Massentierhaltung: Kommission lehnt selbst Gegenvorschlag zur Initiative ab
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission durchkreuzt die Pläne des Bundesrates. Dieser wollte den Urhebern der Massentierhaltungsinitiative mit einem Gegenvorschlag eine Brücke bauen und gewisse Forderungen annehmen. Der Bundesrat zeigt sich bereit, Tierwohl-Kriterien für alle Arten in der Verfassung zu verankern. Ein Verbot der Massentierhaltung geht ihm zu weit.
Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist selbst der Gegenentwurf «fragwürdig». Der Bundesrat fokussiere sich vor allem auf Rindviehhalterinnen und -halter, kritisiert sie. Auch würden dadurch die Ammoniakemissionen nicht reduziert. Die Kommission spricht sich deshalb mit 14 zu 10 Stimmen gegen diesen Plan aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Eine Minderheit sieht im Gegenentwurf des Bundesrats einen pragmatischen Vorschlag, um das Tierwohl zu verbessern.
Gleicher Meinung, anderes Fazit
Die Kommission führt auch das Schweizer Tierschutzgesetz ins Feld, das weltweit heute das strengste sei – insbesondere was die tiefen Tierhöchstbestände pro Betriebe anbelangt. Gleicher Meinung ist der Bundesrat, zieht aber andere Schlüsse. Er möchte die Anliegen der Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen.
Einig sind sich Kommission und Bundesrat beim Volksbegehren. Die Massentierhaltungsinitiative fordert, dass die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere in die Verfassung aufgenommen und Massentierhaltung verboten wird. Der Bund soll zudem Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und die maximale Gruppengrösse pro Stall festlegen.
Freud und Leid
Erfreut über den Kommissionsentscheid zeigt sich der Schweizer Bauernverband. Auch der Gegenvorschlag sei unnötig und mit zusätzlichen negativen Folgen verbunden, schreibt er in einer ersten Reaktion. So beziehe er sich nur auf einheimische Produkte. Für Importe würden dagegen keinerlei Auflagen gemacht.
Anders beurteilt die Kleinbauern-Vereinigung die Absage an einen Gegenvorschlag. In einer Mitteilung spricht sie von einer «verpassten Chance für das Tierwohl». Dies auch vor dem Hintergrund, dass der moderate Kompromissvorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Kantone unterstützt worden sei.
Das Geschäft wird in der Wintersession vom Nationalrat beraten.
