Kantonale Nachbefragung analysiert Stimmverhalten – darum war Millionärssteuer-Initiative chancenlos
Es war ein klares Verdikt: Gleich mit 74,6 Prozent Neinstimmenverwarf die Aargauer Stimmbevölkerung die Millionärsinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso). Kein einziger Bezirk kam bei der Abstimmung vom 23. September auf einen Ja-Stimmen-Anteil von über 30 Prozent.
Einen Graben zwischen Reich und Arm vermögen die drei Abstimmungsforscher in dieser Abstimmung nicht zu erkennen. Zwar haben die weniger Verdienenden die Initiative etwas stärker unterstützt als Vermögende, «aber selbst im tiefsten Einkommensviertel ist der Ja-Anteil mit 33 Prozent weit entfernt von einer Mehrheit». Demnach haben Stimmende, die sich positive persönliche Folgen einer Annahme der Initiative versprochen haben, mit einer Zweidrittelmehrheit Ja gestimmt, «doch ihrer waren zu wenige», heisst es dazu in der «Fokus Aargau»-Studie. Bloss etwa fünf Prozent glaubten demnach, die Juso-Initiative ändere für sie selbst etwas zum Besseren.
Sechs von zehn Stimmenden erkannten in der Initiative keinerlei persönliche Betroffenheit und lehnten sie wohl auch deswegen deutlich mit 69 Prozent ab. Die Stimmenden fanden zwar, es sei eine sympathische Idee, aber nicht dafür geeignet, um die Kantonsfinanzen zu sanieren.
Mehr Steuereinnahmen, aber …
Die Argumente der Befürworter stiessen durchaus auf Gehör. 55 Prozent der Stimmenden sagen nämlich gemäss der ZDA-Studie, im Prinzip brauche der Aargau mehr Steuereinnahmen. Auch eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögenden empfindet demnach eine knappe Mehrheit von 51 Prozent «als angemessen». Doch die Sorge, dass Vermögende nach einem Ja den Aargau verlassen könnten, womit dem Kanton letztlich mehr Steuern entgingen als er neu einnehmen könnte, überwog. Wohl deshalb stimmten zwei Drittel trotz gewisser Sympathien mit Nein: weil sie die Initiative nicht für ein geeignetes Mittel hielten, um die Kantonsfinanzen zu sanieren.
Entscheid fiel nicht schwer
Die Entscheidfindung fiel laut Eigenangaben der Befragten vier von fünfen nicht schwer. 86 Prozent konsultierten zur Entscheidfindung zuvor das kantonale Abstimmungsbüchlein. Ein einsam hoher Wert. Auf nationaler Ebene gebe es ähnlich hohe Werte, schreiben die Studienautoren. Medien wie Facebook und Twitter kamen für die Informationsgewinnung nur auf sieben Prozent. Fazit der Studie: «Bei kantonalen Abstimmungskämpfen ist man noch ein gehöriges Stück weit von einer Smartphone-Demokratie entfernt.» Verbreitet genutzt werden dafür Tageszeitungen, Diskussionen im Bekanntenkreis sowie Radio und Fernsehen.
Einfluss der nationalen Themen
Nicht erstaunlich ist angesichts einer tiefen Stimmbeteiligung von 35,4 Prozent die Erkenntnis, dass diese unterdurchschnittlich war. Zur Erläuterung: Die durchschnittliche Beteiligung bei 42 kantonalen Vorlagen seit 2010 beträgt laut ZDA-Studie 39,9 Prozent.
Wäre an jenem Sonntag einzig über die Millionärsinitiative befunden worden und hätte es die nationalen Vorlagen nicht gegeben, wären laut Nachbefragung sieben Prozent der Stimmenden bestimmt oder vermutlich der Urne fern geblieben, die Beteiligung wäre also noch tiefer ausgefallen. Das Thema der Juso-Initiative hat erstaunlicherweise nicht wirklich mobilisiert.
Ältere Männer stimmen fleissig
Das Desinteresse am Abstimmungsthema war einer der Hauptgründe, weshalb man der Urne fernblieb. Wie aus der Abstimmungsforschung allgemein bekannt sei, beteiligten sich ältere, hochgebildete und mit dem Kanton stark verbundene Männer am ehesten am Urnengang. Übergreifend seien jedoch der Bildungsgrad und daraus folgend das politische Interesse die wichtigsten Erklärungsfaktoren für die Teilnahme. Die Kreise von Linksaussen, die die Initiative am stärksten unterstützten, darunter viele Jüngere, stimmten zudem nur unterdurchschnittlich ab.
Schweizerische Premiere
Wie kam es zu dieser Studie des ZDA? Es hat erstmals im Kanton Aargau eine Nachbefragung zu einer kantonalen Vorlage durchgeführt. Das Forschungsprojekt «Fokus Aargau» untersucht die politische Entscheidungsfindung der Stimmberechtigten, wie die Staatskanzlei schon kurz vor jenem Urnengang bekannt gemacht hat. Unterstützt wird es durch den kantonalen Swisslos-Fonds.
Aus anonymisierten Daten wurden Erkenntnisse zu den Beweggründen im politischen Entscheidungsprozess gewonnen. Dabei handelt es sich um eine Premiere, so die Staatskanzlei. Demnach gab es bisher noch in keinem Kanton eine solche systematische Erhebung im Nachgang zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage. Der Kanton Aargau unterstützt das Projekt, indem er dem ZDA beispielsweise Informationen zu den kantonalen Vorlagen zur Verfügung gestellt hat.
1500 Personen werden befragt
Das ZDA ist ein Forschungszentrum der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Nach der Abstimmung über die Millionärsinitiative führte es eine erste Befragungswelle durch, deren Ergebnis hier vorgestellt wird. Während vier Jahren werden durchschnittlich zweimal jährlich rund 1500 Aargauer Stimmberechtigte durch ein Zufallsverfahren von Statistik Aargau ermittelt. Das ZDA wertet dann anonymisierte Daten aus. Alle Personendaten werden laut Staatskanzlei nach Abschluss der Befragung unwiderruflich gelöscht.
