Neu sollen Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen erst bei höheren Einnahmen Mehrwertsteuer entrichten müssen. Trotz Kritik des Bundesrates möchte die ständerätliche Kommission nun noch weitergehen.

In der Herbstsession hatte der Nationalrat einer Reform zugestimmt, mit der Vereine finanziell entlastet werden sollen. Konkret soll die Obergrenze, bis zu der Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind, angehoben werden. Neu soll erst ab einem Umsatz von 200’000 Franken Mehrwertsteuer fällig werden, heute sind es 150’000.

Der Wirtschaftskommission des Ständerates geht das nicht weit genug. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Obergrenze auf 300’000 Franken pro Jahr zu erhöhen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit möchte sie die wichtige Arbeit, welche die Organisationen für den Breitensport und die Kultur leisten, fördern und unterstützen. Durch die Anhebung könnten mehr als doppelt so viele ehrenamtlich geführte Vereine zusätzlich profitieren – also rund 200.

Der Bundesrat stellt sich gegen das Ansinnen. Er fürchtet eine Ungleichbehandlung. Bei anderen Unternehmen gilt heute eine Grenze von 100’000 Franken. Zudem würden schon jetzt bei nicht allen Leistungen, die von diesen Vereinen und Institutionen erbracht werden, Mehrwertsteuern erhoben, betonte Finanzminister Ueli Maurer im September im Nationalrat. Mit der Reform würden sich die schon bestehenden «Wettbewerbsverzerrungen» noch weiter verschärfen.

Nun entscheidet der Ständerat in der Wintersession über die Gesetzesänderung. Angesichts des deutlichen Verdikts in der Kommission – 9 zu 4 Stimmen – dürfte es der Bundesrat auch in der kleinen Kammer schwer haben. (rwa)