Luzerner SVP lehnt Covid-19-Gesetz ab

In der «Sonne» in Reiden fand am Donnerstagabend die Delegiertenversammlung des SVP Kanton Luzern statt. Kantonalpräsidentin Angela Lüthold-Sidler leitete die Delegiertenversammlung. Im Mittelpunkt stand die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 28. November. Namhafte kantonale wie auch nationale SVP-Politiker stehen für die sehr emotional diskutierten Geschäfte Red und Antwort.

Dabei sorgte vor allem das Covid-19-Gesetz für hitzige Diskussionen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr legte den 90 Delegierten die Contra-Argumente dar. Er sei zwar dankbar für jede Person, die sich impfen lasse. Das Zertifikat führt aber zu einer Spaltung der Gesellschaft und bietet «eine Scheinfreiheit», sagte er. Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, warb für ein Ja und führe vor allem wirtschaftliche Gründen ins Feld. Auch der Präsident des Luzerner KMU- und Gewerbeverbandes und frühere Luzerner SVP-Grossstadtrat Peter With plädierte für ein Ja.

Die meisten Stimmen an diesem Abend blieben sachlich. Ein junger Delegierter wurde aber laut und kritisierte den anwesenden Berner Nationalrat Albert Rösti mit unflätigen Worten. Er und der ganze Nationalrat wehrten sich nicht genug gegen den allmächtigen Bundesrat. Thomas Burgherr ergriff das Mikrofon und sagte dem Mann: «Schämen Sie sich!». 

Emotionale Diskussionen: Ein junges SVP-Mitglied beleidigte an der Versammlung Albert Rösti.

Ja nur zum neuen Verwaltungsgebäude des Kantons

Zu den Bundesvorlagen sagten die 90 Delegierten drei Mal Nein: Das Covid-19-Gesetz lehnten sie mit 77,1 Prozent ab, die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mit 92-Prozent-Nein-Anteil und die Justiz-Initiative einstimmig. 

Die Delegierten sprachen sich mit 83,5 Prozent für ein Ja zur kantonalen Abstimmungsvorlage über den Sonderkredit von 177 Millionen Franken für das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmenbrücke aus.

30 SVPler liessen sich testen

Speziell an der Versammlung in Reiden war auch, dass die SVP im Vorfeld kostenlose Covid-19-Tests anbot, um Delegierten ohne Zertifikat eine Teilnahme zu ermöglichen. «Rund 30 Personen haben von den Tests Gebrauch gemacht», sagt SVP-Parteisekretär Remo Schranz auf Anfrage. Die Tests nahm der Kinderarzt und Entlebucher SVP-Kantonsrat Bernhard Steiner vor.