Hanspeter Hilfiker hat als neuer Stadtpräsident erstmals eine Antwort auf eine Einwohnerratsanfrage unterschrieben. Sie betrifft ausgerechnet das Keba-Debakel, in das Hilfiker als damaliger Vorsteher des Ressorts Kultur und Sport involviert gewesen war.

Der Hintergrund: Ein Unbekannter hatte im Sommer Anzeige gegen unbekannt wegen Geschehnissen rund um die Keba eingereicht. Im Raum steht der Verdacht auf Widerhandlung gegen das Baugesetz – insbesondere, weil die Keba im November 2016 von früh bis spät geöffnet war (alte Öffnungszeiten), obwohl zu diesem Zeitpunkt nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (bis 16.30 Uhr) rechtskräftig bewilligt waren. Ein externer Gutachter ist zum Schluss gekommen, dass damit «wissentlich Recht gebrochen» wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat im Herbst ein Verfahren eröffnet. «Es konnten noch nicht alle Ersteinvernahmen durchgeführt werden», sagte Sprecherin Fiona Strebel. «Eine Mehrzahl der involvierten beschuldigten Personen wurde jedoch schon befragt.» Um wen es sich handelt, sagt die Staatsanwaltschaft nicht. Es dürfte sich jedoch unter anderem um Mitglieder des Keba-Verwaltungsrats handeln – also wohl auch Hilfiker.

Die SVP-Einwohnerratsfraktion hatte dem Stadtrat im Oktober diverse Fragen zum Verfahren gestellt. Dieser weist in seiner gestern publizierten Antwort sämtliche Verantwortung von sich beziehungsweise auf den Totalunternehmer Priora AG (wegen einer nichtbewilligten Lüftung) und auf die Keba-Betreiberin (wegen des Betriebs über die rechtskräftigen Betriebszeiten hinaus).

Konkret: «Der Stadtrat hat keine Kenntnis von allfälligen strafrechtlich relevanten Handlungen seitens früherer oder heutiger Mitglieder des Stadtrats oder Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.» Denn für den Betrieb der Keba seien die Genossenschaft Keba Region Aarau und, ab Herbst 2016, die Keba Region Aarau AG zuständig gewesen – und nicht die Stadt oder der Stadtrat.

«Die Betreiberin hat die Anlage über die bewilligten Öffnungszeiten hinaus für die Vereine und den Unterhalt offen gehalten», gesteht zwar auch der Stadtrat ein. «In diesen betrieblichen Entscheid war der Stadtrat weder involviert, noch hätte er von diesem Entscheid Kenntnis haben müssen.»

Das ist insofern erstaunlich, weil Stadtpräsident Hilfiker – damals noch Stadtrat – stets eine leitende Funktion in der Betreibergesellschaft hatte. Er war Mitglied der Verwaltung in der Keba-Genossenschaft und Vizepräsident des Verwaltungsrats in der Keba AG. Präsident ist Heinz Zaugg.