Kurmann-Rücktritt: Das Zerwürfnis ist zu tief

Per Mitte September hat Luzia Kurmann (CVP) ihren Rücktritt als Gemeinderätin in Dagmersellen bekannt gegeben (Ausgabe von gestern). Der Gemeinderat nannte am Donnerstag in der Medienmitteilung Gründe wie «aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bei der Bearbeitung der Gemeinderatsgeschäfte und in der Zusammerarbeit innerhalb des Gemeinderates».

«Fühlten sich wohl sehr angegriffen»

Auf Anfrage präzisiert Luzia Kurmann gegenüber dieser Zeitung nun ihre Beweggründe. Sie habe wiederholt die Art und Weise wie der Gesamtgemeinderat arbeitet, hinterfragt, auf Mängel hingewiesen und Lösungsvorschläge gemacht. Zuletzt hat sie sogar ein Analysepapier eingereicht. «Dadurch fühlten sie sich wohl sehr angegriffen», schildert Kurmann. Häufig ging es um rechtliche Fragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass Luzia Kurmann einst in Ohmstal Gemeindeschreiberin und während vieler Jahre Regierungsstatthalterin war – zuerst vom Amt Willisau, dann später auch parallel dazu des Entlebuchs. Luzia Kurmann wirft dem Gemeinderat Dagmersellen konkret vor, die Ansicht zu vertreten, dass das Recht dehnbar sei. «Richtig ist, dass es ein zwingendes und dispositives Recht gibt», so die zurückgetretene Gemeinderätin. Ein Unterschied also, der auch für Gemeindebehörden gilt. Es gelte schliesslich, sich an Gemeindeordnung, Organisationsverordnungen und zum Beispiel das Personalgesetz zu halten, erklärt Luzia Kurmann. Die Anzahl von diesbezüglichen Vorfällen war für sie nicht mehr vertretbar. «Man darf Fehler machen, aber in der Mehrzahl ist dies nicht mehr gut». Zum Beispiel habe man der Bevölkerung demokratische Rechte vorbehalten. Welche Fehler der Gemeinderat konkret gemacht hat, dies möchte Luzia Kurmann aus Vertrauens- und Persönlichkeitsschutzgründen öffentlich nicht näher erläutern. Bezüglich der Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates Dagmersellen äussert sich Luzia Kurmann dementsprechend, dass diese «schwierig gewesen» und ihr der Vorwurf gemacht worden sei, dass sie nicht die Aufsichtsbehörde des Gemeinderates sei. Sie hat zudem die Meinung vertreten, dass der Wechsel auf der Position des Gemeindeschreibers eine gute Möglichkeit für einen Neuanfang wäre. «Das ist eine wichtige Kaderposition, da braucht es eine gute Fachperson, sie sehen das als Neuanfang aber nicht so», erklärt Kurmann. Der Gemeinderat Dagmersellen würde die Linie vertreten, was bis jetzt gut gewesen sei, sei auch weiterhin gut. Diese Haltung wollte Luzia Kurmann nicht mittragen. Ihre Person sei als Problem angesehen worden. Der vorzeitige Rücktritt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt begründet Luzia Kurmann damit, dass das gegenseitige Vertrauen nicht mehr vorhanden ist.

«Braucht konstruktive Haltung»

Dagmersellens Gemeindepräsident Philipp Bucher sagt, dass es grundsätzlich bei Gesetzen eine Frage der Auslegung gebe. Indiskutabel sind natürlich auch für ihn Gesetzesverletzungen. Ansonsten sei ein juristischer Spielraum vorhanden. «Frau Kurmann sieht aber keine Spielräume. Es ist zu endlosen Grundsatzdiskussionen gekommen». Dass der Gemeinderat Dagmersellen mit seiner Linie in den letzten Jahren gut gefahren ist, beweise die Tatsache, dass man keine Gesetzüberschreitungen begangen habe und keine Verwaltungsbeschwerde gegen die Gemeinde Dagmersellen hatte, bei der man schliesslich unterlegen ist.

Gab es keine Möglichkeit, einen Konsens mit der kritisch gestimmten Gemeinderätin zu finden? Es seien verschiedene Gespräche geführt worden mit Luzia Kurmann, so Philipp Bucher. «Jedes Mal waren die Vorwürfe gleich. Es braucht aber eine konstruktive Grundhaltung».