzt auch mit den Stimmen der FDP) mit 85 zu 45 gutgeheissen. Diskussionslos sprach der Rat danach mit 129 gegen eine Stimme für die Weiterführung des Forschungsfonds Aargau einen Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend 1,4 Millionen Franken.
