Kampf um das Waffenrecht: Aargauer Bürgerliche geraten in Erklärungsnot
Es ist wohl der letzte grosse Kampf von Corina Eichenberger als aktive Bundespolitikerin: Die FDP-Nationalrätin aus Kölliken, die im Herbst nicht mehr antritt, engagiert sich im Abstimmungskampf für ein Ja zum EU-Waffenrecht. «Wenn man sich exponiert, wird man angeschossen», sagt Eichenberger kurz vor ihrem Auftritt am Parteitag der Aargauer Freisinnigen am Mittwochabend. Sie habe schon einige kritische Mails aus Schützenkreisen erhalten, ergänzt die Sicherheitspolitikerin.
Ihre kantonsinterne Gegnerin wohnt nur zwei Dörfer weiter: SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger aus Schöftland ist Co-Präsidentin des Referendumskomitees gegen das verschärfte Waffenrecht. Bei den Freisinnigen steht für die Parolenfassung eine Podiumsdiskussion an. Eichenberger steht aber nicht Flückiger gegenüber, sondern Marcel Furrer. Der Polizist und Büchsenmacher aus Freienstein ZH ist Vizepräsident der dortigen SVP und aktiv im Komitee «Gegen das EU-Waffendiktat».
Eichenberger erhält den Vortritt und darf ihre Argumente für ein Ja zuerst präsentieren. Sie warnt davor, ein Nein am 19. Mai würde automatisch dazu führen, dass die Schengen-Dublin-Verträge, «das europäische Sicherheitssystem, von dem die Schweiz profitiert», wegfallen würden. Angesichts dieses Risikos seien die geplanten Verschärfungen in der anderen Waagschale verkraftbar. «Wir haben für die Schweiz eine Sonderregelung erreicht, einen sogenannten Swiss Finish für die EU-Waffenrichtlinie», betont sie. Weder für Soldaten, die ihr Sturmgewehr behalten wollten, noch für Schützen, die ohnehin in einem Verein seien und regelmässig trainierten, ändere sich künftig etwas.
Verschärfung alle fünf Jahre?
Ganz anders sieht dies Furrer, der mehrere Folien mit Waffen präsentierte, die künftig nur noch mit Bewilligung erworben werden dürften. Die neue Richtlinie verbiete halbautomatische Gewehre und Pistolen mit grösseren Magazinen, zudem drohe alle fünf Jahre eine Verschärfung. Dies, wenn die EU-Kommission bei der Kontrolle feststelle, dass die Ziele des verschärften Waffenrechts – unter anderem weniger Terroranschläge und Gewaltstraftaten – nicht erreicht würden.
Hier schaltet sich ein 16-jähriger Jungfreisinniger aus der Versammlung ein. Für ihn seien dies schlechte Aussichten, und für eine Partei mit dem Zusatz «Die Liberalen» im Namen wäre ein Ja zu einer solchen Verschärfung die falsche Parole. Antwort erhielt der Jungfreisinnige vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Pfisterer. Dieser wies darauf hin, dass in der Richtlinie zwar Kontrollen und mögliche Verbesserungsvorschläge enthalten seien, aber keine automatische Verschärfung. Pfisterer kritisiert zudem, es gebe keinen Beschluss des Schützenparlaments, es seien nur einige Funktionäre, die für ein Nein kämpften. Dem hielt Furrer entgegen, das Referendum sei mit 125 000 Unterschriften sehr breit abgestützt.
Die Parolenfassung ist dann eine klare Sache: Mit 70 zu 3 Stimmen sprachen sich die Aargauer Freisinnigen für ein Ja aus. Der prominenteste Gegner, Nationalrat Thierry Burkart, der in Bern die Vorlage abgelehnt hatte, hatte sich für den Parteitag entschuldigt. «Ich hätte schon mit rund 20 Nein-Stimmen gerechnet, mit diesem Resultat bin ich sehr zufrieden», kommentiert Corina Eichenberger.
Politprominenz bei den Schützen
Weniger zufrieden mit der FDP-Nationalrätin dürften die Aargauer Schützen sein, die sich am Samstag für ein Nein aussprachen. Dennoch will Eichenberger beim traditionellen Habsburgschiessen und beim Auftakt des Feldschiessens dabei sein. Dort finden sich auch regelmässig Regierungsratsmitglieder wie Militärdirektorin Franziska Roth (SVP), Sportdirektor Alex Hürzeler (SVP), der Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) ein.
Gern gesehene Gäste, die zum Teil auch selber zur Waffe greifen, sind auch Freisinnige wie Ständerat Philipp Müller, Nationalrat Thierry Burkart, oder alt Grossratspräsident Bernhard Scholl. Zuletzt mehrfach bester Schütze unter den Politikern war BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, während sein GLP-Amtskollege Beat Flach sich kürzlich in der «SRF»-Tagesschau als Pistolenschütze äusserte.
In diesem Jahr findet der Kick-off-Event am 8. Mai in Dürrenäsch statt. Gut zehn Tage vor der Abstimmung werden die Schützen diesen Anlass mit Sicherheit nutzen, um nochmals für ein Nein zu werben. Dabei könnten gleich mehrere bürgerliche Politiker in Erklärungsnot geraten — gegenüber den Schützen, ihrer Partei, oder ihren Regierungskollegen.
Dies gilt insbesondere für die Freisinnigen, und zwar auf zwei Seiten. Die klare Ja-Parole der FDP ist nicht im Sinn von Nationalrat Thierry Burkart und alt Grossratspräsident Bernhard Scholl: beide sind Gegner des EU-Waffenrechts. Umgekehrt ist die Situation für Corina Eichenberger: Sie warb schon bei der FDP Schweiz für ein Ja und muss den Schützen ihre Position erklären. Ständerat Philipp Müller enthielt sich in Bern noch der Stimme, gestern hob er die Karte für ein Ja.
Sorgfältig wird auch Militärdirektorin Franziska Roth ihre Worte beim Kick-off wählen müssen. Die SVP-Regierungsrätin hatte vor zwei Jahren beim Feldschiessen gesagt: «Ich sehe keinen Grund, weshalb das Waffenrecht der EU wegen verschärft werden sollte.» Inzwischen hat die Kantonsregierung aber eine Ja-Empfehlung herausgegeben. Deshalb muss Roth nach dem Kollegialitätsprinzip wohl eine Meinung vertreten, hinter der sie persönlich nicht steht.
