Höhere Autobahn-Abgaben für Ausländer – Thierry Burkart will Vorstoss erneut prüfen
Im Mai 2017 verlangte Nationalrat Thierry Burkart (FDP) mittels Vorstoss, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker an den Kosten für Schweizer Strassen zu beteiligen. Die Idee: Der Erwerb der Vignette sollte für in- und ausländische Fahrzeuge gleich teuer sein, der Preis jedoch höher als heute. Schweizer Fahrzeughaltern hätten nachträglich einen Teil des Kaufpreises mit einer entsprechenden Reduktion der Motorfahrzeugsteuer zurückerstattet bekommen.
Vorbild dafür waren die Maut-Pläne in Deutschland. Der Bundesrat sprach sich gegen den Vorstoss aus. «Es hiess, das ‚System Deutschland‘ habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand», erklärt Burkart. Er habe sich deshalb entschieden, seinen Vorstoss zurück zu ziehen, bis ein Entscheid vorliege.
Nun könnte die Forderung des FDP-Nationalrats neuen Antrieb bekommen. Denn Europas Generalanwalt stützt die Pläne für eine Autobahnmaut in Deutschland. Österreich wollte die Einführung verhindern, aber die Klage Wiens dürfte abgewiesen werden. Der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, hat die Strassengebühr am Mittwoch für rechtens erklärt und sieht die Maut mit EU-Recht vereinbar.
Österreich monierte eine Benachteiligung der ausländischen Fahrer, weil letztlich nur ausländische Autofahrer eine Infrastrukturabgabe bezahlen müssen – die deutschen Fahrzeughalter werden bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Wahl argumentierte, dass das System trotzdem fair sei, da das Strassennetz bisher hautsächlich durch die Steuerzahler finanziert worden sei. Zudem hätten ausländische Autofahrer die Möglichkeit einer Kurzzeit-Vignette, und inländische PKW-Fahrer nicht. Das Urteil des EuGH steht zwar noch aus, doch das Gericht stellt sich selten der Meinung des Generalanwalts entgegen.
Wie geht Burkart nun vor? «Ich werde die Beurteilung des Generalanwalts genau prüfen, und das Urteil des EuGH abwarten. Da aber auch in der Schweiz die Inländer durch die Benzin- und Dieselabgaben einen grösseren Teil an die Infrastruktur zahlen, halte ich eine ähnliche Lösung für möglich.» Nach eingehender Prüfung werde er entscheiden, ob er seinen Vorstoss – vielleicht in einer leicht angepassten Variante – nochmals einreichen werde. «Allerdings müsse unser System einfacher sein als das in Deutschland, dieses ist zu kompliziert», erklärt Burkart.
