Das Parlament verstärkt mit hohen Zöllen das Monopol der Schweizer Zucker AG und verteuert damit die Herstellung von Guetzli und Schoggi in der Schweiz. Zum grossen Ärger der verarbeitenden Industrie.

Chiara Stäheli

Nadia Schärli

Die Schweizer Zuckerproduktion wird bis 2026 weiter finanziell unterstützt. Und zwar mit Einzelkulturbeiträgen und einem Mindestgrenzschutz von siebzig Franken pro Tonne. Das heisst: Wer eine Tonne Zucker aus dem Ausland importiert, muss am Zoll siebzig Franken abgeben. Das Bundesparlament will damit den zu starken Import von Zucker verhindern und die Zuckerproduktion in der Schweiz stärken. Diese Regelung gilt seit 2019. Zuvor war der Grenzschutz flexibel geregelt und vor allem deutlich günstiger.

Die Verlängerung der Stützungsmassnahmen freut zwar die Rübenpflanzer und die Schweizer Zucker AG, die in ihren beiden Werken in Frauenfeld und Aarberg die Rüben zu Zucker verarbeitet. Raphael Wild, Leiter Kommunikation bei der Schweizer Zucker AG, sagt:

Mit einer höheren Rübenmenge könnten die beiden Zuckerfabriken in Aarberg und Frauenfeld stärker ausgelastet und die Selbstversorgung der Schweiz mit Zucker sichergestellt werden. «Und wir müssten dann weniger Rüben importieren», so Wild. Zudem sorge der Mindestgrenzschutz dafür, dass «der Schweizer Zucker wieder attraktiver» werde.

Bei den Guetzli- und Schoggiherstellern hingegen kommt der Entscheid des Parlaments – insbesondere der Mindestgrenzschutz – nicht gut an. Urs Furrer ist Direktor und Geschäftsführer der Verbände Biscosuisse und Chocosuisse. Er vertritt die Interessen der Schokoladeproduzenten, der Zucker- und der Backwarenindustrie und sagt: «Die Verlängerung des Mindestgrenzschutzes bedeutet einmal mehr eine Verteuerung des Produktionsstandorts Schweiz, es ist ein Signal in die falsche Richtung.» Dies, weil die zuckerverarbeitenden Betriebe im Ausland nicht vom Mindestgrenzschutz betroffen sind und damit von günstigeren Rohstoffpreisen profitieren.

Eine Möglichkeit wäre, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Für Furrer ist das aber nicht mehr als eine Notlösung: «Wir wollen die einheimische Wertschöpfung unterstützen und bekennen uns klar zu Schweizer Rohstoffen.» Dies auch, weil Hersteller nur mit dem Swissness-Label werben können, wenn 80 Prozent des Gewichts der Lebensmittelzutaten aus der Schweiz stammen. Furrer ist überzeugt:

Hinzu komme, dass die Schweizer Zucker AG als landesweit einzige Anbieterin von Zucker eine Monopolstellung innehabe. «Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft kann dies dazu führen, dass die Preisfestsetzungsmacht der Schweizer Zucker AG steigt.» Vor allem kleinere Betriebe hätten so gegenüber der Schweizer Zucker AG eine schwache Verhandlungsposition. Aufgrund der Bestimmungen im Kartellgesetz diskutieren die Mitglieder der beiden von Furrer geleiteten Branchenverbände nicht über Preise. Für ihn ist aber «naheliegend, dass die Schweizer Zucker AG unterschiedliche Preise verlangt».

Diese Vermutung bestätigt Wild von der Schweizer Zucker AG:

Angesprochen auf die Monopolstellung sagt Wild, man orientiere sich an den Zuckerpreisen in der EU und stehe in Konkurrenz mit ausländischen Anbietern.

Thi Mi Lien Nguyen

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in einem Kommentar zur Unterstützung der Zuckerproduktion ebenfalls festgehalten, dass «die inländische Zuckerherstellerin als Monopolistin für Schweizer Zucker die Preisdifferenzierung nach Kunden verstärken» ­könne. Diese Gefahr hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme im März dieses Jahres erkannt. Ein Mindestgrenzschutz erhöhe den Druck auf die «volkswirtschaftlich wichtige nachgelagerte Industrie».

Nichtsdestotrotz wurden die Verlängerung des Grenzschutzes und die Erhöhung der Einzelkulturbeiträge im Parlament von einer Mehrheit unterstützt. Einer, der gegen den Entwurf votiert hat, ist Ruedi Noser, FDP-Ständerat aus Zürich. Für ihn ist klar: «Die Zuckerfabriken sind der Treiber für diese negativen Entscheide.» Der Mindestgrenzschutz verteuere den Zucker in der Schweiz und führe folglich dazu, dass Schweizer Schokolade und Biskuits teurer würden. Selbst Bauern profitieren laut Noser nicht davon: «Sie werden auf andere Kulturen ausweichen, weil das Risiko eines Ertragsausfalls bei Zuckerrüben hoch ist.» Dagegen helfe auch der Entscheid des Parlaments nicht.

Tanzt die Zuckerfabrik dem Parlament auf der Nase herum? «Keineswegs», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Der Berner hat die Vorlage unterstützt – allerdings nicht aufgrund des Lobbyismus durch die Zuckerproduzenten, wie er sagt. Sondern weil ihm «die einheimische Produktion, insbesondere mit Nahrungsmitteln wie dem Zucker» wichtig sei. «Wir sollten nicht auf Importe mit intransparenten Anbaumethoden setzen, sondern auf die einheimische Zuckerrübe», so Salzmann.